Nachrichten zum Thema Landespolitik
29.08.2023 in Landespolitik
Antragsstart zur Förderung von Balkonkraftwerken
Stecker rein und Strom rein. Ab heute (29.08.2023) kann in Sachsen die Förderung von Balkonkraftwerken digital beantragt werden. Denn Strom im eigenen zu Hause zu produzieren, ist so einfach wie nie. Alles, was es dafür braucht, ist ein Balkonkraftwerk und eine Steckdose. Aber was genau sind Balkonkraftwerke? Das sind kleine Solaranlagen, die sich leicht auf dem Balkon oder der Terrasse montieren oder aufstellen lassen. Der darüber erzeugte Strom kann dann über die Steckdose genutzt werden, über die die Anlage an das Stromnetz angebunden ist.
Eine durchschnittliche Minisolaranlage mit einer Leistung von 600W liefert pro Jahr je nach Standort etwa 600 kWh bin 800 kWh Strom. Im Vergleich dazu verbraucht eine Waschmaschine jährlich etwa 200 kWh. Das schützt nicht nur das Klima, sondern auch den Geldbeutel.
Mit der neuen Förderung kann über die Sächsische Aufbaubank für den Kauf einer Minisolaranlage ein Zuschuss von 300 Euro beantragt werden. Und das Ganze möglichst einfach. Balkonkraftwerk kaufen, einrichten, Rechnung und Bild der Anlage digital bei der SAB hochladen und Förderung erhalten.
Alle Wichtigen Informationen finden Sie auf der Themenseite der SPD-Fraktion im sächsichen Landtag:
22.09.2022 in Landespolitik
Energiepreise runter. Erneuerbare rauf.
Am 21. und 22. September diskutiert der Sächsische Landtag in mehreren Debatten über die Energiepreise, die Energiewende und die Entlastungspakete. Dazu äußern sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion, Volkmar Winkler und Henning Homann.
Zur Regierungserklärung von Energieminister Wolfram Günther erklärt Volkmar Winkler, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die Energiewende ist nicht gescheitert, wie manch einer behauptet. Sie ist und bleibt wichtig, um die Klimaziele zu erreichen und unabhängig von importierten Energieträgern zu werden.
Es ist jetzt entscheidend, dass wir gut durch die Energiepreiskrise kommen. Nur so schaffen wir es, die Energiewende erfolgreich fortzuführen. Denn sie braucht Akzeptanz in der Bevölkerung. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln, geht es doch auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
Winkler verweist zudem auf das Positionspapier der SPD-Fraktion, das konkrete Vorschläge enthält: „Um gut durch die Energiepreiskrise zu kommen, müssen die Gas- und Strompreise runter. Niemand soll im Winter frieren. Unsere Unternehmen müssen weiter produzieren oder ihre Dienstleistungen erbringen können. Eine Vervielfachung der Preise ist nicht akzeptabel. Dafür brauchen wir neben dem Strompreisdeckel auch einen Gaspreisdeckel – am besten EU-weit, aber zumindest in der Bundesrepublik. Aber auch besondere Härten müssen abgefedert werden. Für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, genauso wie für Unternehmen. Hier darf sich der Freistaat keinen schlanken Fuß machen und nur auf den Bund zeigen. Jede und jeder muss seinen Teil zur Bewältigung der Krise beitragen. Die SPD-Fraktion ist dafür bereit!“
Mit Bezug auf die Energiewende und einen Antrag der Koalition zur Vorbildfunktion des Freistaates beim Photovoltaik-Ausbau (Drs. 7/10431) führt Winkler aus: „Eigentlich ist klar, was in Sachsen passieren muss: die Erneuerbaren, die Leitungsnetze und die Großspeicher müssen hochskaliert werden. Flächen müssen nutzbar gemacht, ideologische Bedenken müssen beiseite gelegt werden. Die Planung und Genehmigung muss schneller werden, Rechtssicherheit muss schneller hergestellt werden. Wir müssen vom Reden zum Machen kommen. Und hier sind alle in der Pflicht.
