Der Sächsische Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen das Landarzt-Gesetz verabschiedet. Es ergänzt die bereits vielfältigen Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, die auch in unserer Region angespannt ist.
Der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Gesundheitsministerium ist ausführlich von den Abgeordneten des Landtags und gemeinsam mit Expertinnen und Experten beraten worden. Nunmehr können jährlich rund 40 Medizin-Studienplätze an Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden, wenn die sich im Gegenzug verpflichten, mindestens zehn Jahre in einem unterversorgten ländlichen Raum zu praktizieren. Bei der Vergabe der Studienplätze sollen die Menschen besonders berücksichtigt werden, die sich beispielsweise ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Sanitäts- oder Rettungsdienst, beim Palliativ- oder Hospizdienst oder in der Alten-, Gesundheits- und Behindertenhilfe engagieren. Gleichzeitig ist das Sächsische Landarztgesetz nur eine der Maßnahmen für die Sicherung der Gesundheitsversorgung aus dem ‚20-Punkte-Programm – Medizinische Versorgung 2030‘.
In der Landtagssitzung haben wir auch erneut über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass bis auf die Abgeordneten der AfD alle anderen der Einschätzung der Wissenschaft folgen und im Impfen einen wichtigen Weg heraus aus der Pandemie sehen. Die AfD – das wurde erneut deutlich – ist in dieser Pandemie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Auf der einen Seite behauptet deren Fraktionschef, er habe nichts gegen die Impfung. Auf der anderen Seite sät die AfD landauf landab Unsicherheit, verteufelt gängige Schutzmaßnahmen und will angeblich Risikopatienten schützen ohne zu erklären, wie dies bei einer ungehinderten Ausbreitung des Virus erfolgen soll.
Besonders die Bürgerinnen und Bürger, die mit gegenseitiger Rücksicht in den vergangenen Monaten Kontakte reduziert haben, Einkaufshilfen für ihre Nachbarn und Fremde geleistet haben, mit ihrer Impfung eine Herdenimmunität ein Stück realistischer werden lassen – das sind die Alltagshelden gegen Corona. All jenen möchte ich herzlichst danken. Denn sie bringen unser Land der Normalität ein Stück näher.
Ich bedaure, dass meine erkrankte Kollegin Petzold von der AfD-Landtagsfraktion sich nicht an diesen beiden Debatten beteiligen konnte. Ich gehe aber davon aus, dass sie via Internet die Aussprache im Parlament verfolgt hat. Möglicherweise hat die Abgeordnete auch den Mumm, ihre kürzlich verbreitete hasserfüllte und fehlerhafte Wahlkampf-Pressemitteilung zu diesen beiden Themen zu korrigieren. Allein – mir fehlt der Glaube.
Die Medieninformation des Staatsminsiteriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Landarztgesetz finden sie hier: