14.07.2022 in Landespolitik

Sachsen ist Vorreiter beim E‑Auto. Und soll es bleiben.

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Zum Beschluss des Koalitionsantrag „Ladeinfrastruktur und Elektrofuhrpark des Freistaates Sachsen ausbauen – Sachsen zum Land der E‑Mobilität machen” (Drucksache 7/10137) am 13.07.2022 im Sächsischen Landtag erklärt der Umwelt- und Energiepolitiker Volkmar Winkler: 

“Beim Auto ist die Antriebswende in vollem Gang. Ab 2035 wird es auf dem Markt nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge geben. Gerade Sachsens Industrie ist bei Elektromobilität sehr gut aufgestellt. Sachsen hat sogar eine Pionierrolle eingenommen. Volkswagen in Zwickau hat sich mittlerweile vollständig vom Verbrenner verabschiedet – die meisten E‑Autos des VW-Konzerns kommen aus Sachsen.

Der Siegeszug des E‑Autos ist, selbst wenn es manche Politiker noch wollten, nicht mehr aufzuhalten. Wir möchten, dass Sachsen auch weiter Vorreiter beim Thema E‑Mobilität bleibt.

Wir wollen, dass der Freistaat dazu beiträgt, die Ladeinfrastruktur massiv auszubauen. Wir wollen, dass jede und jeder diese Ladesäulen einfach und unkompliziert nutzen kann. Wir wollen, dass in Zukunft bei Neuanschaffungen E‑Autos Vorrang bekommen.”

Der beschlossene Antrag fordert u.a.:

  • mind. 1 Ladepunkt für 5 Stellplätze bei Liegenschaften des Freistaats
  • die Nutzung dieser Ladepunkte für die Bediensteten und die Öffentlichkeit zu ermöglichen
  • für die Beschaffung reinen Elektrofahrzeugen eine Vorrangstellung einzuräumen
  • Förderlücken für Ladeinfrastruktur zu stopfen
  • in Zusammenarbeit mit dem Bund für die Etablierung eines bundesweit einheitlichen, sicheren Bezahlsystems für Ladestationen zu werben.

08.07.2022 in Ankündigungen

Freiwilliges Ökologisches Jahr - noch freie Stellen ab 1. September

 

SPD-Landtagsabgeordneter für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie Fraktionssprecher für Umweltpolitik Volkmar Winkler legt jungen Menschen mit Schulabschluss zwischen 16 und 26 Jahren aus seiner Region die Bewerbung um einen Platz in einem Freiwilligen Ökologischem Jahr (FÖJ) nahe. In verschiedenen Einsatzstellen in oder in der Nähe seiner Wahlkreise bietet u.a. die Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) noch freie Plätze für den Programmzeitraum 1. September 2022 bis 31. August 2023. Winkler empfiehlt einen Freiwilligen Dienst mit praktischem Naturbezug nicht nur für die persönlichen Entwicklung und Berufsorientierung, sondern auch um frühzeitig Wertschätzung von (ehrenamtlicher) Arbeit am konkreten Beispiel zu erlernen.

Die Freiwilligen erhalten für ihren Einsatz ein Taschengeld in Höhe von 320 Euro monatlich. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden des Weiteren komplett übernommen, genauso, wie fünf kostenlose einwöchige Seminarwochen zu verschiedenen ökologischen Themen angeboten werden. Dank Einsatz der SPD-Landtagsfraktion gilt das reduzierte Azubi-Ticket im sächsischen ÖPNV auch für Freiwilligendienstleistende.

Freie FÖJ-Stellen in der Region Leipzig, welche von der LaNU verwaltet werden gibt so beispielsweise noch:

– beim FRÖBEL Wald- und Werkstattkindergarten in Leipzig

– im Waldkindergarten "Wurzeln und Flügel" in Leipzig

– im Tiergarten Delitzsch

– im Naturparkhaus Dübener Heide in Bad Düben oder dem

– Landschaftspflegeverband Nordwestsachsen e.V. in Eilenburg

Weitere Informationen zum FÖJ, zum Bewerbungsverfahren und zu den FÖJ-Einsatzstellen gibt es hier.

Interessenten melden sich bitte schnellstmöglich bei: Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt, Freiwilliges Ökologisches Jahr, Riesaer Str. 7, 01129 Dresden, Veronika Luther, Tel.: 0351-81416611, E-Mail: Veronika.Luther[at]lanu.sachsen.de

Weitere FÖJ-Möglichkeiten gibt es aber auch 

- bei der Ökologischen Station Borna-Birkenhain

- beim Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirk Leipzig (carsten.pitsch[at]smekul.sachsen.de bzw. ralph.billwitz[at]smekul.sachsen.de)

- in den Tierheimen Eilenburg, Leipzig und Oelzschau

- beim Gnadenhof Lossa

- im Schulzoo Schkeuditz-Wehlitz

- bei der Heimvolkshochschule Kohren-Sahlis in der Umweltbildung

- in der Neuseenmühle in Groitzsch OT Berndorf

- beim Kleine Beete e.V. in Taucha OT Sehlis

aber auch im Bereich des technisches Umweltschutzes bei der Windstromer GmbH in Colditz OT Bockwitz

 

Im Tierpark Geithain kann ein Bundesfreiwilligen Dienst absolviert werden.

 

Bei der SPD-Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Leipzig Franziska Mascheck kann man ebenfalls ab 1. September 2022 ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik im Berliner Bundestag absolvieren. Mehr Informationen dazu hier.

