11.10.2022 in Wahlkreis
Antrittsbesuch beim Oschatzer Oberbürgermeister
Zwei Monate nach Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters David Schmidt in Oschatz besuchte Volkmar Winkler ihn am 07.10.2022 im Oschatzer Rathaus. Viele spannende Herausforderungen können die Kommunen nur gemeinsam mit dem Land bewältigen.
Die Bahnhofstraße, steigende Energiepreise für die Menschen und Einrichtungen vor Ort und die Stimmung in der Bevölkerung waren die Hauptthemen des Gesprächs. Schmidt sendete klar den Wunsch an die Landesregierung, auch in Zukunft die Kommunen mit noch mehr Pflichtaufgaben nicht finanziell alleinzulassen.
04.10.2022 in Wahlkreis
Unterwegs in der Region
Zum vorzeitigen Amtsantrittsgespräch tauschte sich Volkmar Winkler mit dem neuen
Liebschützberger Bürgermeisters Sebastian Sommer (ab 01.11.22 im Amt) aus. Bei
einem Rundgang durch sein schönes Heimatdorf Ganzig konnte man die Verbundenheit
Sommers mit dem ländlichen Raum spüren. Bisher im Jobcenter Nordsachsen tätig,
ist er privat tief verwurzelt in der Region. Als Mitglied im Ganziger
Ortskirchenvorstand und Aktiver im Heimatverein stellt er vor Ort eine ganze
Menge auf die Beine und freut sich über eine rege Beteiligung der Bürger beim
Bau des Spielplatzes und bei der Errichtung der Flutlichtanlage auf dem
Sportplatz. Winkler, der als Bürgermeister in einer ähnlich kleinen Gemeinde
seine politische Laufbahn begann, stellte viele spannende Parallelen fest und
sagte seine Unterstützung auch in Zukunft zu.
01.10.2022 in Bundespolitik
Versprochen gehalten - Mindestlohn von 12 Euro ab Oktober
Es war die zentrale Forderung der SPD zur Bundestagswahl 2021: Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Nachdem die SPD den gesetzlichen Mindestlohn überhaupt 2015 durchgesetzt hat, folgt nun nach der gewonnenen Bundestagswahl und Bildung der Ampel-Bundesregierung der nächste Schritt zum 01.10.2022. Der Mindestlohn wird in einem einmaligen Schritt durch Beschluss des Deutschen Bundestages auf 12 Euro erhöht.
Gerade in Sachsen werden zu viele Menschen mit Niedriglöhnen abgespeist. Gute Arbeit muss aber auch ordentlich bezahlt werden. Erst ein Lohn von 12 Euro ist auch tatsächlich annähernd armutsfest. Laut einer aktuellen Studie (des Pestel Instituts für Systemforschung e. V. im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) werden in Sachsen 426.000 Menschen von einem 12-Euro-Mindestlohn profitieren. Das sind mehr als 10 Prozent der Einwohner Sachsens und 20 Prozent der rund 2,1 Millionen Arbeitnehmer. Besonders Frauen, Ostdeutsche, befristet Angestellte und Menschen in Teilzeit werden überproportional von der Mindestlohnerhöhung profitieren. Überdurchschnittlich wird die Erhöhung in den Branchen Landwirtschaft, Körperpflege, Floristik, Gastronomie, Reinigung und dem Einzelhandel die Löhne ansteigen lassen.
In Nordsachsen werden 20.800 und im Landkreis Leipzig 28.000 Menschen davon profitieren!
Angesichts dieser beeindruckenden Zahlen für seine Region zeigt sich Landtagsabgeordneter Volkmar Winkler froh darüber, dass Wort gehalten wurde und besonders in solche angespannten Zeiten viele mehr Geld in der Tasche bzw. bei gleichem Lohn mehr Freizeit haben werden.
Darüber hinaus nützt das Anheben der unteren Lohnhaltelinie auch anderen im Niedriglohnsektor: Schon die Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 hat gezeigt, dass auch Beschäftigte mit höheren Verdiensten von der erhöhten Lohnuntergrenze profitieren. Wenn Betriebe in den untersten Lohngruppen Erhöhungen vornehmen müssen, werden häufig auch mittlere Lohngruppen angepasst, um das Gehaltsgefüge im jeweiligen Betrieb – das sich z.B. nach Qualifikation oder übernommener Verantwortung bemisst – nicht durcheinander zu bringen. Im Ergebnis erhöhen sich oft auch die Verdienste von Beschäftigten, die bisher schon 12, 13 oder 14 Euro bekommen haben.
Diese sprunghafte Erhöhung des Mindestlohns alleine reicht der Sozialdemokratie in Sachsen jedoch nicht aus: Für wirklich gute Löhne braucht es flächendeckende Tarifverträge und starke Gewerkschaften. Deswegen setzt sich Winkler in der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag dafür ein, dass öffentliche Aufträge vorrangig an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.
Wer Fachkräfte halten will, muss auch gute Rahmenbedingungen bieten! Von der eigenen Arbeit leben zu können – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und eine Frage des Respekts.
