22.09.2022 in Landespolitik

Energiepreise runter. Erneuerbare rauf.

 
Zusammenfassung Positionspapier SPD-Fraktion zur Energiekrise

Am 21. und 22. September diskutiert der Sächsische Landtag in mehreren Debatten über die Energiepreise, die Energiewende und die Entlastungspakete. Dazu äußern sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion, Volkmar Winkler und Henning Homann. 

Zur Regierungserklärung von Energieminister Wolfram Günther erklärt Volkmar Winkler, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die Energiewende ist nicht gescheitert, wie manch einer behauptet. Sie ist und bleibt wichtig, um die Klimaziele zu erreichen und unabhängig von importierten Energieträgern zu werden. 

Es ist jetzt entscheidend, dass wir gut durch die Energiepreiskrise kommen. Nur so schaffen wir es, die Energiewende erfolgreich fortzuführen. Denn sie braucht Akzeptanz in der Bevölkerung. Dafür müssen wir  alle Kräfte bündeln, geht es doch auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”

Winkler verweist zudem auf das Positionspapier der SPD-Fraktion, das konkrete Vorschläge enthält: „Um gut durch die Energiepreiskrise zu kommen, müssen die Gas- und Strompreise runter. Niemand soll im Winter frieren. Unsere Unternehmen müssen weiter produzieren oder ihre Dienstleistungen erbringen können. Eine Vervielfachung der Preise ist nicht akzeptabel. Dafür brauchen wir neben dem Strompreisdeckel auch einen Gaspreisdeckel – am besten EU-weit, aber zumindest in der Bundesrepublik. Aber auch besondere Härten müssen abgefedert werden. Für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, genauso wie für Unternehmen. Hier darf sich der Freistaat keinen schlanken Fuß machen und nur auf den Bund zeigen. Jede und jeder muss seinen Teil zur Bewältigung der Krise beitragen. Die SPD-Fraktion ist dafür bereit!“

 

Mit Bezug auf die Energiewende und einen Antrag der Koalition zur Vorbildfunktion des Freistaates beim Photovoltaik-Ausbau (Drs. 7/10431) führt Winkler aus: „Eigentlich ist klar, was in Sachsen passieren muss: die Erneuerbaren, die Leitungsnetze und die Großspeicher müssen hochskaliert werden. Flächen müssen nutzbar gemacht, ideologische Bedenken müssen beiseite gelegt werden. Die Planung und Genehmigung muss schneller werden, Rechtssicherheit muss schneller hergestellt werden. Wir müssen vom Reden zum Machen kommen. Und hier sind alle in der Pflicht. 

Hier setzt auch unser Antrag an. Auf Gebäuden des Freistaats lassen sich enorme Flächen für Photovoltaik nutzen. Die Regierung kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und ganz konkret einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Wichtig ist auch hier: Denkmalschutz darf dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht grundsätzlich entgegenstehen – auch solche Gebäude können einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leisten.”

Mit Blick auf die Aktuelle Debatte der Linken zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung führt zudem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,  Henning Homann, aus:  „Die milliardenschweren Zuschüsse der Bundesregierung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind ein klares Signal der Unterstützung. Im nächsten Schritt braucht es konkrete Hilfen für Unternehmen, eine Deckelung von Strom- und Gaspreis und eine gerechte Finanzierung der Krise, z.B. mit einer Übergewinnabgabe. Aus Sicht der ostdeutschen Wirtschaft mit wenig Rücklagen muss es jetzt schnell gehen. Finanzminister Lindner muss seine Blockadepolitik endlich beenden. Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung müssen am 28. September zu einer guten Einigung kommen.“

Homann appelliert: „Wir schaffen es nur gemeinsam. Wir brauchen eine faire Aufgabenverteilung zwischen Bund und Land. Sachsen braucht dazu einen Härtefallfonds, um Mehrkosten bei Schulen, Kitas, Sport, Vereinen und Ehrenamt abzufedern. Die Staatsregierung muss das zur Chefsache machen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“  

Abschließend macht Homann noch deutlich, wer die Verantwortung für die Krise hat: „Um es klar zu sagen: Schuld an der Energiepreiskrise hat Russland, das mit seinem Präsidenten Putin nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine sondern auch einen Wirtschaftskrieg gegen die Europäische Union und Deutschland führt. Hier müssen wir klar und deutlich bleiben. Wer glaubt, mit weniger Sanktionen und der Forderung, den Krieg einzufrieren, würde das Gas wieder wie vorher fließen, ist auf dem Holzweg.“

 

