27.09.2022 in Wahlkreis
simul+Mitmachfonds - Gewinner 2022 stehen fest. Winkler gratuliert, gibt sich aber mit Förderkulisse nicht zufrieden
Volkmar Winkler, SPD-Landtagsabgeordneter für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie Sprecher für Strukturwandel, Klima- und Umweltschutz gratuliert den Privatpersonen, zivilgesellschaftlichen Vereinen, Kirchgemeinden und Kommunen seiner Region für ihre erfolgreichen Bewerbungen beim Wettbewerb „simul+Mitmachfonds“ des Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung. Insgesamt 7,6 Millionen Euro lobte der Freistaat für Projekte aus, die im ländlichen Raum den sozialen Zusammenhalt stärken, für Natur- und Umweltfragen sensibilisieren, bürgernahe Dienstleistungen anbieten oder neue Mobilitätskonzept erproben wollen.
Im Landkreis Leipzig wird im Modul „Kommune“ das Projekt „Generations for Generations – Helfende Hände“ in Großpösna mit 100.000 Euro gefördert. Ziel ist es für „die letzte Meile“ in der Nachbarschaftshilfe einen Bürgerbus zwischen den ländlichen Ortsteilen zu installieren. In der Gemeinde Lossatal können dank der 100.000 Euro vom Freistaat Kühnitzscher zukünftig „coole Ideen verwirklichen“. Ein barrierearmer, umweltgerechter Veranstaltungs-, Bildungs- und Erholungsort für alle Generationen soll im Dorf entstehen. Die Trabrennbahn als sportlicher Treffpunkt in Borsdorf wird mit 80.000 Euro gefördert, ebenso wie die Konzeption und Gestaltung eines interaktiven, künstlerischen Stadtrundganges in Bad Lausick, um die touristische Vermarktung noch weiter zu stärken.
Jeweils 100.000 Euro gehen im Ideenwettbewerb simul+Mitmachfonds beim Modul „Kommune“ nach Oschatz und Beilrode. Während in Beilrode das Geld in die „Ostelbien-Halle“ fließt, sollen künftig im „Berggut“ Oschatz mehrmals jährlich größere Kunstveranstaltungen stattfinden können.
150.000 Euro können unter dem Modul „Kooperation“ für die Ertüchtigung des Jahnatal-Radwegs, welcher die Gemeinde Naundorf in Nordsachsen mit Landkreis Mittelsachsen verbindet und die Region für Einheimische und Tagestouristen erlebbar macht verwendet werden.
Im Modul „ReWir“, welches Preisgelder in Höhe von 5.000 bis 25.000 Euro an Vereine und Privatpersonen mit Ideen in den Landkreisen Westsachsens sowie der Lausitz, die vom Strukturwandel besonders getroffen sind, ausschüttet, dürfen sich 49 Gewinner aus Nordsachsen und 42 aus dem Landkreis Leipzig freuen. Der Höchstpreis geht dabei an den Wheels ‘N’ Culture: Jugend-, Sport- und Kulturförderung Zwenkau e.V. für eine multimodale Roll- und Sportanlage, den Evangelisch-Lutherischen Kirchenbezirk Leipziger Land, um die Heimvolkshochschule Kohren-Sahlis durch externe Evaluation als Zentrum auch für gesellschaftliche Innovationen weiter zu öffnen und zu profilieren sowie an die Privatperson Hendrik Herchenbach, um eine Tischlerei-Werkstatt als Co-Working-Space in der Region Lossatal in Heyda zu betreiben. Ebenfalls 25.000 Euro Preisgeld erhält in Nordsachsen der Tourismus- und Gewerbeverein Eilenburg e. V. für die Gründung eines Kreativnetzwerkes im Bereich Kunst und Kultur, welches in einer Aktionswoche seinen ersten gesellschaftlichen Höhepunkt haben soll und ebenfalls der Haynaer Strandverein e.V., welcher am Schladitzer See 24 Biedermeierliche Badehäuschen zur kostenlosen Nutzung errichten will.
Die weiteren Preisträger können hier heruntergeladen und eingesehen werden.