27.09.2022 in Wahlkreis
simul+Mitmachfonds - Gewinner 2022 stehen fest. Winkler gratuliert, gibt sich aber mit Förderkulisse nicht zufrieden
Volkmar Winkler, SPD-Landtagsabgeordneter für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie Sprecher für Strukturwandel, Klima- und Umweltschutz gratuliert den Privatpersonen, zivilgesellschaftlichen Vereinen, Kirchgemeinden und Kommunen seiner Region für ihre erfolgreichen Bewerbungen beim Wettbewerb „simul+Mitmachfonds“ des Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung. Insgesamt 7,6 Millionen Euro lobte der Freistaat für Projekte aus, die im ländlichen Raum den sozialen Zusammenhalt stärken, für Natur- und Umweltfragen sensibilisieren, bürgernahe Dienstleistungen anbieten oder neue Mobilitätskonzept erproben wollen.
Im Landkreis Leipzig wird im Modul „Kommune“ das Projekt „Generations for Generations – Helfende Hände“ in Großpösna mit 100.000 Euro gefördert. Ziel ist es für „die letzte Meile“ in der Nachbarschaftshilfe einen Bürgerbus zwischen den ländlichen Ortsteilen zu installieren. In der Gemeinde Lossatal können dank der 100.000 Euro vom Freistaat Kühnitzscher zukünftig „coole Ideen verwirklichen“. Ein barrierearmer, umweltgerechter Veranstaltungs-, Bildungs- und Erholungsort für alle Generationen soll im Dorf entstehen. Die Trabrennbahn als sportlicher Treffpunkt in Borsdorf wird mit 80.000 Euro gefördert, ebenso wie die Konzeption und Gestaltung eines interaktiven, künstlerischen Stadtrundganges in Bad Lausick, um die touristische Vermarktung noch weiter zu stärken.
Jeweils 100.000 Euro gehen im Ideenwettbewerb simul+Mitmachfonds beim Modul „Kommune“ nach Oschatz und Beilrode. Während in Beilrode das Geld in die „Ostelbien-Halle“ fließt, sollen künftig im „Berggut“ Oschatz mehrmals jährlich größere Kunstveranstaltungen stattfinden können.
150.000 Euro können unter dem Modul „Kooperation“ für die Ertüchtigung des Jahnatal-Radwegs, welcher die Gemeinde Naundorf in Nordsachsen mit Landkreis Mittelsachsen verbindet und die Region für Einheimische und Tagestouristen erlebbar macht verwendet werden.
Im Modul „ReWir“, welches Preisgelder in Höhe von 5.000 bis 25.000 Euro an Vereine und Privatpersonen mit Ideen in den Landkreisen Westsachsens sowie der Lausitz, die vom Strukturwandel besonders getroffen sind, ausschüttet, dürfen sich 49 Gewinner aus Nordsachsen und 42 aus dem Landkreis Leipzig freuen. Der Höchstpreis geht dabei an den Wheels ‘N’ Culture: Jugend-, Sport- und Kulturförderung Zwenkau e.V. für eine multimodale Roll- und Sportanlage, den Evangelisch-Lutherischen Kirchenbezirk Leipziger Land, um die Heimvolkshochschule Kohren-Sahlis durch externe Evaluation als Zentrum auch für gesellschaftliche Innovationen weiter zu öffnen und zu profilieren sowie an die Privatperson Hendrik Herchenbach, um eine Tischlerei-Werkstatt als Co-Working-Space in der Region Lossatal in Heyda zu betreiben. Ebenfalls 25.000 Euro Preisgeld erhält in Nordsachsen der Tourismus- und Gewerbeverein Eilenburg e. V. für die Gründung eines Kreativnetzwerkes im Bereich Kunst und Kultur, welches in einer Aktionswoche seinen ersten gesellschaftlichen Höhepunkt haben soll und ebenfalls der Haynaer Strandverein e.V., welcher am Schladitzer See 24 Biedermeierliche Badehäuschen zur kostenlosen Nutzung errichten will.
Die weiteren Preisträger können hier heruntergeladen und eingesehen werden.
SPD-Landtagsabgeordneter Winkler staunte nicht schlecht, auf welch innovative und gemeinschaftsstiftende Ideen die Menschen seiner Region bei diesem Wettbewerb so kamen. „Leider produziert solch eine Wettbewerbslogik neben Fokussierung auf exzellente Ideen nicht nur Vorteile, sondern leider immer auch Enttäuschte und Verlierer, die viel Zeit und Mühe in ihre letztlich erfolglosen Projektideen gesteckt haben“, so der ehemaligen Bürgermeister des ländlichen Mügelns. Daher bleibt es für den Sozialdemokraten politischer Auftrag, besonders vor den anstehenden Verhandlungen zum neuen sächsischen Doppelhaushalt, dass der Freistaat, unabhängig des an sich gelungenen "simul+Mitmachfonds", in der Pflicht sei, die Kommunen und Zivilgesellschaft entsprechend so auszustatten, dass diese ihre Pflichtaufgaben vollständig im Sinne ihrer Einwohner und Mitglieder erfüllen können und zusätzlich eigene Schwerpunkte über zusammenhaltstiftende freiwillige Leistungen setzen können.
