28.04.2022 in Pressemitteilung

Das Entlastungspaket kommt!

 

MdL Winkler: Zweites Entlastungspaket der Bundesregierung ist zielgerichtet ausgewogen 

Das am Mittwoch, den 27. April vom Bundeskabinett beschlossene zweite Entlastungspakat in Höhe von über 30 Milliarden Euro, als Reaktion auf die kriegsbedingten gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise, wird vom SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Winkler als "zielgerichtet und ausgewogen" gelobt. Die Ampel-Regierung in Berlin zeige in Krisensituationen ihre entschlossene Handlungsfähigkeit und den Willen für den sozialen Zusammenhalt einzustehen.

Der energiepolitische Sprecher der sächsischen SPD-Fraktion begrüßt die gezielten Hilfe für die von den steigenden Verbraucherpreisen besonders Getroffenen. Allen voran die Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen. Diese wurde im Vergleich zum ersten Entlastungspaket von 100 auf 200 Euro verdoppelt. Unbürokratisch und die Kaufkraft stützend, wird auch der Kinderzuschlag von 100 Euro zusätzlich zum Juli-Kindergeld sein. "Das hilft gezielt Familien und zeigt, wie die Regierung schnell unter die Arme greifen kann, um die schlimmsten Teuerungen abzumildern", so der SPD-Volksvertreter für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen.

Jedoch macht Winkler auch darauf aufmerksam, dass Rentner beim Entlastungspaket nicht ausreichend mit bedacht wurden. Von der zu versteuernden Energiepreispauschale von 300 Euro werden lediglich aktive Arbeitnehmer profitieren. Die Auszahlung soll laut Plänen der Bundesregierung über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers erfolgen und Selbstständige sollen einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung erhalten. Das Regierungsargument, aufgrund der anstehenden Rentenerhöhungen im Sommer, kein eigenes Entlastungsinstrument für Rentner aufzulegen, ist für Winkler nicht nachvollziehbar. Die überfällige Rekord-Rentenerhöhung, welche trotzdem leider gerade einmal mit der aktuellen Inflation schritthält, sollte man nicht als staatliche Wohltat begreifen, da diese Erhöhung an die volkswirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre gekoppelt ist.

Als spannendes Instrument bewertet der Sozialdemokrat das 9-Euro-ÖPNV-Ticket für die Monate Juni, Juli und August: viele, die bisher selten den ÖPNV nutzten können kennenlernen, dass dieser zum Teil besser ausgebaut ist, als sein Ruf. Der FDP-Bundesverkehrsminister müsse sich jedoch bei der Finanzierung noch einmal bewegen, damit eine gute Idee des Bundes nicht zu einer Mehrbelastung de Länder führt, die letztlich für den Nahverkehr zuständig sind. Die symbolische Vergünstigung dürfe aber auch nicht zum einmaligen Strohfeuer verkommen, warnt Winkler. Vielmehr gelte es unabhängig von Krisen kontinuierlich deutlich mehr Bundes- und Landesmittel, als in der Vergangenheit, in die Schiene, für Busse, Straßenbahnen und die Gehälter des Personals zu stecken. 

Die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe wiederum helfe all jenen gering- oder durchschnittlich verdienenden Pendlern, besonders im ländlichen Raum, die kurz- und mittelfristig nicht von ihrem Verbrenner umsteigen können. Von Juni bis August soll Benzin 30 Cent je Liter und Diesel 14 Cent je Liter günstiger werden.

06.04.2022 in Landespolitik

EU-Schulobst-Programm - Bewerbungsstart für das neue Schuljahr 2022/23

 

Auch im kommenden Schuljahr 2022/23 gibt es wieder das beliebte EU-Schulobst-Programm an Sächsischen Grund- und Förderschulen sowie das Milchprogramm an Kindergrippen und -gärten.

Der SPD-Landtagsabgeordnete für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen, Volkmar Winkler, macht darauf aufmerksam, dass die Bewerbung dafür am heutigen Mittwoch, den 06. April 2022 startet. Noch bis zum Dienstag, den 12. April um 19:00 Uhr können die Schulen und KITAs das sehr knapp gehaltene Online-Formular beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ausfüllen.

Das Antragsformular ist unter diesem Link zu finden:

https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=smul_LFULG_Schulpr20&formtecid=11&areashortname=smul_lfulg_bildung_k

Weitere Informationen zum Programm finden Sie hier:

https://www.smekul.sachsen.de/foerderung/eu-schulprogramm-fuer-obst-gemuese-und-milch-5522.html

Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft schreibt in seiner Pressemitteilung, dass der Programmteil „Obst und Gemüse“ ausschließlich Grund- und Förderschulen nutzen können und dass der Programmteil „Milch“ darüber hinaus Kinderkrippen und Kindergärten offen steht. Und weiter: "Die zugelassenen Einrichtungen werden ab Mitte Mai im Internet veröffentlicht. Anschließend können die Schulen, Kitas oder Krippen wieder Kontakt zu einem zugelassenen Lieferanten aufnehmen, der sie dann ab Beginn des neuen Schuljahres mit Obst und Gemüse beliefern soll. Eine Liste der in Sachsen zugelassenen Lieferanten ist unter der genannten Internetadresse abrufbar."

Der Freistaat Sachsen erhält für das Programm 1,67 Millionen Euro der Europäischen Union und stockt das Programm um weitere 600.000 Euro aus dem sächsischen Landeshaushalt auf. Ebenfalls gleicht der Landeshaushalt die fällige Umsatzsteuer finanziell aus. Seit 2021 zahlt Sachsen auch Aufschläge für ökologisch erzeugte Produkte.