08.06.2022 in Wahlkreis

Besuchergruppe des AWO Kreisverbandes Mulde-Collm

 

Nach langer pandemiebedingter Pause konnte ich am 08.06.2022 endlich wieder eine Besuchergruppe im Landtag begrüßen. Neben der Besichtigung des Plenarsaales im Rahmen des Programmes des Besuchsdienstes kamen wir im Abgeordnetengespräch in einen regen, interessanten und offenen Austausch.

Herzlichen Dank an alle Beteiligten für den schönen Nachmittag!

Wenn Sie Interesse an einer Besuchsfahrt in den sächsichen Landtag haben, sprechen Sie gerne meine Mitarbeitenden in meinen Bürgerbüros an.

Über die Vielfalt der Besuchsangebote informiert der Landtag auf folgender Seite:

Besuch im Landtag | Der Sächsische Landtag (sachsen.de)

01.06.2022 in Pressemitteilung

Innovative Ideen für den ländlichen Raum: neue Runde des simul⁺Mitmachfonds gestartet. Bis zum 15. Juli bewerben

 

Den sozialen Zusammenhalt stärken, regionalen Herausforderungen begegnen, für Natur- und Umweltfragen sensibilisieren, bürgernahe Dienstleistungen anbieten oder neue Mobilitätskonzept erproben - und das alles im ländlichen Raum, außerhalb der drei Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz. Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung lobt insgesamt 7,6 Millionen Euro Prämien im Wettbewerb "simul+Mitmachfonds" aus.

Volkmar Winkler, SPD-Landtagsabgeordenter für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie Sprecher für Strukturwandel, Klima- und Umweltschutz ruft Privatpersonen, Vereine, Unternehmen, Verbände, Kammern, Kindertagesstätten, Schulen, Stiftungen und Kommunen seiner Region auf noch bis zum 15. Juli 2022 ihre Projektideen für diesen Landeswettberwerb einzureichen.

Für zivilgesellschaftliche Akteure, Kindertagesstätten und Schulen in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig ist besonders das Modul „ReWIR“ um Ideen für die Bewältigung des Strukturwandels umzusetzen für eine Bewerbung interessant. 200 mal werden für die Kohleausstiegslandkreise (Nordsachsen, Leipzig, Görlitz, Bautzen) 5.000 Euro, 75 mal 10.000 Euro und zehn mal 25.000 Euro ausgelobt.

Die Akteure aus den restlichen Landkreisen Sachsens können sich über das Modul "Projekt" bewerben, dort stehen wiederum weniger Wettbewerbsgelder, als in den direkt vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zur Verfügung.

Für das Modul „Kommune“ können sich sächsische Städte und Gemeinden außerhalb der Großstädte um Preise in Höhe von 50.000 bzw. 100.000 Euro bewerben, die dabei helfen sollen Innovatives jenseits der kommunalen Pflichtaufgaben umzusetzten. 

Die Wettbewerbsgewinner werden im Okotber 2022 bekannt gegeben. Es handelt sich um die zweite Runde des Wettbewerbs, in dem die formaligen Programm Mitmachfonds und simul+ zusammengelegt wurden.

Winkler freue sich darüber, dass bei der finanziellen Schwerpunktsetzung die vom Strukturwandel besonders getroffenen Landstriche bevorzugt behandelt werden, regt jedoch auch an, dass die Wettbewerbslogik nicht nur Vorteile mit sich bringe und immer auch Enttäuschte und Verlierer produziere. Als ehemaligen Bürgermeister des ländlichen Mügelns ist es Winkler wichtig zu betonen, dass der Freistaat, unabhängig dieser weitestgehend gelungenen Wettberbsförderung des "simul+Mitmachfonds", in der Pflicht sei die Kommunen entsprechend so auszustatten, dass diese ihre Pflichtaufgaben vollständig im Sinne ihrer Einwohner erfüllen können und zusätzlich eigene Schwerpunkte über zusammenhaltstiftende freiwillige Leistungen setzen können.

 

Der Wettbewerbsaufruf ist als PDF hier einzusehen.

Mehr zum Wettbewerb und über die Ideen der Gewinner der letzten Runde findet sich hier.

30.05.2022 in Landespolitik

Halbzeit der Wahlperiode im Landtag

 

Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen hat die erste Halbzeit der Legislaturperiode 2019-2024 absolviert. Zeit für eine Bilanz der ersten Halbzeit und Zeit nach vorn in die zweite Hälfte zu blicken.

Geprägt waren die letzten zweieinhalb Jahre von Corona - trotzdem hat die SPD-Fraktion und Martin Dulig sowie Petra Köpping viel für die Menschen in Sachsen angepackt und auf den Weg gebracht:

✔️ der Beschluss des Doppelhaushaltes ohne Kürzungen im Sozialbereich

✔️ ein kostengünstiges Bildungsticket für alle Schüler:innen

✔️ die Einführung der Gemeinschaftsschule als neue Schulform

✔️ die Schaffung des Zentrums für Fachkräfte und Gute Arbeit in Chemnitz

✔️ Investitionen in die Mobilität der Zukunft – mit Bus, Bahn und Radverkehr

✔️ die Förderung von sozialen Orten zur Stärkung des Zusammenhaltes

Auf dem bisher Erreichten kann man sich selbstverständlich nicht ausruhen. Für die zweite Halbzeit steht bei den Sozialdemokrat:innen im Sächsischen Landtag noch einiges auf dem Zettel:

???? die Neuausrichtung der Finanzpolitik, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen

???? ein Doppelhaushalt ohne Kürzungen bei sozialem und gesellschaftlichem Zusammenhalt

???? der entschiedene Ausbau der erneuerbaren Energien und das Voranbringen der Verkehrswende

???? eine Offensive für mehr Respekt für Arbeit

Mehr zu den bisher umgesetzten Projekten und was die SPD-Faktion noch so vorhat, finden Sie hier