Nachrichten zum Thema Landespolitik
16.04.2021 in Landespolitik
Noch bis zum 20. April für das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch bewerben
Auch im neuen Schuljahr 2021/22 nimmt Sachsen erneut am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch teil. Daher ruft Landtagsabgeordneter Volkmar Winkler die berechtigten Grund- und Förderschulen sowie Kindergärten, -krippen und Tagesmütter/-väter auf sich zu bewerben.
01.04.2021 in Landespolitik
LEADER-Regionen haben nun endlich Gewissheit – Förderung verbleibt auch 2021/22 auf konstantem Niveau
Volkmar Winkler, Sprecher für die Entwicklung des ländlichen Raums der SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erleichtert: „Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung hat gestern (31.März) mitgeteilt, dass die bisher unklare LEADER-Finanzierung für die Jahre 2021/22 gesichert ist und sogar zu den Konditionen der alten Förderperiode weiterläuft. Damit haben die Regionen endlich Planungssicherheit und können nun bald mit den neuen Fördermittel-Aufrufen starten.“ Dies bedeutet neues Geld der EU und des Freistaates, insgesamt 122 Millionen Euro, zu alten Regeln. Der Sozialdemokrat outet sich weiterhin als Fan des dezentralen LEADER-Ansatzes: „Mir ist es wichtig, dass gerade Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und zur Verbundenheit mit der eigenen Region beitragen, gefördert werden! Dank der LEADER-Strategie wird das nicht zentral in Dresden entschieden, sondern von den Akteuren im ländlichen Raum selbst.“
Durch die Änderungen in der Übergangsverordnung profitieren auch die LEADER-Regionen in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig. Dies bedeutet im Detail zusätzliches Budget für die Jahre 2021/22 in Höhe von:
Landkreis Nordsachsen
- Delitzscher Land 2,9 Mio €
- Sächsisches Zweistromland – Ostelbien 4,1 Mio €
- Dübener Heide 2 Mio €
Landkreis Leipzig
- Land des Roten Porhyr 4,6 Mio €
- Leipziger Muldenland 6,3 Mio €
- Südraum Leipzig 5,3 Mio €
26.03.2021 in Landespolitik
Sachsen sagt Lebensmittelverschwendung den Kampf an - Lebensmittel an soziale Einrichtungen weitergeben
"Vielleicht erinnern Sie sich ja daran, wann Sie das letzte Mal Lebensmittel wegwerfen mussten, weil sie nicht mehr essbar oder bereits schlecht waren. Ich hoffe, dass Sie sich dann wenigstens geärgert und vorgenommen haben, dass das in Zukunft nicht wieder oder seltener passiert. Mir geht es auf jedem Fall immer so! Und, man muss es leider so sagen, als Verbraucher sind wir an der Lebensmittelverschwendung wesentlich beteiligt." machte MdL Volkmar Winkler während der Landtagsdebatte am 24. März deutlich. In Deutschland landen je nach Quellenlage jährlich 12 bis 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Abfall. Diese enorme Verschwendung von bis zu einem Drittel des Nahrungsmittelverbrauchs bedeutet eine dramatische Ressourcenvergeudung mit weltweiten negativen sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen. Denn für die Produktion dieser Lebensmittel wird das Klima belastet, es werden Energie und Arbeitskraft eingesetzt, Wasser und Rohstoffe verbraucht und landwirtschaftliche Flächen genutzt. All das für den Müll!? Das müssen wir dringend ändern! Irgendwo muss angefangen werden und so macht sich der Freistaat Sachsen nun auf den Weg.
Und daher haben die Regierungsfraktionen im Sächsischen Landtag einen Antrag erarbeitet, der Lebensmittelverschwendung bekämpfen soll. Der Fokus liegt einerseits auf die Weitergabe geeigneter Lebensmittel an Initiativen, wie Lebensmitteltafeln oder Foodsharing-Organisationen. Dieser Ansatz trägt unmittelbar zur Ressourcenschonung bei, da verwertbare Lebensmittel durch Umverteilung vorder Entsorgung gerettet werden. Dabei zielen wir auf den Abbau von Unsicherheiten und die Vereinfachung rechtlicher Vorgaben sowie die Stärkung bestehender Programme, die der Reduzierung von Lebensmittelverlusten dienen. Und andererseits wollten wir weiter die Verbraucheraufklärung und Ernährungsbildung verbessern, also klassische Felder der Verhaltens- und Verbraucherpsychologie.
Winkler machte deutlich: "Ja, ich weiß, dass es an diesem Ansatz Kritik gibt, da er manchen nicht weit genug geht. Länder wie Italien, Frankreich oder Tschechien beschreiten hier andere Wege, die den Handel mehr einbinden, Lebensmittelspenden verbindlich machen und teils auch hohe Strafgelder für weggeworfene Nahrungsmittel verhängen. Natürlich werden wir das Problem nicht nur mit einer Verhaltensänderung der Verbraucher und auch nicht nur in Sachsen lösen, sondern wir müssen es ganzheitlich und international angehen." Große Hoffnungen setze der Abgeordnete auch in die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) und besonders die farm-to-fork-Strategie.
