25.11.2020 in Bundespolitik

Bisher über 144 Millionen Euro Corona-Unternehmenshilfen in Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig

 

Heute geht das Internetportal zur Beantragung der Novemberhilfen für Betroffene der Corona-Pandemie online. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wie Museen. Das Besondere an den Novemberhilfen ist, dass nicht nur klassische Unternehmen profitieren, sondern auch Gastronomen, Betreiber von Hotels, Solo-Selbstständige und Angehörige der freien Berufe sowie Kulturschaffende. Auch indirekt Betroffene, also Unternehmen und Solo-Selbstständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 % ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen, können von den Hilfen profitieren.

„Die Novemberhilfen helfen Unternehmen, die besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen sind. Für mich ist besonders wichtig, dass neben Restaurants oder Sportstudios auch Einrichtungen wie Museen sowie Angehörige der Freien Berufe, zum Beispiel Tierärzte, Kulturschaffende oder Journalisten die Hilfen beantragen können. Unser Ziel ist es, die Wirtschaft zu unterstützen und damit Beschäftigung zu sichern“, so SPD-Landtagsabgeordneter mit Büro in Markkleeberg Volkmar Winkler.

Aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) werden dafür bis zu 14 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. So sollen nicht zurück zahlbare Zuschüsse in Höhe von 75 % des Novemberumsatzes des Vorjahres oder alternativ des durchschnittlichen Monatsumsatzes im Jahr 2019 gewährt werden. Über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können die Anträge gestellt werden, die Sächsische Aufbaubank (SAB) übernimmt dann die Bearbeitung der Anträge, die Hilfen werden schlussendlich über die Bundeskasse ausgezahlt. Die vorgesehenen Abschlagszahlungen von bis zu 5.000 EUR für Soloselbstständige und bis zu 10.000 EUR für Unternehmen sollen dann zügig ausgezahlt werden – beginnend noch im November.

Wegen der ersten Corona-Welle im Frühjahr wurden insgesamt über 84,5 Millionen Euro an Unternehmenshilfen im Landkreis Leipzig ausgezahlt. Unternehmen im Landkreis Nordsachsen haben bereits über 59,6 Millionen ausgezahlt bekommen. Das sei, neben weiteren Maßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld, von immenser Bedeutung für die Region. „Durch die Wirtschaftshilfen wurde verhindert, dass zu viele Unternehmen in die Insolvenz gehen und die Arbeitslosigkeit drastisch steigt“, so Winkler. Dieser Erfolg dürfe nicht durch fahrlässiges Verhalten unnötig riskiert werden. „Für die SPD gilt der Grundsatz: wir investieren lieber in den Schutz vor Arbeitslosigkeit als in deren Finanzierung. Jeder Euro, der in der Krise zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region ausgegeben wird, ist gut angelegt“, so Winkler abschließend.

Bisher wurden in Sachsen über die Hilfsprogramme von Bund und Freistaat, die in der ersten Corona-Welle im Frühjahr an den Start gingen, rund 1,45 Milliarden Euro an Unternehmen ausgezahlt.

Insgesamt wurden 117.727 Anträge gestellt, davon wurden 107.771 Anträge bewilligt.

Scholz will Nothilfen verlängern

Der Bundesfinanzminister sprach sich zudem für weitere Hilfen aus, sollten die Corona-Beschränkungen verlängert werden. „Wenn die Beschränkungen des Novembers verlängert werden sollten, ist für mich klar, dass die finanzielle Unterstützung der direkt betroffenen Branchen dann ebenfalls weiter nötig ist.“ Dies wäre zwar finanziell eine Herausforderung und europarechtlich kompliziert. „Es geht aber um die Sicherung von Existenzen in dieser schwierigen Zeit, da müssen wir pragmatisch, unbürokratisch und klug handeln.“

Weitere Informationen zu den Novemberhilfen aufbereitet von der Bundes-SPD findet man unter: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/die-novemberhilfe-unkompliziert-und-schnell/25/11/2020/

20.11.2020 in Landespolitik

Weiterführung von Familienarbeitsmarktprojekt TANDEM in Nordsachsen bis 2022 gesichert!

 

Winkler: „Ganzheitliche Arbeitsmarktpolitik ist der Schlüssel“

 

Die Finanzierung des erfolgreichen Arbeitsmarktprojektes TANDEM ist auch für die kommenden Jahre gesichert. Der Freistaat Sachsen fördert so weiterhin den Wiedereinstieg von arbeitssuchenden Familien und Alleinerziehenden mit Kindern aus Nordsachsen in den Arbeitsmarkt. Das teilte der Mügelner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Nordsachsen, Volkmar Winkler mit.

