Zusammenfassung Positionspapier SPD-Fraktion zur Energiekrise
Am 21. und 22. September diskutiert der Sächsische Landtag in mehreren Debatten über die Energiepreise, die Energiewende und die Entlastungspakete. Dazu äußern sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion, Volkmar Winkler und Henning Homann.
Zur Regierungserklärung von Energieminister Wolfram Günther erklärt Volkmar Winkler, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die Energiewende ist nicht gescheitert, wie manch einer behauptet. Sie ist und bleibt wichtig, um die Klimaziele zu erreichen und unabhängig von importierten Energieträgern zu werden.
Es ist jetzt entscheidend, dass wir gut durch die Energiepreiskrise kommen. Nur so schaffen wir es, die Energiewende erfolgreich fortzuführen. Denn sie braucht Akzeptanz in der Bevölkerung. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln, geht es doch auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
Winkler verweist zudem auf das Positionspapier der SPD-Fraktion, das konkrete Vorschläge enthält: „Um gut durch die Energiepreiskrise zu kommen, müssen die Gas- und Strompreise runter. Niemand soll im Winter frieren. Unsere Unternehmen müssen weiter produzieren oder ihre Dienstleistungen erbringen können. Eine Vervielfachung der Preise ist nicht akzeptabel. Dafür brauchen wir neben dem Strompreisdeckel auch einen Gaspreisdeckel – am besten EU-weit, aber zumindest in der Bundesrepublik. Aber auch besondere Härten müssen abgefedert werden. Für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, genauso wie für Unternehmen. Hier darf sich der Freistaat keinen schlanken Fuß machen und nur auf den Bund zeigen. Jede und jeder muss seinen Teil zur Bewältigung der Krise beitragen. Die SPD-Fraktion ist dafür bereit!“
Mit Bezug auf die Energiewende und einen Antrag der Koalition zur Vorbildfunktion des Freistaates beim Photovoltaik-Ausbau (Drs. 7/10431) führt Winkler aus: „Eigentlich ist klar, was in Sachsen passieren muss: die Erneuerbaren, die Leitungsnetze und die Großspeicher müssen hochskaliert werden. Flächen müssen nutzbar gemacht, ideologische Bedenken müssen beiseite gelegt werden. Die Planung und Genehmigung muss schneller werden, Rechtssicherheit muss schneller hergestellt werden. Wir müssen vom Reden zum Machen kommen. Und hier sind alle in der Pflicht.
Hier setzt auch unser Antrag an. Auf Gebäuden des Freistaats lassen sich enorme Flächen für Photovoltaik nutzen. Die Regierung kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und ganz konkret einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Wichtig ist auch hier: Denkmalschutz darf dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht grundsätzlich entgegenstehen – auch solche Gebäude können einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leisten.”
Mit Blick auf die Aktuelle Debatte der Linken zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung führt zudem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Henning Homann, aus: „Die milliardenschweren Zuschüsse der Bundesregierung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind ein klares Signal der Unterstützung. Im nächsten Schritt braucht es konkrete Hilfen für Unternehmen, eine Deckelung von Strom- und Gaspreis und eine gerechte Finanzierung der Krise, z.B. mit einer Übergewinnabgabe. Aus Sicht der ostdeutschen Wirtschaft mit wenig Rücklagen muss es jetzt schnell gehen. Finanzminister Lindner muss seine Blockadepolitik endlich beenden. Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung müssen am 28. September zu einer guten Einigung kommen.“
Homann appelliert: „Wir schaffen es nur gemeinsam. Wir brauchen eine faire Aufgabenverteilung zwischen Bund und Land. Sachsen braucht dazu einen Härtefallfonds, um Mehrkosten bei Schulen, Kitas, Sport, Vereinen und Ehrenamt abzufedern. Die Staatsregierung muss das zur Chefsache machen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
Abschließend macht Homann noch deutlich, wer die Verantwortung für die Krise hat: „Um es klar zu sagen: Schuld an der Energiepreiskrise hat Russland, das mit seinem Präsidenten Putin nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine sondern auch einen Wirtschaftskrieg gegen die Europäische Union und Deutschland führt. Hier müssen wir klar und deutlich bleiben. Wer glaubt, mit weniger Sanktionen und der Forderung, den Krieg einzufrieren, würde das Gas wieder wie vorher fließen, ist auf dem Holzweg.“
Positionspapier der SPD-Fraktion: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-energiepreiskrise/
Koalitionsantrag zur Photovoltaik (7/10431): https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/Drs10431.pdf
Rede von Volkmar Winkler zur Fachregierungserklärung: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/220921-Rede-Winkler-Regierungserklärung.pdf