Hier setzt auch unser Antrag an. Auf Gebäuden des Freistaats lassen sich enorme Flächen für Photovoltaik nutzen. Die Regierung kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und ganz konkret einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Wichtig ist auch hier: Denkmalschutz darf dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht grundsätzlich entgegenstehen – auch solche Gebäude können einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leisten.”
Mit Blick auf die Aktuelle Debatte der Linken zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung führt zudem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Henning Homann, aus: „Die milliardenschweren Zuschüsse der Bundesregierung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind ein klares Signal der Unterstützung. Im nächsten Schritt braucht es konkrete Hilfen für Unternehmen, eine Deckelung von Strom- und Gaspreis und eine gerechte Finanzierung der Krise, z.B. mit einer Übergewinnabgabe. Aus Sicht der ostdeutschen Wirtschaft mit wenig Rücklagen muss es jetzt schnell gehen. Finanzminister Lindner muss seine Blockadepolitik endlich beenden. Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung müssen am 28. September zu einer guten Einigung kommen.“
Homann appelliert: „Wir schaffen es nur gemeinsam. Wir brauchen eine faire Aufgabenverteilung zwischen Bund und Land. Sachsen braucht dazu einen Härtefallfonds, um Mehrkosten bei Schulen, Kitas, Sport, Vereinen und Ehrenamt abzufedern. Die Staatsregierung muss das zur Chefsache machen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
Abschließend macht Homann noch deutlich, wer die Verantwortung für die Krise hat: „Um es klar zu sagen: Schuld an der Energiepreiskrise hat Russland, das mit seinem Präsidenten Putin nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine sondern auch einen Wirtschaftskrieg gegen die Europäische Union und Deutschland führt. Hier müssen wir klar und deutlich bleiben. Wer glaubt, mit weniger Sanktionen und der Forderung, den Krieg einzufrieren, würde das Gas wieder wie vorher fließen, ist auf dem Holzweg.“
Positionspapier der SPD-Fraktion: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-energiepreiskrise/
Koalitionsantrag zur Photovoltaik (7/10431): https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/Drs10431.pdf
Rede von Volkmar Winkler zur Fachregierungserklärung: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/220921-Rede-Winkler-Regierungserklärung.pdf
31.08.2022 in Landespolitik
Online-Haushaltsmeetings der SPD-Fraktion
Diesen Montag, den 29.8. wurde der Entwurf zum Sächsischen Doppelhaushalt 2023/24 zum ersten Mal im Landtag beraten.
Bereits vor der Sommerpause am 12. Juli hat die SPD-Landtagsfraktion in einem ersten Online-Haushaltsmeeting den Diskussionsprozess zum Haushalt gestartet. Dieser soll nun wie angekündigt fortführt werden und der neue Haushalt soll mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen und Verbänden gemeinsam und auf Augenhöhe diskutiert werden.
Für die Haushaltsmeetings können Sie sich auf unserer Internetseite
www.spd-fraktion-sachsen.de/dhh2324
anmelden.
Dort finden Sie auch den Haushaltsentwurf und weitere Informationen zum Doppelhaushalt.
Bisher sind die folgenden Meetings geplant (Änderungen und Ergänzungen vorbehalten):
- Polizei (Di 6.9.22, 10 Uhr)
- Blaulicht (Di 6.9.22, 17 Uhr)
- Schule (Di 6.9.22, 17 Uhr)
- Sport (Mi 7.9.22, 16 Uhr)
- Öffentlicher Dienst (Mi 7.9.22, 10 Uhr)
- Hochschule (Do 8.9.22, 15 Uhr)
- Kommunales (Do 8.9.22, 16 Uhr)
- Soziales/Zusammenhalt (Fr 9.9.22, 10 Uhr)
- Justiz (Mo 12.9.22, 15:00)
- Integration (Mo 12.9.22, 16:30)
- Familie/Kinder/Jugend (Mi 14.9.22, 15 Uhr)
- Kita (Do 15.9.22, 17 Uhr)
- Kultur (Mo 19.9.22, 19 Uhr)
- Gesundheit/Pflege (Fr 23.9.22, 10 Uhr)
- Wirtschaft/Arbeit/Verkehr (Di 27.9.22, 16 Uhr)
Volkmar Winkler SPD-Landtagsabgeordneter für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen mit Büros in Markkleeberg, Grimma, Torgau und Oschatz freut sich auf Ihre Teilnahme.