Positionspapier der SPD-Fraktion: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-energiepreiskrise/
Koalitionsantrag zur Photovoltaik (7/10431): https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/Drs10431.pdf
Rede von Volkmar Winkler zur Fachregierungserklärung: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/220921-Rede-Winkler-Regierungserklärung.pdf

14.09.2022 in Fraktion

Die Krise konsequent bekämpfen, die Zukunft nachhaltig sichern: SPD-Fraktion legt Positionspapier zur Energiekrise vor

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 14.09.2022

 

Bei ihrer Klausurtagung am 13. September hat die SPD-Landtagsfraktion ein Positionspapier zur Energiekrise beschlossen. Darin wird gefordert, dass neben einem Strompreisdeckel auch ein Gaspreisdeckel eingeführt werden soll. Zudem wird u.a. ein Rettungsschirm für die sächsischen Kommunen, eine solidarische Finanzierung der Krise mit einer Übergewinnabgabe, ein Härtefallfonds und ein durch das Land co-finanzierter Nachfolger für das 9-Euro-Ticket gefordert. 

 

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dirk Panter: „Für viele Menschen und Unternehmen wird die gegenwärtige Krise zu einer existenziellen Herausforderung. Die Landespolitik darf dabei nicht nur auf den Bund zeigen. Wir müssen auch hier in Sachsen – solidarisch und gemeinsam mit den Kommunen – unseren Teil zur Bewältigung der Krise beitragen.
Mit unseren Vorschlägen zeigen wir dafür einen Weg auf, den wir nun in der sächsischen Koalition auch im Rahmen der Haushaltsgespräche diskutieren werden. Klar ist für uns: Der Doppelhaushalt muss auch eine Antwort auf die Krise liefern.”

 

Die Kernpunkte des Papiers sind:
 

  • Ein Rettungsschirm für Kommunen
    • gerechte Vereinbarung zwischen Land und Kommunen über den Umgang mit Mehrkosten
    • Unterstützung der Stadtwerke mit Bürgschaften oder Liquiditätshilfen und besonderer Schutz kommunaler Energie- und Versorgungsunternehmen sowie Krankenhäuser und medizinische bzw. Pflege-Einrichtungen 
  • Die Energiepreise müssen runter: Gaspreisdeckel und Härtefallfonds einführen
    • um insbesondere Menschen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu schützen
    • Gaspreisdeckel für Grundbedarf mit staatlich garantiertem Festpreis
    • Härtefallfonds für Menschen, die ihre Nebenkosten trotz aller Unterstützungsleistungen nicht begleichen können
    • Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, die durch die Energiekrise unverschuldet in Schieflage geraten
    • Berücksichtigung aller Studierenden, Renter:innen und Pensionär:innen für die Einmalzahlung des Bundes
  • Schutzschirm für Sport, Kultur, Soziales, Jugend und Ehrenamt
    • Schnelle und umfassende Unterstützung für Vereine und Institutionen aus Sport, Kultur, Soziales und Jugend, um steigende Energiekosten zu kompensieren und eine Lösung für Härtefälle
  • Helfer:innen helfen: Unterstützung für zivilgesellschaftliche Institutionen
    • Finanzielle Unterstützung für Tafeln, Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen
  • Arbeitsplätze sichern: Unternehmen in der Krise helfen
    • Verlängerung bestehender Hilfsprogramme durch den Bund – vor allem Kurzarbeitergeld und Hilfsprogramme für energieintensive Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern
    • Ergänzung durch Erweiterung von Programmen des Landes, z.B. „Gründen durch Wachsen” oder „Krisenbewältigung und Neustart”
  • Mobilität erhalten: bezahlbaren ÖPNV flächendeckend ermöglichen
    • Unterstützung für einen bezahlbaren und einfach handhabbaren Nachfolger für das 9-Euro-Ticket mit Co-Finanzierung aus Landesmitteln
    • Investitionen in ein umfangreiches ÖPNV-Angebot für eine stabile Infrastruktur und ausreichend Personal
    • Unterstützung für Verkehrsunternehmen in der Energiekrise, damit ein attraktives Angebot weiterhin aufrechterhalten werden kann
  • Solidarisch sein: Ausgaben gerecht finanzieren und klug haushalten
    • Unterstützung einer Übergewinnabgabe.
    • Zusätzlicher Spielraum durch die Streckung der Tilgungsfristen coronabedingter Kredite auf das bundesweit übliche Maß von 25 bis 30 Jahren 
    • Reduzierung der Zuführungen an den Beamtenpensionsfonds des Freistaats sollten, da die gegenwärtig hohe Inflation trotz steigender Zinsen zu einer realen Negativrendite führt
    • Bei Bedarf Feststellung der „außergewöhnliche Notsituation“ nach Artikel 95 Absatz 5 der Sächsischen Verfassung – damit die Staatsregierung die Flexibilität erhält, zusätzliche Kredite aufzunehmen, damit sie Sachsens Menschen und Betriebe nicht in der Kälte stehen lassen muss
    • Aussetzung der Schuldenbremse des Bundes im Jahr 2023 und Einführung einer Vermögensabgabe für weitere Entlastungen und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien
  • Energetisch unabhängig werden: Erneuerbare Energien ausbauen
    • Ausbau von Photovoltaik und Windkraftwerken sowie den Übertragungsnetzen mit staatlicher Förderung und Koordinierung.
    • Weiterführung und Ausbau der Speicherförderung im Landeshaushalt
    • Beschleunigung von Planungsverfahren sowie Abbau von bürokratischen und steuerrechtlichen Hürden – mit dem Ziel, ausreichend Flächen für erneuerbare Energien in Sachsen nicht nur zur Verfügung zu stellen, sondern schnellstmöglich auch für Wind- und Sonnenenergie zu nutzen.
    • Kein grundsätzliches Ausschließen von Photovoltaik auf denkmalgeschützten Dächern.
    • Unterstützung insbesondere kommunaler und genossenschaftlicher Energieprojekte, von denen die Menschen auch finanziell von der Energie profitieren, die vor Ort erzeugt wird.
    • Abstandsregelungen und weitere Hemmnisse müssen endlich unideologisch diskutiert werden.