SPD-Landtagsabgeordneter Winkler staunte nicht schlecht, auf welch innovative und gemeinschaftsstiftende Ideen die Menschen seiner Region bei diesem Wettbewerb so kamen. „Leider produziert solch eine Wettbewerbslogik neben Fokussierung auf exzellente Ideen nicht nur Vorteile, sondern leider immer auch Enttäuschte und Verlierer, die viel Zeit und Mühe in ihre letztlich erfolglosen Projektideen gesteckt haben“, so der ehemaligen Bürgermeister des ländlichen Mügelns. Daher bleibt es für den Sozialdemokraten politischer Auftrag, besonders vor den anstehenden Verhandlungen zum neuen sächsischen Doppelhaushalt, dass der Freistaat, unabhängig des an sich gelungenen "simul+Mitmachfonds", in der Pflicht sei, die Kommunen und Zivilgesellschaft entsprechend so auszustatten, dass diese ihre Pflichtaufgaben vollständig im Sinne ihrer Einwohner und Mitglieder erfüllen können und zusätzlich eigene Schwerpunkte über zusammenhaltstiftende freiwillige Leistungen setzen können.
Mehr zum Wettberb unter: https://www.simulplusmitmachfonds.de/de/
22.09.2022 in Landespolitik
Energiepreise runter. Erneuerbare rauf.
Am 21. und 22. September diskutiert der Sächsische Landtag in mehreren Debatten über die Energiepreise, die Energiewende und die Entlastungspakete. Dazu äußern sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion, Volkmar Winkler und Henning Homann.
Zur Regierungserklärung von Energieminister Wolfram Günther erklärt Volkmar Winkler, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die Energiewende ist nicht gescheitert, wie manch einer behauptet. Sie ist und bleibt wichtig, um die Klimaziele zu erreichen und unabhängig von importierten Energieträgern zu werden.
Es ist jetzt entscheidend, dass wir gut durch die Energiepreiskrise kommen. Nur so schaffen wir es, die Energiewende erfolgreich fortzuführen. Denn sie braucht Akzeptanz in der Bevölkerung. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln, geht es doch auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
Winkler verweist zudem auf das Positionspapier der SPD-Fraktion, das konkrete Vorschläge enthält: „Um gut durch die Energiepreiskrise zu kommen, müssen die Gas- und Strompreise runter. Niemand soll im Winter frieren. Unsere Unternehmen müssen weiter produzieren oder ihre Dienstleistungen erbringen können. Eine Vervielfachung der Preise ist nicht akzeptabel. Dafür brauchen wir neben dem Strompreisdeckel auch einen Gaspreisdeckel – am besten EU-weit, aber zumindest in der Bundesrepublik. Aber auch besondere Härten müssen abgefedert werden. Für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, genauso wie für Unternehmen. Hier darf sich der Freistaat keinen schlanken Fuß machen und nur auf den Bund zeigen. Jede und jeder muss seinen Teil zur Bewältigung der Krise beitragen. Die SPD-Fraktion ist dafür bereit!“
Mit Bezug auf die Energiewende und einen Antrag der Koalition zur Vorbildfunktion des Freistaates beim Photovoltaik-Ausbau (Drs. 7/10431) führt Winkler aus: „Eigentlich ist klar, was in Sachsen passieren muss: die Erneuerbaren, die Leitungsnetze und die Großspeicher müssen hochskaliert werden. Flächen müssen nutzbar gemacht, ideologische Bedenken müssen beiseite gelegt werden. Die Planung und Genehmigung muss schneller werden, Rechtssicherheit muss schneller hergestellt werden. Wir müssen vom Reden zum Machen kommen. Und hier sind alle in der Pflicht.
Hier setzt auch unser Antrag an. Auf Gebäuden des Freistaats lassen sich enorme Flächen für Photovoltaik nutzen. Die Regierung kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und ganz konkret einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Wichtig ist auch hier: Denkmalschutz darf dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht grundsätzlich entgegenstehen – auch solche Gebäude können einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leisten.”