14.07.2022 in Landespolitik
Sachsen ist Vorreiter beim E‑Auto. Und soll es bleiben.
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Zum Beschluss des Koalitionsantrag „Ladeinfrastruktur und Elektrofuhrpark des Freistaates Sachsen ausbauen – Sachsen zum Land der E‑Mobilität machen” (Drucksache 7/10137) am 13.07.2022 im Sächsischen Landtag erklärt der Umwelt- und Energiepolitiker Volkmar Winkler:
“Beim Auto ist die Antriebswende in vollem Gang. Ab 2035 wird es auf dem Markt nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge geben. Gerade Sachsens Industrie ist bei Elektromobilität sehr gut aufgestellt. Sachsen hat sogar eine Pionierrolle eingenommen. Volkswagen in Zwickau hat sich mittlerweile vollständig vom Verbrenner verabschiedet – die meisten E‑Autos des VW-Konzerns kommen aus Sachsen.
Der Siegeszug des E‑Autos ist, selbst wenn es manche Politiker noch wollten, nicht mehr aufzuhalten. Wir möchten, dass Sachsen auch weiter Vorreiter beim Thema E‑Mobilität bleibt.
Wir wollen, dass der Freistaat dazu beiträgt, die Ladeinfrastruktur massiv auszubauen. Wir wollen, dass jede und jeder diese Ladesäulen einfach und unkompliziert nutzen kann. Wir wollen, dass in Zukunft bei Neuanschaffungen E‑Autos Vorrang bekommen.”
Der beschlossene Antrag fordert u.a.:
- mind. 1 Ladepunkt für 5 Stellplätze bei Liegenschaften des Freistaats
- die Nutzung dieser Ladepunkte für die Bediensteten und die Öffentlichkeit zu ermöglichen
- für die Beschaffung reinen Elektrofahrzeugen eine Vorrangstellung einzuräumen
- Förderlücken für Ladeinfrastruktur zu stopfen
- in Zusammenarbeit mit dem Bund für die Etablierung eines bundesweit einheitlichen, sicheren Bezahlsystems für Ladestationen zu werben.
30.05.2022 in Landespolitik
Halbzeit der Wahlperiode im Landtag
Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen hat die erste Halbzeit der Legislaturperiode 2019-2024 absolviert. Zeit für eine Bilanz der ersten Halbzeit und Zeit nach vorn in die zweite Hälfte zu blicken.
Geprägt waren die letzten zweieinhalb Jahre von Corona - trotzdem hat die SPD-Fraktion und Martin Dulig sowie Petra Köpping viel für die Menschen in Sachsen angepackt und auf den Weg gebracht:
der Beschluss des Doppelhaushaltes ohne Kürzungen im Sozialbereich
ein kostengünstiges Bildungsticket für alle Schüler:innen
die Einführung der Gemeinschaftsschule als neue Schulform
die Schaffung des Zentrums für Fachkräfte und Gute Arbeit in Chemnitz
Investitionen in die Mobilität der Zukunft – mit Bus, Bahn und Radverkehr
die Förderung von sozialen Orten zur Stärkung des Zusammenhaltes
Auf dem bisher Erreichten kann man sich selbstverständlich nicht ausruhen. Für die zweite Halbzeit steht bei den Sozialdemokrat:innen im Sächsischen Landtag noch einiges auf dem Zettel:
die Neuausrichtung der Finanzpolitik, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen
ein Doppelhaushalt ohne Kürzungen bei sozialem und gesellschaftlichem Zusammenhalt
der entschiedene Ausbau der erneuerbaren Energien und das Voranbringen der Verkehrswende
eine Offensive für mehr Respekt für Arbeit
Mehr zu den bisher umgesetzten Projekten und was die SPD-Faktion noch so vorhat, finden Sie hier