 

Das vollständige Papier finden Sie hier:
https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/220913-Positionspapier-Energiekrise-Final.pdf 

12.09.2022 in Pressemitteilung

Neue „Soziale Orte” gesucht – Bewerbungen ab sofort möglich

 


Neue „Soziale Orte” gesucht – Bewerbungen ab sofort möglich


Das Modellprogramm zur Förderung „Sozialer Orte” ist in diesem Jahr erfolgreich gestartet. Es so
ll dabei helfen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor allem im ländlichen Raum zu stärken. 14 Projekte konnten bereits bewilligt werden. Jetzt wird das Programm fortgesetzt und neue „Soziale Orte” sollen entstehen und gefördert werden. Volkmar Winkler, Mitglied des sächsischen Landtages mit Bürgerbüros in Markkleeberg und Grimma ruft dazu auf, sich dafür bis zum 7. Oktober 2022 zu bewerben:

„In den vergangenen Jahren mussten wir schmerzhaft lernen, dass Gemeinschaft nicht von allein entsteht und auch zerbrechen kann. Dem wollen wir auch im Landkreis Leipzig etwas entgegensetzen. Denn fest steht, Menschen brauchen Menschen und Orte zum Zusammenkommen und Beisammensein. So entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt, den sich viele Menschen wünschen.“

 

09.09.2022 in Allgemein

Besuch der VEE-Jahrestagung 2022

 

Am Freitag, den 09.09.2022 fand nach pandemiebedingter Pause wieder die Jahrestagung der Vereinigung zur Nutzung Erneuerbarer Energien, diesmal auf dem Betriebsgelände der Dr. Födisch Umweltmesstechnik AG in Markranstädt unter dem Motto "Sachsens Indistrie und die Erneuerbaren"statt.

Nach einer sehr interessanten Werksführung folgten verschiedene spannende und aufschlußreiche Vorträge u.a. durch den Präsidenten des VEE Sachsen e.V., Herrn Dr. Wolfgang Daniels (links auf dem Bild) und Dipl.-Ing.Hans-Jürgen Schlegel (rechts auf dem Bild), sowie der Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien Simone Peter und weiteren Vertretern und Vertreterinnen welche sich teils auch zur abschließenden Podiumsdiskussion zusammenfanden.

Eine Übersicht über die Programmpunkte und gehaltenenen Redebeiträge finden Sie hier:

VEE-Jahrestagung | Sachsens Industrie und die Erneuerbaren | Freitag, 9. September 2022 | Dr. Födisch Umweltmesstechnik AG, Markranstädt bei Leipzig | VEE Sachsen e.V. (vee-sachsen.de)

Alle Vorträge der Veranstaltung sind in wenigen Tagen auf dem Youtube-Kanal des VEE Sachsen e.V. abrufbar.

