29.04.2021 in Landespolitik

Programm „Vitale Dorfkerne“ geht ohne Kürzungen und deutlich regionaler in eine neue Runde

 
Beispielbild Dorf

Seit 2016 hat der Freistaat rund 85 Millionen Euro über ein besonderes Förderprogramm in über 200 Projekte zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Dörfern und Kleinstädten investiert. Im nordsächsischen Löbnitz wurde so 2019 dank des sächsischen Förderprojekts „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ in Zusammenarbeit von Gemeinde und Kirche der öffentliche Garten »Ave von Schönfeld« angelegt und gestaltet. Im Landkreis Leipzig wiederum wurde beispielsweise der barrierefreie Umbau und die Erweiterung des Bürger- und Vereinshauses im Rittergut Großpösna mit rund einer Million Euro über das Programm gefördert.

SPD-Landtagsabgeordneter Volkmar Winkler freut sich nicht nur darüber, dass das Förderprogramm weiterläuft, sondern auch das an dieser Stelle nicht der Kürzungsrotstift angesetzt wurde. Als Mitglied im Ausschuss für Regionalentwicklung habe er sich besonders dafür eingesetzt, dass Regionalität bei der Mittelvergabe eine noch größere Rolle spielen wird.

 

16.04.2021 in Landespolitik

Noch bis zum 20. April für das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch bewerben

 
Plakatsticker EU-Schulobstprogramm, Bildquelle: SMUL

Auch im neuen Schuljahr 2021/22 nimmt Sachsen erneut am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch teil. Daher ruft Landtagsabgeordneter Volkmar Winkler die berechtigten Grund- und Förderschulen sowie Kindergärten, -krippen und Tagesmütter/-väter auf sich zu bewerben. 

15.04.2021 in Jugendpolitik

MdL Volkmar Winkler Volkmar Winkler lädt ein zum GirlsDay 2021 der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

 

MdL Volkmar Winkler (Markkleeberg/Torgau) lädt ein zum GirlsDay 2021 der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Donnerstag, den 22.04.

Politik ist natürlich auch Frauensache! Über mögliche Berufsfelder in der Politik informiert die SPD-Landtagsfraktion anlässlich des GirlsDays 2021. 

„Frauen in der Politik“ ist das Thema, mit dem sich die Landtagsfraktion am GirlsDay (Donnerstag, 22. April) beteiligt. Das geht in diesem Jahr – wie viele andere Dinge auch – nur digital.

Los geht es um 9.00 Uhr mit einer Begrüßungs- und Kennenlernrunde, an der Mitarbeiterinnen der Fraktion teilnehmen werden.

Ab 9.30 Uhr gibt es für alle Teilnehmerinnen einen livestream über die zentrale Plattform des Girls Day mit Interviews, Talkrunden und Musik. Das dauert bis 11.00 Uhr. https://www.girls-day.de/public/programm-livestream

Ab 11.30 Uhr stehen dann mit Hanka Kliese, Simone Lang und Henning Homann drei Abgeordnete unserer Fraktion zum Video-Treff mit den Teilnehmerinnen bereit. Das wird etwa anderthalb Stunden dauern.

Das ist der grobe Ablaufplan. Die genauen Einwahldaten werden an die angemeldeten Teilnehmerinnen in der kommenden Woche verschickt. Bei den Anmeldungen werden jeweils die Namen, die Namen der Schule und die Klassenstufe benötigt.

Anmeldungen bitte an buergerbuero-markkleeberg@spd-sachsen.de

01.04.2021 in Landespolitik

LEADER-Regionen haben nun endlich Gewissheit – Förderung verbleibt auch 2021/22 auf konstantem Niveau

 
LEADER-Logo, Bildquelle: bretagne.pref.gouv.fr/

Volkmar Winkler, Sprecher für die Entwicklung des ländlichen Raums der SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erleichtert: „Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung hat gestern (31.März) mitgeteilt, dass die bisher unklare LEADER-Finanzierung für die Jahre 2021/22 gesichert ist und sogar zu den Konditionen der alten Förderperiode weiterläuft. Damit haben die Regionen endlich Planungssicherheit und können nun bald mit den neuen Fördermittel-Aufrufen starten.“ Dies bedeutet neues Geld der EU und des Freistaates, insgesamt 122 Millionen Euro, zu alten Regeln. Der Sozialdemokrat outet sich weiterhin als Fan des dezentralen LEADER-Ansatzes: „Mir ist es wichtig, dass gerade Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und zur Verbundenheit mit der eigenen Region beitragen, gefördert werden! Dank der LEADER-Strategie wird das nicht zentral in Dresden entschieden, sondern von den Akteuren im ländlichen Raum selbst.“

Durch die Änderungen in der Übergangsverordnung profitieren auch die LEADER-Regionen in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig. Dies bedeutet im Detail zusätzliches Budget für die Jahre 2021/22 in Höhe von:

Landkreis Nordsachsen

  • Delitzscher Land 2,9 Mio €
  • Sächsisches Zweistromland – Ostelbien 4,1 Mio €
  • Dübener Heide 2 Mio €

Landkreis Leipzig

  • Land des Roten Porhyr 4,6 Mio €
  • Leipziger Muldenland 6,3 Mio €
  • Südraum Leipzig 5,3 Mio €

26.03.2021 in Landespolitik

Sachsen sagt Lebensmittelverschwendung den Kampf an - Lebensmittel an soziale Einrichtungen weitergeben

 
MdL Winkler und Schriftzug: Nahrung für den Müll? Nein zur Lebensmittelverschwendung!