Mit Blick auf die Aktuelle Debatte der Linken zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung führt zudem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Henning Homann, aus: „Die milliardenschweren Zuschüsse der Bundesregierung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind ein klares Signal der Unterstützung. Im nächsten Schritt braucht es konkrete Hilfen für Unternehmen, eine Deckelung von Strom- und Gaspreis und eine gerechte Finanzierung der Krise, z.B. mit einer Übergewinnabgabe. Aus Sicht der ostdeutschen Wirtschaft mit wenig Rücklagen muss es jetzt schnell gehen. Finanzminister Lindner muss seine Blockadepolitik endlich beenden. Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung müssen am 28. September zu einer guten Einigung kommen.“
Homann appelliert: „Wir schaffen es nur gemeinsam. Wir brauchen eine faire Aufgabenverteilung zwischen Bund und Land. Sachsen braucht dazu einen Härtefallfonds, um Mehrkosten bei Schulen, Kitas, Sport, Vereinen und Ehrenamt abzufedern. Die Staatsregierung muss das zur Chefsache machen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
Abschließend macht Homann noch deutlich, wer die Verantwortung für die Krise hat: „Um es klar zu sagen: Schuld an der Energiepreiskrise hat Russland, das mit seinem Präsidenten Putin nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine sondern auch einen Wirtschaftskrieg gegen die Europäische Union und Deutschland führt. Hier müssen wir klar und deutlich bleiben. Wer glaubt, mit weniger Sanktionen und der Forderung, den Krieg einzufrieren, würde das Gas wieder wie vorher fließen, ist auf dem Holzweg.“
Positionspapier der SPD-Fraktion: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-energiepreiskrise/
Koalitionsantrag zur Photovoltaik (7/10431): https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/Drs10431.pdf
Rede von Volkmar Winkler zur Fachregierungserklärung: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/220921-Rede-Winkler-Regierungserklärung.pdf
14.09.2022 in Fraktion
Die Krise konsequent bekämpfen, die Zukunft nachhaltig sichern: SPD-Fraktion legt Positionspapier zur Energiekrise vor
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 14.09.2022
Bei ihrer Klausurtagung am 13. September hat die SPD-Landtagsfraktion ein Positionspapier zur Energiekrise beschlossen. Darin wird gefordert, dass neben einem Strompreisdeckel auch ein Gaspreisdeckel eingeführt werden soll. Zudem wird u.a. ein Rettungsschirm für die sächsischen Kommunen, eine solidarische Finanzierung der Krise mit einer Übergewinnabgabe, ein Härtefallfonds und ein durch das Land co-finanzierter Nachfolger für das 9-Euro-Ticket gefordert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dirk Panter: „Für viele Menschen und Unternehmen wird die gegenwärtige Krise zu einer existenziellen Herausforderung. Die Landespolitik darf dabei nicht nur auf den Bund zeigen. Wir müssen auch hier in Sachsen – solidarisch und gemeinsam mit den Kommunen – unseren Teil zur Bewältigung der Krise beitragen.
Mit unseren Vorschlägen zeigen wir dafür einen Weg auf, den wir nun in der sächsischen Koalition auch im Rahmen der Haushaltsgespräche diskutieren werden. Klar ist für uns: Der Doppelhaushalt muss auch eine Antwort auf die Krise liefern.”
Die Kernpunkte des Papiers sind:
- Ein Rettungsschirm für Kommunen
- gerechte Vereinbarung zwischen Land und Kommunen über den Umgang mit Mehrkosten
- Unterstützung der Stadtwerke mit Bürgschaften oder Liquiditätshilfen und besonderer Schutz kommunaler Energie- und Versorgungsunternehmen sowie Krankenhäuser und medizinische bzw. Pflege-Einrichtungen
- Die Energiepreise müssen runter: Gaspreisdeckel und Härtefallfonds einführen
- um insbesondere Menschen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu schützen
- Gaspreisdeckel für Grundbedarf mit staatlich garantiertem Festpreis
- Härtefallfonds für Menschen, die ihre Nebenkosten trotz aller Unterstützungsleistungen nicht begleichen können
- Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, die durch die Energiekrise unverschuldet in Schieflage geraten
- Berücksichtigung aller Studierenden, Renter:innen und Pensionär:innen für die Einmalzahlung des Bundes
- Schutzschirm für Sport, Kultur, Soziales, Jugend und Ehrenamt
- Schnelle und umfassende Unterstützung für Vereine und Institutionen aus Sport, Kultur, Soziales und Jugend, um steigende Energiekosten zu kompensieren und eine Lösung für Härtefälle
- Helfer:innen helfen: Unterstützung für zivilgesellschaftliche Institutionen
- Finanzielle Unterstützung für Tafeln, Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen
- Arbeitsplätze sichern: Unternehmen in der Krise helfen
- Verlängerung bestehender Hilfsprogramme durch den Bund – vor allem Kurzarbeitergeld und Hilfsprogramme für energieintensive Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern
- Ergänzung durch Erweiterung von Programmen des Landes, z.B. „Gründen durch Wachsen” oder „Krisenbewältigung und Neustart”
- Mobilität erhalten: bezahlbaren ÖPNV flächendeckend ermöglichen
- Unterstützung für einen bezahlbaren und einfach handhabbaren Nachfolger für das 9-Euro-Ticket mit Co-Finanzierung aus Landesmitteln
- Investitionen in ein umfangreiches ÖPNV-Angebot für eine stabile Infrastruktur und ausreichend Personal
- Unterstützung für Verkehrsunternehmen in der Energiekrise, damit ein attraktives Angebot weiterhin aufrechterhalten werden kann
- Solidarisch sein: Ausgaben gerecht finanzieren und klug haushalten
- Unterstützung einer Übergewinnabgabe.