VEE Sachsen e.V. - YouTube

05.09.2022 in Bundespolitik

Niemand muss allein durch die Krise gehen - MdL Winkler begrüßt drittes Entlastungspaket der Bundesregierung

 

Am ersten Septemberwochenende war es endlich so weit und der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP verhandelte das nunmehr dritte Entlastungspaket, um auf die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu reagieren. Volkmar Winkler, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zeigt sich erleichtert und glücklich darüber, dass die Regierung um Bundeskanzler Scholz in Berlin die Breite der Gesellschaft mit dem erneuten Paket in den Fokus nimmt. Veranschlagte man für die ersten beiden Entlastungspakete bereits 30 Milliarden Euro, so zeigt sich mit der Summe von 65 Milliarden für das dritte Paket, die enorme Bereitschaft und Schlagkraft, die die sozialdemokratisch geführte Regierung an den Tag legt. Finanziert werden soll dieser finanzielle Kraftakt, welcher sich im Rahmen der Schuldenbremse bewegen soll, u.a. durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Energieunternehmen.

Besonders, dass nun auch Rentnerinnen und Rentner 300 Euro sowie Studierende 200 Euro Energiepreispauschale erhalten werden wertet Winkler als überfällige und wichtige Maßnahme, um die ärgsten sozialen Verwerfungen abfedern zu können. Ebenfalls die verlautete Einführung einer Strompreisbremse für einen Basisverbrauch wird dazu führen, dass Strom einerseits für die Menschen und Unternehmen bezahlbar bleibt, diese aber zugleich auch zu einem angemessen und zumutbaren Energiesparen angehalten werden.

„In der Krise zeigt der deutsche Staat sein soziales Grundverständnis und sorgt dafür, dass Geld von Zufalls- und Kriegsgewinnern umverteilt wird, damit niemand im Winter frieren muss oder im Dunkeln sitzt, weil Strom- und Gasrechnungen nicht bezahlt werden können. Neben den schnellen und kurzfristigen Entlastungen freue ich mich, dass die Ampel in Berlin auch langfristig mit dem neuen Bürgergeld, einem überarbeitenden Wohngeld sowie höherem Kindergeld der sozialen Kälte entgegenwirkt“, so Landtagsabgeordneter Winkler, der gespannt ist auf die genauen Details der entsprechenden Bundesgesetzte in den nächsten Tagen und Wochen.

Die Ergebnisse zusammengefasst:

  • Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Der Preis für den Grundbedarf an Strom wird gedeckelt.
  • Zufallsgewinne von Energieunternehmen werden abschöpfen. Entweder EUweit, aber mindestens in Deutschland. Ähnliches wird für den Wärmesektor angestrebt.
  • Die geplante Erhöhung der C02Bepreisung um 5 Euro pro Tonne zum 01.01.2023 wird um eine Jahr auf 2024 verschoben.
  • 300 Euro Energiepreispauschale jetzt endlich auch für Rentner*innen (zum 01.12.2022 über die Deutsche Rentenversicherung ausgezahlt) sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen (die Kosten trägt der Bund, über eine schnelle und unbürokratische Auszahlung muss mit den Bundesländern beraten werden).
  • Reduzierter MWSt.Satz von 7% auf Gas vom 01.10.2022 bis 31.03.2023, u.a. um die Belastung durch die Gasumlage für die Verbraucher*innen abzufedern.
  • Wohngeldreform zum 01.01.2023: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden.
  • Erneuter Heizkostenzuschuss für die Bezieher*innen von Wohngeld: Einmalig 415 Euro für einen 1Personen-Haushalt (540 Euro für zwei Personen; für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro).
  • Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Verhinderung von Strom und Gassperren.
  • 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9Euro-Ticket. Bei Kofinanzierung durch die Länder soll das bundesweit gültige ÖPNV-Ticket 49 bis 69 Euro kosten.
  • Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren über die KfWFörderbank.
  • Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer und abgabenfrei.
  • Kindergeld steigt um 18 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind zum 01.01.2023.   
  • Der Kinderzuschlag steigt erneut auf 250 Euro im Monat ab 01.01.2023 – bis zur Einführung einer höheren Kindergrundsicherung.
  • Einführung Bürgergeld, das ein würdevolles Leben ermöglicht: Zum 01.01.2023 werden Arbeitslosengeld II und Sozialgeld durch das moderne Bürgergeld abgelöst. Neue Berechnungsmethoden sollen die Inflation stärker berücksichtigen, wodurch die Grundsicherung auf gut 500 Euro im Monat ansteigen wird.
  • Anhebung der MidiJobgrenze auf 2.000 Euro im Monat zum 01.01.2023. Dadurch zahlen mehr Menschen mit niedrigem Einkommen geringere Sozialversicherungsbeiträge.
  • Verlängerung KurzarbeitergeldRegelungen über den 30. September hinaus.
  • Die sog. Doppelbesteuerung der Rente wird zwei Jahre eher als geplant zum 01.01.2023 beendet. Rentenbeiträge können damit bereits ab kommenden Jahr vollständig von der Steuer abgesetzt werden.