Volkmar Winkler, Sprecher für Landwirtschaftspolitik für die SPD im Sächsischen Landtag kann nur zu einer (erneuten) Bewerbung ermutigen: „Ich finde es wichtig, dass gesunde Ernährung durch die EU und den Freistaat für unsere Schüler gefördert wird und zugleich sächsische Händler und Produzenten einen sicheren Absatzmarkt gefördert bekommen. Einerseits ist das EU-Programm wichtig, da es leider immer noch Familien gibt, welche sich die Obstportion für ihre Kinder schlichtweg nicht leisten können oder keinen Wert darauflegen. Andererseits müssen Kinder in Stadt und Land erfahren, wo ihre Nahrungsmittel herkommen, um die Arbeit in der Landwirtschaft auch später als Erwachsene und Verbraucher wertschätzen zu können.“

23.03.2022 in Allgemein

Pressemitteilung zum Thema Erneuerbare Energien

 
"Alle Fesseln lösen". Bild der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Erneuerbare Energien: Alle Fesseln lösen!

Zur aktuellen Debatte „Strategische Souveränität der Europäischen Union sicherstellen – Energie, Klimaschutz, Wirtschaft und Sicherheitspolitik zusammen denken.“ führt der Energiepolitiker der SPD-Fraktion, Volkmar Winkler, zu Erneuerbaren Energien aus:

„Um es kurz zu machen: Die Energiewende darf nicht länger warten. Wir müssen jetzt alle Fesseln lösen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben.

Momente beispielloser Umwälzungen und Krisen können zu Momenten der Klarheit über die Zukunft führen. In diesem Fall zu der Erkenntnis, dass ein schnellerer Übergang zu erneuerbaren Energien nicht nur dem Klimaschutz dient, sondern auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit ist. Deutschland und die EU müssen unabhängiger vom Import fossiler Rohstoffe werden.“

 

Mit Blick auf Sachsen und die notwendigen Zukunftsinvestitionen fordert Winkler:

„Um die vielzitierten ‚Freiheitsenergien‘ auszubauen, müssen wir in Sachsen die Hebel genau jetzt umlegen. Wir müssen hinterfragen, ob die bisher in der Koalition getroffenen Vereinbarungen zu Klima und Energiepolitik, Raumordnung und Landesentwicklungsplanung in dieser Legislatur ausreichend sind. Die Energiewende braucht in Sachsen einen Booster. Dafür muss der Staat investieren. Die Vorschläge der SPD-Fraktion für einen Sachsenfonds 2050 um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, liegen auf dem Tisch.“

 

Mit Blick auf die Ansiedlungsentscheidung von intel in Magdeburg, für die die Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien maßgeblich war, Volkmar Winkler abschließend: „Versäumnisse bei Erneuerbaren Energien fallen Sachsen zunehmend auf die Füße. Die jüngste Entscheidung von intel lässt grüßen.“

 

08.03.2022 in Allgemein

Ehrung anlässlich des internationalen Frauentages.

 

Gemeinsam mit Vorstandsmitglied Anja Kohlbach überreichte ich den traditionellen Blumenstrauß des SPD-Ortsverbandes Döllnitztal anlässlich des Frauentages an die Erzieherin Betina Wittenberg-Weber, Erzieherin im Hort Collmblick in Oschatz. Sie ist seit 1976 Kindergärtnerin mit Leib und Seele und war froh nach der Wende, zu den Frauen zu gehören, die direkt in ihrem Job weiterarbeiten konnten. Seit 1994 war sie in ziemlich allen Kindertageseinrichtungen der Stadt Oschatz tätig. Aus lauter Liebe zu „ihren Kindern“ hat sie im letzten Jahr nicht die Chance des Vorruhestandes ergriffen.

Ganz im Gegenteil, die nun 64jährige beendet ihre berufliche Laufbahn erst mit der Beendigung der Grundschulzeit ihrer vierten Klasse. Dann soll endlich mehr Zeit für die eigenen Enkel sein, die leider nicht alle vor Ort wohnen. „Wenn es ihr zu ruhig wird in Oschatz“, schließt Betina einen Umzug in eine größere Stadt nicht aus.

In einem sehr angeregten Gespräch wurde neben den besonderen Herausforderungen der Arbeit unter Pandemiebedingungen auch das Themenfeld Bezahlung und Wertschätzung der pädagogischen Arbeit thematisiert.

Geehrt wird Frau Wittenberg-Weber für ihre Leidenschaft zum Beruf, die beispielhaft für sehr viele ErzieherInnen steht, die sich in der schwierigen Coronazeit mit ihrer positiven Einstellung rührend um die Kinder kümmern!

Den ausführlichen Presseartikel der Oschatz finden sie im Link:

Oschatzer Sozialdemokraten würdigen langjährige Erzieherin Bettina Wittenberg (lvz.de)

(Foto Christian Kunze)

26.02.2022 in Landespolitik

805000 Euro für die Sanierung von Schloss Hartenfels

 

Der Landkreis Nordsachsen darf sich über 805.000 Euro für die Sanierung von Schloss Hartenfels freuen. Diese Nachricht überbrachten am Donnerstag der Fraktionsvorsitzende der SPD im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, und der nordsächsische Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler. Beigeordneter Jens Kabisch, der den Landrat vertrat, und Bauingenieur Steffen Thieme nutzten den Besuch, um über das aktuelle Baugeschehen bei einem Rundgang über die Schlossanlage zu informieren. „Das ist ein Geldsegen, der überraschend vom Himmel fällt. Am Dienstag haben wir davon erfahren“, erklärte Kabisch. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür stark gemacht und entschieden, dass Gelder für die weitere Sanierung des Schlosses aus dem Sondervermögen der DDR nach Torgau gehen.