Nachrichten zum Thema Landespolitik

30.05.2022 in Landespolitik

Halbzeit der Wahlperiode im Landtag

 

Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen hat die erste Halbzeit der Legislaturperiode 2019-2024 absolviert. Zeit für eine Bilanz der ersten Halbzeit und Zeit nach vorn in die zweite Hälfte zu blicken.

Geprägt waren die letzten zweieinhalb Jahre von Corona - trotzdem hat die SPD-Fraktion und Martin Dulig sowie Petra Köpping viel für die Menschen in Sachsen angepackt und auf den Weg gebracht:

✔️ der Beschluss des Doppelhaushaltes ohne Kürzungen im Sozialbereich

✔️ ein kostengünstiges Bildungsticket für alle Schüler:innen

✔️ die Einführung der Gemeinschaftsschule als neue Schulform

✔️ die Schaffung des Zentrums für Fachkräfte und Gute Arbeit in Chemnitz

✔️ Investitionen in die Mobilität der Zukunft – mit Bus, Bahn und Radverkehr

✔️ die Förderung von sozialen Orten zur Stärkung des Zusammenhaltes

Auf dem bisher Erreichten kann man sich selbstverständlich nicht ausruhen. Für die zweite Halbzeit steht bei den Sozialdemokrat:innen im Sächsischen Landtag noch einiges auf dem Zettel:

???? die Neuausrichtung der Finanzpolitik, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen

???? ein Doppelhaushalt ohne Kürzungen bei sozialem und gesellschaftlichem Zusammenhalt

???? der entschiedene Ausbau der erneuerbaren Energien und das Voranbringen der Verkehrswende

???? eine Offensive für mehr Respekt für Arbeit

Mehr zu den bisher umgesetzten Projekten und was die SPD-Faktion noch so vorhat, finden Sie hier

06.04.2022 in Landespolitik

EU-Schulobst-Programm - Bewerbungsstart für das neue Schuljahr 2022/23

 

Auch im kommenden Schuljahr 2022/23 gibt es wieder das beliebte EU-Schulobst-Programm an Sächsischen Grund- und Förderschulen sowie das Milchprogramm an Kindergrippen und -gärten.

Der SPD-Landtagsabgeordnete für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen, Volkmar Winkler, macht darauf aufmerksam, dass die Bewerbung dafür am heutigen Mittwoch, den 06. April 2022 startet. Noch bis zum Dienstag, den 12. April um 19:00 Uhr können die Schulen und KITAs das sehr knapp gehaltene Online-Formular beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ausfüllen.

Das Antragsformular ist unter diesem Link zu finden:

https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=smul_LFULG_Schulpr20&formtecid=11&areashortname=smul_lfulg_bildung_k

Weitere Informationen zum Programm finden Sie hier:

https://www.smekul.sachsen.de/foerderung/eu-schulprogramm-fuer-obst-gemuese-und-milch-5522.html

Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft schreibt in seiner Pressemitteilung, dass der Programmteil „Obst und Gemüse“ ausschließlich Grund- und Förderschulen nutzen können und dass der Programmteil „Milch“ darüber hinaus Kinderkrippen und Kindergärten offen steht. Und weiter: "Die zugelassenen Einrichtungen werden ab Mitte Mai im Internet veröffentlicht. Anschließend können die Schulen, Kitas oder Krippen wieder Kontakt zu einem zugelassenen Lieferanten aufnehmen, der sie dann ab Beginn des neuen Schuljahres mit Obst und Gemüse beliefern soll. Eine Liste der in Sachsen zugelassenen Lieferanten ist unter der genannten Internetadresse abrufbar."

Der Freistaat Sachsen erhält für das Programm 1,67 Millionen Euro der Europäischen Union und stockt das Programm um weitere 600.000 Euro aus dem sächsischen Landeshaushalt auf. Ebenfalls gleicht der Landeshaushalt die fällige Umsatzsteuer finanziell aus. Seit 2021 zahlt Sachsen auch Aufschläge für ökologisch erzeugte Produkte.

Volkmar Winkler, Sprecher für Landwirtschaftspolitik für die SPD im Sächsischen Landtag kann nur zu einer (erneuten) Bewerbung ermutigen: „Ich finde es wichtig, dass gesunde Ernährung durch die EU und den Freistaat für unsere Schüler gefördert wird und zugleich sächsische Händler und Produzenten einen sicheren Absatzmarkt gefördert bekommen. Einerseits ist das EU-Programm wichtig, da es leider immer noch Familien gibt, welche sich die Obstportion für ihre Kinder schlichtweg nicht leisten können oder keinen Wert darauflegen. Andererseits müssen Kinder in Stadt und Land erfahren, wo ihre Nahrungsmittel herkommen, um die Arbeit in der Landwirtschaft auch später als Erwachsene und Verbraucher wertschätzen zu können.“

26.02.2022 in Landespolitik

805000 Euro für die Sanierung von Schloss Hartenfels

 

Der Landkreis Nordsachsen darf sich über 805.000 Euro für die Sanierung von Schloss Hartenfels freuen. Diese Nachricht überbrachten am Donnerstag der Fraktionsvorsitzende der SPD im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, und der nordsächsische Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler. Beigeordneter Jens Kabisch, der den Landrat vertrat, und Bauingenieur Steffen Thieme nutzten den Besuch, um über das aktuelle Baugeschehen bei einem Rundgang über die Schlossanlage zu informieren. „Das ist ein Geldsegen, der überraschend vom Himmel fällt. Am Dienstag haben wir davon erfahren“, erklärte Kabisch. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür stark gemacht und entschieden, dass Gelder für die weitere Sanierung des Schlosses aus dem Sondervermögen der DDR nach Torgau gehen.

 

01.10.2021 in Landespolitik

Meine Pressemitteilung zum Landarztgesetz

 

Der Sächsische Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen das Landarzt-Gesetz verabschiedet. Es ergänzt die bereits vielfältigen Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, die auch in unserer Region angespannt ist.

27.05.2021 in Landespolitik

Ab dem neuen Schuljahr - das Bildungsticket kommt - nur 15 Euro im Monat im gesamten Verbund dank SPD

 
MdL Winkler hält das Bildungsticket-Plakat

Seit der Landtagswahl 2014 setzten sich Sachsens Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Einführung eines kostengünstigen Bildungstickets für den ÖPNV zur Schule und für die Freizeit der sächsischen Schülerinnen und Schüler ein. Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2021/22 ist diese jahrelange Bemühung endlich von Erfolg gekrönt. Neben der Ausweitung des Azubitickets im letzten Jahr, hat die SPD-Fraktion bereits die zweite zentrale Wahlkampfforderung im Verkehrsbereich in dieser Legislaturperiode durchgesetzt.