Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
28.04.2022 in Pressemitteilung
Das Entlastungspaket kommt!
MdL Winkler: Zweites Entlastungspaket der Bundesregierung ist zielgerichtet ausgewogen
Das am Mittwoch, den 27. April vom Bundeskabinett beschlossene zweite Entlastungspakat in Höhe von über 30 Milliarden Euro, als Reaktion auf die kriegsbedingten gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise, wird vom SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Winkler als "zielgerichtet und ausgewogen" gelobt. Die Ampel-Regierung in Berlin zeige in Krisensituationen ihre entschlossene Handlungsfähigkeit und den Willen für den sozialen Zusammenhalt einzustehen.
Der energiepolitische Sprecher der sächsischen SPD-Fraktion begrüßt die gezielten Hilfe für die von den steigenden Verbraucherpreisen besonders Getroffenen. Allen voran die Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen. Diese wurde im Vergleich zum ersten Entlastungspaket von 100 auf 200 Euro verdoppelt. Unbürokratisch und die Kaufkraft stützend, wird auch der Kinderzuschlag von 100 Euro zusätzlich zum Juli-Kindergeld sein. "Das hilft gezielt Familien und zeigt, wie die Regierung schnell unter die Arme greifen kann, um die schlimmsten Teuerungen abzumildern", so der SPD-Volksvertreter für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen.
Jedoch macht Winkler auch darauf aufmerksam, dass Rentner beim Entlastungspaket nicht ausreichend mit bedacht wurden. Von der zu versteuernden Energiepreispauschale von 300 Euro werden lediglich aktive Arbeitnehmer profitieren. Die Auszahlung soll laut Plänen der Bundesregierung über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers erfolgen und Selbstständige sollen einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung erhalten. Das Regierungsargument, aufgrund der anstehenden Rentenerhöhungen im Sommer, kein eigenes Entlastungsinstrument für Rentner aufzulegen, ist für Winkler nicht nachvollziehbar. Die überfällige Rekord-Rentenerhöhung, welche trotzdem leider gerade einmal mit der aktuellen Inflation schritthält, sollte man nicht als staatliche Wohltat begreifen, da diese Erhöhung an die volkswirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre gekoppelt ist.
Als spannendes Instrument bewertet der Sozialdemokrat das 9-Euro-ÖPNV-Ticket für die Monate Juni, Juli und August: viele, die bisher selten den ÖPNV nutzten können kennenlernen, dass dieser zum Teil besser ausgebaut ist, als sein Ruf. Der FDP-Bundesverkehrsminister müsse sich jedoch bei der Finanzierung noch einmal bewegen, damit eine gute Idee des Bundes nicht zu einer Mehrbelastung de Länder führt, die letztlich für den Nahverkehr zuständig sind. Die symbolische Vergünstigung dürfe aber auch nicht zum einmaligen Strohfeuer verkommen, warnt Winkler. Vielmehr gelte es unabhängig von Krisen kontinuierlich deutlich mehr Bundes- und Landesmittel, als in der Vergangenheit, in die Schiene, für Busse, Straßenbahnen und die Gehälter des Personals zu stecken.
Die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe wiederum helfe all jenen gering- oder durchschnittlich verdienenden Pendlern, besonders im ländlichen Raum, die kurz- und mittelfristig nicht von ihrem Verbrenner umsteigen können. Von Juni bis August soll Benzin 30 Cent je Liter und Diesel 14 Cent je Liter günstiger werden.
04.02.2022 in Pressemitteilung
200.000 Euro für das Oschatzer E-Werk
200.000 Euro für das Oschatzer E-Werk
Sächsische Staatsregierung stellt Gelder für Dachsanierung zur Verfügung
Mit 200.000 Euro wird das E-Werk in Oschatz bei der Sanierung seines Daches unterstützt. In dem soziokulturellen Zentrum finden generationsübergreifende Angebote von Theaterprojekten, über einen Gemeinschaftsgarten bis zum Makerspace statt. „Ich freue mich, dass die wichtige Arbeit des E-Werk in Oschatz Anerkennung findet", sagt der SPD-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Henning Homann, der seinen Einfluss geltend gemacht hatte und das Projekt auf die Förderliste gesetzt hat. Das Geld, welches durch die Sächsische Staatsregierung vergeben wird, stammt aus dem Vermögen ehemaliger Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel).
18.01.2022 in Pressemitteilung
Wasserstoff – Eine gute Strategie für gute Arbeitsplätze im Industrie- und Energieland Sachsen.
19.11.2021 in Pressemitteilung
Leader-Förderung ist eine Erfolgsgeschichte!
Meine Pressemitteilung zum Antrag der Fraktion CDU zum Thema „Klares Bekenntnis zur Leader-Förderung des ländlichen Raums: Wir halten Wort!”:
Winkler: Leader-Förderung ist eine Erfolgsgeschichte!
„Die Leader-Förderung im ländlichen Raum ist in Sachsen eine Erfolgsgeschichte. Im Juni haben die Sachverständigen aus den Leader-Regionen im Regionalausschuss eine positive Bilanz gezogen. Sie haben anhand zahlreicher Beispiele eindrucksvoll dargelegt, was für vielfältige und individuelle Projekte für die Regionen entwickelt und umgesetzt worden”, so Volkmar Winkler.
10.10.2021 in Pressemitteilung
Gemeinsam im Landesvorstand: Kabisch und Lange gewählt
Pressemitteilung:
Die SPD Nordsachsen kommt aus der freudigen Stimmung gar nicht mehr raus. Erst die hervorragenden Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl und nun sind am vergangenen Sonnabend beim Landesparteitag erstmals gleich zwei Nordsachsen in den Landesvorstand gewählt worden.
Der zweite Stellvertreter des Landrates und Beigeordnete für Finanzen im Landkreis Nordsachsen Jens Kabisch (36) wurde mit 96 %, dem besten Ergebnis aller Gewählten, zum neuen Schatzmeister der Landes-SPD gewählt und gehört damit sogar dem Präsidium des neu aufgestellten Landesvorstandes an.
