MdL Winkler: Zweites Entlastungspaket der Bundesregierung ist zielgerichtet ausgewogen
Das am Mittwoch, den 27. April vom Bundeskabinett beschlossene zweite Entlastungspakat in Höhe von über 30 Milliarden Euro, als Reaktion auf die kriegsbedingten gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise, wird vom SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Winkler als "zielgerichtet und ausgewogen" gelobt. Die Ampel-Regierung in Berlin zeige in Krisensituationen ihre entschlossene Handlungsfähigkeit und den Willen für den sozialen Zusammenhalt einzustehen.
Der energiepolitische Sprecher der sächsischen SPD-Fraktion begrüßt die gezielten Hilfe für die von den steigenden Verbraucherpreisen besonders Getroffenen. Allen voran die Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen. Diese wurde im Vergleich zum ersten Entlastungspaket von 100 auf 200 Euro verdoppelt. Unbürokratisch und die Kaufkraft stützend, wird auch der Kinderzuschlag von 100 Euro zusätzlich zum Juli-Kindergeld sein. "Das hilft gezielt Familien und zeigt, wie die Regierung schnell unter die Arme greifen kann, um die schlimmsten Teuerungen abzumildern", so der SPD-Volksvertreter für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen.
Jedoch macht Winkler auch darauf aufmerksam, dass Rentner beim Entlastungspaket nicht ausreichend mit bedacht wurden. Von der zu versteuernden Energiepreispauschale von 300 Euro werden lediglich aktive Arbeitnehmer profitieren. Die Auszahlung soll laut Plänen der Bundesregierung über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers erfolgen und Selbstständige sollen einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung erhalten. Das Regierungsargument, aufgrund der anstehenden Rentenerhöhungen im Sommer, kein eigenes Entlastungsinstrument für Rentner aufzulegen, ist für Winkler nicht nachvollziehbar. Die überfällige Rekord-Rentenerhöhung, welche trotzdem leider gerade einmal mit der aktuellen Inflation schritthält, sollte man nicht als staatliche Wohltat begreifen, da diese Erhöhung an die volkswirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre gekoppelt ist.
Als spannendes Instrument bewertet der Sozialdemokrat das 9-Euro-ÖPNV-Ticket für die Monate Juni, Juli und August: viele, die bisher selten den ÖPNV nutzten können kennenlernen, dass dieser zum Teil besser ausgebaut ist, als sein Ruf. Der FDP-Bundesverkehrsminister müsse sich jedoch bei der Finanzierung noch einmal bewegen, damit eine gute Idee des Bundes nicht zu einer Mehrbelastung de Länder führt, die letztlich für den Nahverkehr zuständig sind. Die symbolische Vergünstigung dürfe aber auch nicht zum einmaligen Strohfeuer verkommen, warnt Winkler. Vielmehr gelte es unabhängig von Krisen kontinuierlich deutlich mehr Bundes- und Landesmittel, als in der Vergangenheit, in die Schiene, für Busse, Straßenbahnen und die Gehälter des Personals zu stecken.
Die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe wiederum helfe all jenen gering- oder durchschnittlich verdienenden Pendlern, besonders im ländlichen Raum, die kurz- und mittelfristig nicht von ihrem Verbrenner umsteigen können. Von Juni bis August soll Benzin 30 Cent je Liter und Diesel 14 Cent je Liter günstiger werden.