Nachrichten zum Thema Landespolitik
19.01.2021 in Landespolitik
Grünes Licht für das Bildungsticket
„Der Weg für die Einführung des Bildungstickets ist frei. Unsere Beharrlichkeit über Jahre hinweg zahlt sich jetzt aus. Gemeinsam müssen Land und Kommunen jetzt die letzten Schritte gehen, dass das kostengünstige Ticket zum kommenden Schuljahr allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung steht,“ erklärt Winkler.
„Wir entlasten mit der Einführung des Bildungstickets die Familien und sorgen erneut für ein Stück mehr Bildungsgerechtigkeit. Alle Schülerinnen und Schüler können für 15 Euro das Ticket bekommen – egal, ob sie lange Schulwege in ländlichen Regionen oder kürzere in der Stadt haben; egal, ob sie am Nachmittag zum Sportverein im Nachbardorf oder zur Musikschule im anderen Stadtteil wollen. Das ist gerechte Mobilität, umweltfreundlich noch dazu,“ erläutert Winkler die Eckpunkte der am 18.01.2020 von Verkehrsminister Martin Dulig und kommunalen Spitzenvertretern vorgestellten Vereinbarung für einen zukunftsfesten ÖPNV in Sachsen.
05.01.2021 in Landespolitik
Winkler kontert AfD-Kritik an Landespolitik
SPD-Politiker Wittig: Petzold dreht ihre Meinung wie eine Fahne nach dem Wind
Unter der Überschrift: "Petzold kritisiert Corona-Politik des Freistaates" in der Torgauer Zeitung (TZ) holte die AfD-Landtagsabgeordnete mal wieder gegen die Landesregierung zum Rundumschlag aus.
"Wieder einmal stellt sie haltlose Behauptungen in den Raum, ohne auf die konkreten Fakten einzugehen", schüttelt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Heiko Wittig mit dem Kopf. "Noch vor Wochen warf die AfD der Regierung vor, mit überzogenen Maßnahmen auf ein harmloses Virus zu reagieren, nun behauptet Frau Petzold, die Landesregierung wäre ihren Aufgaben insbesondere beim Schutz der Heime nicht nachgekommen. Unglaublich, wie sehr Frau Petzold ihre Meinung wie eine Fahne nach dem Wind dreht."
Zur Kritik der nordsächsischen AfD-Landespolitikerin am aus ihrer Sicht mangelnden Schutz von Senioreneinrichtungen sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler:
20.11.2020 in Landespolitik
Weiterführung von Familienarbeitsmarktprojekt TANDEM in Nordsachsen bis 2022 gesichert!
Winkler: „Ganzheitliche Arbeitsmarktpolitik ist der Schlüssel“
Die Finanzierung des erfolgreichen Arbeitsmarktprojektes TANDEM ist auch für die kommenden Jahre gesichert. Der Freistaat Sachsen fördert so weiterhin den Wiedereinstieg von arbeitssuchenden Familien und Alleinerziehenden mit Kindern aus Nordsachsen in den Arbeitsmarkt. Das teilte der Mügelner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Nordsachsen, Volkmar Winkler mit.
„Die Arbeitslosigkeit in Sachsen war glücklicherweise vor Corona sehr niedrig und ist dank Kurzarbeitergeld nicht exorbitant angestiegen. Trotzdem gibt es unabhängig solcher Krisen in unserer Region Familien, in denen die Arbeitslosigkeit bereits einmal ‚vererbt‘ wurde. Dieses Schicksal dürfen wir als Gesellschaft nicht akzeptieren. Dieser Armutskreislauf kann mit kluger Arbeitsmarktpolitik durchbrochen werden", so der Sozialdemokrat.
TANDEM bündelt dazu Kräfte, um Arbeitssuchende beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Das besondere beim TANDEM-Projekt ist, dass dabei die ganze Familie in den Blick genommen wird, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Es geht also nicht nur um die Jobsuche der Eltern, sondern auch um die Betreuung, Erziehung und Bildung der Kinder. Dazu arbeiten auch das Jobcenter und Jugendamt eng zusammen. Das hilft sehr oft alleinerziehenden Müttern, die in besonders schwierigen Situationen sind.