Neben diesem konkreten neuen Antrag beschreitet Sachsen auch noch weitere Wege, um der Lebensmittelverschwendung Herr zu werden und ein höheres Bewusstsein für Nahrungsmittel zu schaffen:
- wir kofinanzieren bspw. ein Bundesprojekt zur Verbraucherberatung hinsichtlich Ernährung, das durch die Verbraucherzentrale betrieben wird;
- wir kofinanzieren das EU-Schulverpflegungsprogramm mit den zwei Strängen Obst/Gemüse und Milch – begleitende pädagogischen Maßnahmen wie z.B. die Besuche von Landwirten oder Thementagen an den Schulen sollen zu einer Bewusstseinsbildung der Kinder für die Herstellung und den Verbrauch von Lebensmitteln sensibilisieren;
- wir unterstützen regionale Erzeuger und die Direktvermarktung ihrer Produkte in der Land- und Ernährungswirtschaft – das dient einem bewussteren Umgang mit Lebensmitteln aus der Region.
Hintergrund:
Am 24. März 2021 hat der Sächsische Landtag dem Entwurf der Regierungsfraktionen CDU, B´90/Grüne und SPD "Nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Abfalltonne" zugestimmt. Damit wird die Sächsische Landesregierung aufgefordert:
1. über Unsicherheiten und rechtliche Vorgaben bei der Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen aufzuklären, damit hochwertige Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können, aber für den menschlichen Verzehr noch bestens geeignet sind, verwendet werden können;
2. die privaten Haushalte in die Überlegungen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen weiterhin intensiv einzubeziehen;
3. bestehende Programme, die der Reduzierung von Lebensmittelverlusten und der Verbraucheraufklärung dienen, zu evaluieren und fortzusetzen sowie die Förderung regionaler Initiativen wie Lebensmitteltafeln oder Foodsharing-Organisationen zu prüfen;
4. Hilfestellungen für die Praxis zu entwickeln, um hygienegerechte Weitergabe von Speisen aus der Gemeinschaftsverpflegung zu erleichtern;
5. Ernährungsbildung an Schulen und Kitas weiter zu stärken, um Wertschätzung für Lebensmittel zu vermitteln sowie Verbraucherinnen und Verbraucher durch zielgerichtete Informationen aufzuklären und
6. die vorgenannten Beschlussziffern unter Vorbehalt des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Doppelhaushaltes 2021/2022 umzusetzen.
14.03.2021 in Landespolitik
LEADER-Regionalbudgets 2021 können in Sachsen ab jetzt beantragt werden
Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung gab am Freitag, den 12. März bekannt, dass sich die 30 sächsischen Lokalen Arbeitsgruppen der LEADER-Fördergebiete auf die "Regionalbudgets im ländlichen Raum" für das Jahr 2021 bewerben können. Abhängig von der Einwohnerzahl erhalten die Fördergebiete 150.000 bis 200.000 Euro vom Freistaat flankierend zur europäischen LEADER-Förderung zur Entwicklung des ländlichen Raums (insg. 4,5 Mio. Euro). Dieses Sonderbudget ist dafür gedacht lokale Kleinprojekte von bis zu 20.000 Euro fördern zu können. Die Lokalen Arbeitsgruppen müssen jedoch 10% der Fördersumme kofinanzieren. Sachsenweit wurden so beispielsweise 2019 rund 400 Kleinprojekte gefördert, Tendenz steigend.
Der Regionalentwicklungspolitiker der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Winkler zeigt sich erfreut darüber, dass Sachsen erneut versucht einen verwaltungsarmen Weg in der Verteilung der europäischen, Bundes- und Landes- Fördergelder zu gehen. "Gerade viele kleine Vereine oder Privatpersonen könnten über die doch recht umfangreiche und bürokratische LEADER-Förderung nicht gefördert werden, wenn es nicht das unkomplizierte Regionalbudget gäbe, mit dem die Arbeitsgruppen vor Ort gezielte Probleme angehen können." Winkler weiterhin: "mir ist es wichtig, dass gerade Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und zur Verbundenheit mit der eigenen Region beitragen, gefördert werden! Dank der LEADER-Strategie wird das nicht zentral in Dresden entschieden, sondern von den Akteuren im ländlichen Raum."
Für den diesjährigen Aufruf werden Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes sowie Landesmittel des Sächsischen Haushaltes bereitgestellt. Am ersten Aufruf dieser Art nahmen 2019 erst nur 18 von 30 LEADER-Gebieten teil, am zweiten jedoch bereits 29.
21.01.2021 in Landespolitik
Pressemitteilung: Pödelwitz hat Zukunft
Volkmar Winkler, Sprecher für Energie und Umwelt der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Verzicht der MIBRAG auf Inanspruchnahme der Abbaugebiete Pödelwitz und Groitzscher Dreieck:
Winkler: Pödelwitz hat Zukunft
„Wir haben zusammen mit CDU und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Pödelwitz erhalten bleiben soll. Dieses gemeinsame Ziel wurde nun erreicht. Pödelwitz hat nun eine Zukunft, die aber auch gestaltet werden muss. Genauso wie der Kohleausstieg eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, so gilt das jetzt auch für die weitere Entwicklung in Pödelwitz mit seinen verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohnern. Es darf jetzt nicht dazu kommen, dass dauerhaft ein Geisterort entsteht. Im Gegenteil: Es geht darum, dass Pödelwitz Modellcharakter für den Strukturwandel von Dörfern in den Braunkohleregionen haben kann. Das kann mit Projekten und Maßnahmen im Rahmen der Strukturentwicklung und unter Einbindung der alten und neuen Einwohner gelingen.“
Hintergrund:
Weitere Informationen finden Sie in der Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/245773