Mehr zum Wettberb unter: https://www.simulplusmitmachfonds.de/de/
22.09.2022 in Landespolitik
Energiepreise runter. Erneuerbare rauf.
Am 21. und 22. September diskutiert der Sächsische Landtag in mehreren Debatten über die Energiepreise, die Energiewende und die Entlastungspakete. Dazu äußern sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion, Volkmar Winkler und Henning Homann.
Zur Regierungserklärung von Energieminister Wolfram Günther erklärt Volkmar Winkler, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die Energiewende ist nicht gescheitert, wie manch einer behauptet. Sie ist und bleibt wichtig, um die Klimaziele zu erreichen und unabhängig von importierten Energieträgern zu werden.
Es ist jetzt entscheidend, dass wir gut durch die Energiepreiskrise kommen. Nur so schaffen wir es, die Energiewende erfolgreich fortzuführen. Denn sie braucht Akzeptanz in der Bevölkerung. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln, geht es doch auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
Winkler verweist zudem auf das Positionspapier der SPD-Fraktion, das konkrete Vorschläge enthält: „Um gut durch die Energiepreiskrise zu kommen, müssen die Gas- und Strompreise runter. Niemand soll im Winter frieren. Unsere Unternehmen müssen weiter produzieren oder ihre Dienstleistungen erbringen können. Eine Vervielfachung der Preise ist nicht akzeptabel. Dafür brauchen wir neben dem Strompreisdeckel auch einen Gaspreisdeckel – am besten EU-weit, aber zumindest in der Bundesrepublik. Aber auch besondere Härten müssen abgefedert werden. Für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, genauso wie für Unternehmen. Hier darf sich der Freistaat keinen schlanken Fuß machen und nur auf den Bund zeigen. Jede und jeder muss seinen Teil zur Bewältigung der Krise beitragen. Die SPD-Fraktion ist dafür bereit!“
Mit Bezug auf die Energiewende und einen Antrag der Koalition zur Vorbildfunktion des Freistaates beim Photovoltaik-Ausbau (Drs. 7/10431) führt Winkler aus: „Eigentlich ist klar, was in Sachsen passieren muss: die Erneuerbaren, die Leitungsnetze und die Großspeicher müssen hochskaliert werden. Flächen müssen nutzbar gemacht, ideologische Bedenken müssen beiseite gelegt werden. Die Planung und Genehmigung muss schneller werden, Rechtssicherheit muss schneller hergestellt werden. Wir müssen vom Reden zum Machen kommen. Und hier sind alle in der Pflicht.
Hier setzt auch unser Antrag an. Auf Gebäuden des Freistaats lassen sich enorme Flächen für Photovoltaik nutzen. Die Regierung kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und ganz konkret einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Wichtig ist auch hier: Denkmalschutz darf dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht grundsätzlich entgegenstehen – auch solche Gebäude können einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leisten.”
Mit Blick auf die Aktuelle Debatte der Linken zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung führt zudem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Henning Homann, aus: „Die milliardenschweren Zuschüsse der Bundesregierung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind ein klares Signal der Unterstützung. Im nächsten Schritt braucht es konkrete Hilfen für Unternehmen, eine Deckelung von Strom- und Gaspreis und eine gerechte Finanzierung der Krise, z.B. mit einer Übergewinnabgabe. Aus Sicht der ostdeutschen Wirtschaft mit wenig Rücklagen muss es jetzt schnell gehen. Finanzminister Lindner muss seine Blockadepolitik endlich beenden. Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung müssen am 28. September zu einer guten Einigung kommen.“
Homann appelliert: „Wir schaffen es nur gemeinsam. Wir brauchen eine faire Aufgabenverteilung zwischen Bund und Land. Sachsen braucht dazu einen Härtefallfonds, um Mehrkosten bei Schulen, Kitas, Sport, Vereinen und Ehrenamt abzufedern. Die Staatsregierung muss das zur Chefsache machen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
Abschließend macht Homann noch deutlich, wer die Verantwortung für die Krise hat: „Um es klar zu sagen: Schuld an der Energiepreiskrise hat Russland, das mit seinem Präsidenten Putin nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine sondern auch einen Wirtschaftskrieg gegen die Europäische Union und Deutschland führt. Hier müssen wir klar und deutlich bleiben. Wer glaubt, mit weniger Sanktionen und der Forderung, den Krieg einzufrieren, würde das Gas wieder wie vorher fließen, ist auf dem Holzweg.“
Positionspapier der SPD-Fraktion: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-energiepreiskrise/
Koalitionsantrag zur Photovoltaik (7/10431): https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/Drs10431.pdf
Rede von Volkmar Winkler zur Fachregierungserklärung: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/220921-Rede-Winkler-Regierungserklärung.pdf