Umgesetzt wird TANDEM in Nordsachsen durch den Verein für Motivation, Kommunikation und und berufliche Bildung (VMKB) an den Standorten Torgau, Oschatz, Delitzsch und Eilenburg.
Winkler und die SPD-Fraktion hatten sich auf Landesebene für ein solches Programm stark gemacht. Bereits bei der Haushaltsverhandlungen Ende 2016 hatte die SPD-Landtagsfraktion entscheidend daran mitgewirkt, dass entsprechende Mittel in den Landeshaushalt eingestellt werden. Mit der Verlängerung wird nun eine nahtlose Überführung aller Modellstandorte des TANDEM-Ansatzes in die Regelförderung als geplanter Schwerpunkt in den neuen ESF-Förderzeitraum ermöglicht.
Detaillierte Information zu TANDEM in Nordsachsen finden Sie auf der Homepage des Landratsamtes (LINK) und des Trägers (LINK).
03.11.2020 in Landespolitik
Volkmar Winkler begrüßt Änderung des Ladenschlussgesetzes für Silvester. Schließung zukünftig um 14 Uhr
Auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 05. November beschließt die Regierungsmehrheit des Sächsischen Landtags auf Initiative der SPD eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Geplant ist, dass die Supermärkte in Sachsen an Silvester statt bis 22 Uhr nur noch bis 14 Uhr öffnen dürfen – vergleichbar mit der Regelung für den 24. Dezember. Betriebsräte im Einzelhandel hatten sich für diese Änderung stark gemacht und sind damit an die sächsischen Sozialdemokraten herangetreten.
Der nordsächsische Landtagsabgeordneter Volkmar Winkler mit Bürgerbüro in Markkleeberg äußerte sich glücklich darüber, dass diese kleine aber wertschätzende Änderung vollzogen werden soll: „Nicht nur während der Corona-Pandemie haben Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel einen außerordentlichen Job gemacht und Herausragendes geleistet. Ihre Arbeit verdient höchsten Respekt! Gerade in der Zeit vor und nach Weihnachten arbeiten die Beschäftigten des Einzelhandels für uns alle unter Hochdruck. Wie am Weihnachtstag sollen sie auch den Silvesterabend mit Familien und Freunden verbringen können. Und den Sekt zum Anstoßen auf das neue Jahr muss man in der Tat nicht erst am Abend kurz vor knapp besorgen. Als Politik können wir leider nicht die wenig wertschätzende Bezahlung im Einzelhandel ändern - dies müssen die Verkäufer mit Hilfe der Gewerkschaften selbst erstreiten - aber mit gesetzlichen Regelungen können wir bessere Arbeitsbedingungen schaffen.“
07.09.2020 in Landespolitik
Winkler gemeinsam mit Petra Köpping im Gespräch "Von Mensch zu Mensch" in Torgau
Volkmar Winkler (MdL) besuchte am letzten Freitag, den 04.09. die Dialog-Tour von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping in Torgau. Unter dem Motto "Von Mensch zu Mensch" kam dabei Winkler - ähnlich wie seine Parteifreundin im Ministeramt - ins Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sachsens Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt tourte im Spätsommer diesen Jahres durch Sachsen, um bei einem Kaffe auf den Marktplätzen ins Gespräch zu kommen. Ebenfalls besuchte der SPD-Ortsverein Torgau dieses Gesprächsangebot rege und einige Mitglieder sprangen direkt mit ein in die Diskussionen mit den Passanten. Der Landtagsabgeordnete Winkler und seine Genossen vor Ort in Nordsachsen wollen auch zukünftig ein offenes Ohr für die Anliegen ihrer Mitmenschen haben, lebhaft diskutieren, zuhören, Politik erklären und sich anregen lassen.
