Meine Pressemitteilung zum Antrag der Fraktion CDU zum Thema „Klares Bekenntnis zur Leader-Förderung des ländlichen Raums: Wir halten Wort!”:
Winkler: Leader-Förderung ist eine Erfolgsgeschichte!
„Die Leader-Förderung im ländlichen Raum ist in Sachsen eine Erfolgsgeschichte. Im Juni haben die Sachverständigen aus den Leader-Regionen im Regionalausschuss eine positive Bilanz gezogen. Sie haben anhand zahlreicher Beispiele eindrucksvoll dargelegt, was für vielfältige und individuelle Projekte für die Regionen entwickelt und umgesetzt worden”, so Volkmar Winkler.
„Mit der vollständigen Übergabe der Verantwortung für die Verwendung der Mittel an die Regionen haben wir den absolut richtigen Weg beschritten. Das Vertrauen in die Regionen zahlt sich aus: Die 30 Aktionspläne enthielten fast 1.000 Fördergegenstände aus allen Lebensbereichen. Es wurden über 900 Millionen Euro, in rund 5800 Projekte investiert. Wir unterscheiden uns bei der Förderung von anderen Bundesländern vor allem durch die Regionalität der Konzepte”, führt Winkler im Landtag aus.
Volkmar Winkler betont jedoch bei seiner Rede im Landtag auch den Reformbedarf bei der Förderung: „Das betrifft in einigen Regionen die Zusammenarbeit der Bewilligungsbehörde mit dem Regionalmanagement, das Vergaberecht sowie uneinheitliche Datenbanken und Datenbestände. Zudem gibt es den Wunsch nach mehr Pauschalen als Regionalbudget und dem Abbau von bürokratischen Hürden.”
„Die Leader-Gebiete müssen sich jetzt auf die neue Förderperiode vorbereiten. Dabei gibt es einige Unbekannte: Viele politische Entscheidungen der letzten Jahre, vor allem durch die EU, werden sich darauf auswirken. Das betrifft einerseits die Höhe der bereitzustellenden Mittel. Andererseits wurden zukunftsweisende Beschlüsse getroffen – unter anderem Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel oder zum Green Deal –, die sich wesentlich auf die regionalen Strategien auswirken werden.
Außerdem stellt man hier in Sachsen unverständlicherweise Überlegungen an, die noch offene Breitbanderschließung den Leader-Gebieten zu übertragen. Daraus ist abzuleiten, dass in der neuen Förderperiode einerseits weniger Mittel zur Verfügung stehen und andererseits höhere Anforderungen höhere Kosten verursachen”, beschreibt Volkmar Winkler die Situation.
„Wenn wir auch weiterhin dieses wegweisende Instrument zur Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raumes wirksam einsetzen, also Wort halten wollen, sind wir daher jetzt gefordert! Unser Leader-Ansatz der letzten Jahre hat Hoffnung und Zuversicht geweckt. Dabei soll es auch bleiben”, führt der Regionalpolitiker abschließend aus.
Hintergrund: LEADER ist ein EU-Programm. Es finanziert sich aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). 40 % der gesamten ELER-Mittel gehen in Sachsen in die Entwicklung der Dörfer und kleineren Städte im ländlichen Raum. In der Förderperiode 2014-2020 standen in Sachsen insgesamt 447 Mio. Euro für die LEADER-Regionen im Freistaat zur Verfügung. Über LEADER werden Projekte gefördert, die die Lebensqualität im ländlichen Raum erhalten, das Miteinander stärken und die Zukunftsfähigkeit von Dörfern sichern. Das Programm ist ein gutes Beispiel für direkte Demokratie: Menschen vor Ort wirken mit an der Projektentwicklung und der Entscheidung über die Förderung. Die LEADER-Gebiete bestimmen die Förderinhalte selbst, denn die Ausgangslage im ländlichen Raum ist lokal sehr unterschiedlich und bedarf differenzierter Lösungen.