 

„Die Arbeitslosigkeit in Sachsen war glücklicherweise vor Corona sehr niedrig und ist dank Kurzarbeitergeld nicht exorbitant angestiegen. Trotzdem gibt es unabhängig solcher Krisen in unserer Region Familien, in denen die Arbeitslosigkeit bereits einmal ‚vererbt‘ wurde. Dieses Schicksal dürfen wir als Gesellschaft nicht akzeptieren. Dieser Armutskreislauf kann mit kluger Arbeitsmarktpolitik durchbrochen werden", so der Sozialdemokrat.

TANDEM bündelt dazu Kräfte, um Arbeitssuchende beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Das besondere beim TANDEM-Projekt ist, dass dabei die ganze Familie in den Blick genommen wird, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Es geht also nicht nur um die Jobsuche der Eltern, sondern auch um die Betreuung, Erziehung und Bildung der Kinder. Dazu arbeiten auch das Jobcenter und Jugendamt eng zusammen. Das hilft sehr oft alleinerziehenden Müttern, die in besonders schwierigen Situationen sind.

Umgesetzt wird TANDEM in Nordsachsen durch den Verein für Motivation, Kommunikation und und berufliche Bildung (VMKB) an den Standorten Torgau, Oschatz, Delitzsch und Eilenburg. 

 

Winkler und die SPD-Fraktion hatten sich auf Landesebene für ein solches Programm stark gemacht. Bereits bei der Haushaltsverhandlungen Ende 2016 hatte die  SPD-Landtagsfraktion entscheidend daran mitgewirkt, dass entsprechende Mittel in den Landeshaushalt eingestellt werden. Mit der Verlängerung wird nun eine nahtlose Überführung aller Modellstandorte des TANDEM-Ansatzes in die Regelförderung als geplanter Schwerpunkt in den neuen ESF-Förderzeitraum ermöglicht.

 

Detaillierte Information zu TANDEM in Nordsachsen finden Sie auf der Homepage des Landratsamtes (LINK) und des Trägers (LINK).

05.11.2020 in Reden

Plenarsitzung 05.11.2020 - Mein Redebeitrag zum Thema Öffentliche Trinkwasserversorgung

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte mich einmal strikt an den Antrag; meine Zeit ist auch sehr begrenzt. Es ist natürlich das gute Recht der AfD und auch von der Geschäftsordnung des Landtags gedeckt, Anträge nach § 52 Abs. 3 im Plenum behandeln zu lassen.

Aber unter den jetzigen Umständen hätten Sie gern darauf verzichten können, auch aufgrund Ihrer Befürchtung, was das längere Tragen des Mund-Nasen-Schutzes betrifft; denn rein inhaltlich hat dieser Antrag nicht viel zu bieten, zumal die Punkte II.1 und II.2 quasi abgearbeitet sind. Daran – dies sagte Kollege Zschocke bereits – ändert auch Ihr Änderungsantrag nichts, den wir ablehnen werden.

03.11.2020 in Landespolitik

Volkmar Winkler begrüßt Änderung des Ladenschlussgesetzes für Silvester. Schließung zukünftig um 14 Uhr

 

Auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 05. November beschließt die Regierungsmehrheit des Sächsischen Landtags auf Initiative der SPD eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Geplant ist, dass die Supermärkte in Sachsen an Silvester statt bis 22 Uhr nur noch bis 14 Uhr öffnen dürfen – vergleichbar mit der Regelung für den 24. Dezember. Betriebsräte im Einzelhandel hatten sich für diese Änderung stark gemacht und sind damit an die sächsischen Sozialdemokraten herangetreten.

Der nordsächsische Landtagsabgeordneter Volkmar Winkler mit Bürgerbüro in Markkleeberg äußerte sich glücklich darüber, dass diese kleine aber wertschätzende Änderung vollzogen werden soll: „Nicht nur während der Corona-Pandemie haben Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel einen außerordentlichen Job gemacht und Herausragendes geleistet. Ihre Arbeit verdient höchsten Respekt! Gerade in der Zeit vor und nach Weihnachten arbeiten die Beschäftigten des Einzelhandels für uns alle unter Hochdruck. Wie am Weihnachtstag sollen sie auch den Silvesterabend mit Familien und Freunden verbringen können. Und den Sekt zum Anstoßen auf das neue Jahr muss man in der Tat nicht erst am Abend kurz vor knapp besorgen. Als Politik können wir leider nicht die wenig wertschätzende Bezahlung im Einzelhandel ändern - dies müssen die Verkäufer mit Hilfe der Gewerkschaften selbst erstreiten - aber mit gesetzlichen Regelungen können wir bessere Arbeitsbedingungen schaffen.“

16.10.2020 in Allgemein

Besuch aus Brandenburg

 

Am 16.10.2020 besuchte Andreas Noack, Mitglied des Landtages Brandenburg, unter anderem Sprecher für Städtebauförderung, Landesplanung und Regionalentwicklung, die sächsiche Landeshauptstadt. Im Rahmen dieses Besuches fand auch unserer erste und sicherlich nicht einzige Begegnung statt.