"Vielleicht erinnern Sie sich ja daran, wann Sie das letzte Mal Lebensmittel wegwerfen mussten, weil sie nicht mehr essbar oder bereits schlecht waren. Ich hoffe, dass Sie sich dann wenigstens geärgert und vorgenommen haben, dass das in Zukunft nicht wieder oder seltener passiert. Mir geht es auf jedem Fall immer so! Und, man muss es leider so sagen, als Verbraucher sind wir an der Lebensmittelverschwendung wesentlich beteiligt." machte MdL Volkmar Winkler während der Landtagsdebatte am 24. März deutlich. In Deutschland landen je nach Quellenlage jährlich 12 bis 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Abfall. Diese enorme Verschwendung von bis zu einem Drittel des Nahrungsmittelverbrauchs bedeutet eine dramatische Ressourcenvergeudung mit weltweiten negativen sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen. Denn für die Produktion dieser Lebensmittel wird das Klima belastet, es werden Energie und Arbeitskraft eingesetzt, Wasser und Rohstoffe verbraucht und landwirtschaftliche Flächen genutzt. All das für den Müll!?  Das müssen wir dringend ändern! Irgendwo muss angefangen werden und so macht sich der Freistaat Sachsen nun auf den Weg. 

Und daher haben die Regierungsfraktionen im Sächsischen Landtag einen Antrag erarbeitet, der Lebensmittelverschwendung bekämpfen soll. Der Fokus liegt einerseits auf die Weitergabe geeigneter Lebensmittel an Initiativen, wie Lebensmitteltafeln oder Foodsharing-Organisationen. Dieser Ansatz trägt unmittelbar zur Ressourcenschonung bei, da verwertbare Lebensmittel durch Umverteilung vorder Entsorgung gerettet werden. Dabei zielen wir auf den Abbau von Unsicherheiten und die Vereinfachung rechtlicher Vorgaben sowie die Stärkung bestehender Programme, die der Reduzierung von Lebensmittelverlusten dienen. Und andererseits wollten wir weiter die Verbraucheraufklärung und Ernährungsbildung verbessern, also klassische Felder der Verhaltens- und Verbraucherpsychologie.

Winkler machte deutlich: "Ja, ich weiß, dass es an diesem Ansatz Kritik gibt, da er manchen nicht weit genug geht. Länder wie Italien, Frankreich oder Tschechien beschreiten hier andere Wege, die den Handel mehr einbinden, Lebensmittelspenden verbindlich machen und teils auch hohe Strafgelder für weggeworfene Nahrungsmittel verhängen. Natürlich werden wir das Problem nicht nur mit einer Verhaltensänderung der Verbraucher und auch nicht nur in Sachsen lösen, sondern wir müssen es ganzheitlich und international angehen." Große Hoffnungen setze der Abgeordnete auch in die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) und besonders die farm-to-fork-Strategie. 

Neben diesem konkreten neuen Antrag beschreitet Sachsen auch noch weitere Wege, um der Lebensmittelverschwendung Herr zu werden und ein höheres Bewusstsein für Nahrungsmittel zu schaffen:

- wir kofinanzieren bspw. ein Bundesprojekt zur Verbraucherberatung hinsichtlich Ernährung, das durch die Verbraucherzentrale betrieben wird;

- wir kofinanzieren das EU-Schulverpflegungsprogramm mit den zwei Strängen Obst/Gemüse und Milch – begleitende pädagogischen Maßnahmen wie z.B. die Besuche von Landwirten oder Thementagen an den Schulen sollen zu einer Bewusstseinsbildung der Kinder für die Herstellung und den Verbrauch von Lebensmitteln sensibilisieren;

- wir unterstützen regionale Erzeuger und die Direktvermarktung ihrer Produkte in der Land- und Ernährungswirtschaft – das dient einem bewussteren Umgang mit Lebensmitteln aus der Region.

 

Hintergrund:

Am 24. März 2021 hat der Sächsische Landtag dem Entwurf der Regierungsfraktionen CDU, B´90/Grüne und SPD "Nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Abfalltonne" zugestimmt. Damit wird die Sächsische Landesregierung aufgefordert: 

1. über Unsicherheiten und rechtliche Vorgaben bei der Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen aufzuklären, damit hochwertige Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können, aber für den menschlichen Verzehr noch bestens geeignet sind, verwendet werden können;

2. die privaten Haushalte in die Überlegungen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen weiterhin intensiv einzubeziehen;

3. bestehende Programme, die der Reduzierung von Lebensmittelverlusten und der Verbraucheraufklärung dienen, zu evaluieren und fortzusetzen sowie die Förderung regionaler Initiativen wie Lebensmitteltafeln oder Foodsharing-Organisationen zu prüfen;

4. Hilfestellungen für die Praxis zu entwickeln, um hygienegerechte Weitergabe von Speisen aus der Gemeinschaftsverpflegung zu erleichtern;

5. Ernährungsbildung an Schulen und Kitas weiter zu stärken, um Wertschätzung für Lebensmittel zu vermitteln sowie Verbraucherinnen und Verbraucher durch zielgerichtete Informationen aufzuklären und

6. die vorgenannten Beschlussziffern unter Vorbehalt des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Doppelhaushaltes 2021/2022 umzusetzen.