- Zusätzlicher Spielraum durch die Streckung der Tilgungsfristen coronabedingter Kredite auf das bundesweit übliche Maß von 25 bis 30 Jahren
- Reduzierung der Zuführungen an den Beamtenpensionsfonds des Freistaats sollten, da die gegenwärtig hohe Inflation trotz steigender Zinsen zu einer realen Negativrendite führt
- Bei Bedarf Feststellung der „außergewöhnliche Notsituation“ nach Artikel 95 Absatz 5 der Sächsischen Verfassung – damit die Staatsregierung die Flexibilität erhält, zusätzliche Kredite aufzunehmen, damit sie Sachsens Menschen und Betriebe nicht in der Kälte stehen lassen muss
- Aussetzung der Schuldenbremse des Bundes im Jahr 2023 und Einführung einer Vermögensabgabe für weitere Entlastungen und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien
- Energetisch unabhängig werden: Erneuerbare Energien ausbauen
- Ausbau von Photovoltaik und Windkraftwerken sowie den Übertragungsnetzen mit staatlicher Förderung und Koordinierung.
- Weiterführung und Ausbau der Speicherförderung im Landeshaushalt
- Beschleunigung von Planungsverfahren sowie Abbau von bürokratischen und steuerrechtlichen Hürden – mit dem Ziel, ausreichend Flächen für erneuerbare Energien in Sachsen nicht nur zur Verfügung zu stellen, sondern schnellstmöglich auch für Wind- und Sonnenenergie zu nutzen.
- Kein grundsätzliches Ausschließen von Photovoltaik auf denkmalgeschützten Dächern.
- Unterstützung insbesondere kommunaler und genossenschaftlicher Energieprojekte, von denen die Menschen auch finanziell von der Energie profitieren, die vor Ort erzeugt wird.
- Abstandsregelungen und weitere Hemmnisse müssen endlich unideologisch diskutiert werden.
Das vollständige Papier finden Sie hier:
https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/220913-Positionspapier-Energiekrise-Final.pdf
12.09.2022 in Pressemitteilung
Neue „Soziale Orte” gesucht – Bewerbungen ab sofort möglich
Neue „Soziale Orte” gesucht – Bewerbungen ab sofort möglich
Das Modellprogramm zur Förderung „Sozialer Orte” ist in diesem Jahr erfolgreich gestartet. Es soll dabei helfen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor allem im ländlichen Raum zu stärken. 14 Projekte konnten bereits bewilligt werden. Jetzt wird das Programm fortgesetzt und neue „Soziale Orte” sollen entstehen und gefördert werden. Volkmar Winkler, Mitglied des sächsischen Landtages mit Bürgerbüros in Markkleeberg und Grimma ruft dazu auf, sich dafür bis zum 7. Oktober 2022 zu bewerben:
„In den vergangenen Jahren mussten wir schmerzhaft lernen, dass Gemeinschaft nicht von allein entsteht und auch zerbrechen kann. Dem wollen wir auch im Landkreis Leipzig etwas entgegensetzen. Denn fest steht, Menschen brauchen Menschen und Orte zum Zusammenkommen und Beisammensein. So entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt, den sich viele Menschen wünschen.“
09.09.2022 in Allgemein
Besuch der VEE-Jahrestagung 2022
Am Freitag, den 09.09.2022 fand nach pandemiebedingter Pause wieder die Jahrestagung der Vereinigung zur Nutzung Erneuerbarer Energien, diesmal auf dem Betriebsgelände der Dr. Födisch Umweltmesstechnik AG in Markranstädt unter dem Motto "Sachsens Indistrie und die Erneuerbaren"statt.
Nach einer sehr interessanten Werksführung folgten verschiedene spannende und aufschlußreiche Vorträge u.a. durch den Präsidenten des VEE Sachsen e.V., Herrn Dr. Wolfgang Daniels (links auf dem Bild) und Dipl.-Ing.Hans-Jürgen Schlegel (rechts auf dem Bild), sowie der Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien Simone Peter und weiteren Vertretern und Vertreterinnen welche sich teils auch zur abschließenden Podiumsdiskussion zusammenfanden.
Eine Übersicht über die Programmpunkte und gehaltenenen Redebeiträge finden Sie hier:
Alle Vorträge der Veranstaltung sind in wenigen Tagen auf dem Youtube-Kanal des VEE Sachsen e.V. abrufbar.
