29.04.2021 in Pressemitteilung

Klimaschutz beschleunigen – ambitionierte Ziele setzen

 
Bildquelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Pressemiteilung  zum Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Winkler: Klimaschutz beschleunigen – ambitionierte Ziele setzen

 

+++ Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit +++ Langfristige Investitionen nötig +++ Klimaschutz in die Verfassung +++

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz schreibt auch Sachsen ins Stammbuch: Klimaschutz muss beschleunigt werden. Das bedeutet, die Fortschreibung des sächsischen Energie- und Klimaprogramm (EKP) muss jetzt zügig verabschiedet und umgesetzt werden“, so Volkmar Winkler. „Und wir dürfen uns damit nicht zufriedengeben. Sachsen muss sich – wo immer möglich – ambitionierte Ziele setzten und entsprechende Instrumente festschreiben. Das Energie- und Klimaprogramm darf kein starres Instrument sein.“

 

„Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Deshalb braucht es mehr Anstrengungen, um unsere Industrie, die Mobilität und den Energieverbrauch nachhaltig auszurichten. Es geht um Anstrengungen für den Klimaschutz genauso wie um Anstrengungen für Innovationen und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes“, so Winkler weiter. „Dafür sind vor allem langfristige Investitionen notwendig, für die wir als SPD-Fraktion mit unserem Vorschlag für einen Sachsenfonds 2050 weiter streiten werden – auch wenn wir unsere Koalitionspartner bisher nicht davon überzeugen konnten. Genau darüber lohnt es zu sprechen – statt darauf zu pochen, Kredite schnellstmöglich zurückzuzahlen.“

 

„Die Koalition hat vereinbart, Klimaschutz als Ziel in die sächsische Verfassung aufzunehmen. Auch das ist eine Aufgabe, die noch erfüllt werden muss“, verwies Winkler.

 

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute weitsichtig für den mittelfristigen Klimaschutz geurteilt und die Grundrechte generationengerecht ausgelegt. Klimaschutz muss heute sicherstellen, dass zukünftige Generationen noch existentielle und materielle Chancen und Möglichkeiten haben. Dem kann man sich nur anschließen, umsetzen müssen wir es alle miteinander. Und wer ‚Fridays for Future‘ bisher belächelt oder angegriffen hat, der muss nach dem heutigen Urteil umdenken“, so Winkler abschließend.

 

29.04.2021 in Landespolitik

Programm „Vitale Dorfkerne“ geht ohne Kürzungen und deutlich regionaler in eine neue Runde

 
Beispielbild Dorf

Seit 2016 hat der Freistaat rund 85 Millionen Euro über ein besonderes Förderprogramm in über 200 Projekte zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Dörfern und Kleinstädten investiert. Im nordsächsischen Löbnitz wurde so 2019 dank des sächsischen Förderprojekts „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ in Zusammenarbeit von Gemeinde und Kirche der öffentliche Garten »Ave von Schönfeld« angelegt und gestaltet. Im Landkreis Leipzig wiederum wurde beispielsweise der barrierefreie Umbau und die Erweiterung des Bürger- und Vereinshauses im Rittergut Großpösna mit rund einer Million Euro über das Programm gefördert.

SPD-Landtagsabgeordneter Volkmar Winkler freut sich nicht nur darüber, dass das Förderprogramm weiterläuft, sondern auch das an dieser Stelle nicht der Kürzungsrotstift angesetzt wurde. Als Mitglied im Ausschuss für Regionalentwicklung habe er sich besonders dafür eingesetzt, dass Regionalität bei der Mittelvergabe eine noch größere Rolle spielen wird.

Sollte der Landtag dem Doppelhaushalt 2021/22 zustimmen, werden 2021 im nunmehr schon 6. Aufruf erneut 25 Millionen Euro für neue Projekte zur Aufwertung der Ortskerne in Dörfern und Kleinstädten im ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Zukünftig werden die Mittel nicht mehr im Windhundverfahren, also nach Schnelligkeit der Antragsstellung, vergeben, sondern die LEADER-Aktionsgruppen (LAG) der 30 sächsischen LEADER-Gebiete bewerten die eingereichten Projekte der Gemeinden anhand von Kriterien und entscheiden letztlich vor Ort über die Mittelvergabe. Die LAGs  schließen  sich  dafür  laut Aussagen des Regionalministeriums in  zehn  Gruppen  zusammen,  die etwa  das  Gebiet  der  zehn  Landkreise  abbilden werden.  Die Fördermittel werden einwohnerbezogen in   gemeinsamen Teilbudgets den LAG-Gruppen zur Verfügung gestellt. Bewilligungsbehörden sind die Landkreise.   

Winkler: „Als SPD setzen wir uns schon lange dafür ein, dass die Entscheidungen darüber, wie die Fördermittel eingesetzt werden sollen, so dezentral wie möglich geschehen soll. Denn vor Ort weiß die Kommunalpolitik und die Zivilgesellschaft am besten was das Dorf oder die Kleinstadt braucht um lebenswert zu bleiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“

Das Land gibt damit den Kommunen weitere finanzielle Spielräume um über das Programm z.B. dörfliche Begegnungszentren in bereits bestehenden leerstehenden Gebäuden, wie ehemaligen Schulen und Kindertageseinrichtungen einzurichten, Plätze so umzugestalten, dass sie auf die verschiedensten Arten genutzt werden können und ruinöser Bausubstanz zu beseitigen. Zukünftig können auch stärker Freizeit- sowie Naherholungseinrichtungen und die bestehende Freibäder gefördert werden. 

In seiner Pressemitteilung von 23. April 2021 teilt das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung des Weiteren mit: „Die Förderung über die Richtlinie „Ländliche Entwicklung“ ist eine Ergänzung der regionalen LEADER-Entwicklungsstrategien […] Die Zuwendung für ein Vorhaben beträgt mindestens 20.000 Euro und in der Regel maximal 500.000 Euro, der Fördersatz liegt in der Regel bei 70 Prozent. Die LAG-Gruppen können jedoch die Höhe der maximalen Zuwendung und den tatsächlichen Fördersatz bis höchstens 75 Prozent eigenverantwortlich festlegen. Bewerben können sich Gemeinden mit entsprechenden Vorhabenbeschreibungen bei ihren LAG bis zum 28. Mai 2021. Für diesen Aufruf werden Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sowie Landesmittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes bereitgestellt.

16.04.2021 in Landespolitik

Noch bis zum 20. April für das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch bewerben

 
Plakatsticker EU-Schulobstprogramm, Bildquelle: SMUL

Auch im neuen Schuljahr 2021/22 nimmt Sachsen erneut am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch teil. Daher ruft Landtagsabgeordneter Volkmar Winkler die berechtigten Grund- und Förderschulen sowie Kindergärten, -krippen und Tagesmütter/-väter auf sich zu bewerben. 

Über das zweiseitige Online-Formular des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft können noch bis Dienstag, den 20. April um 19:00 Uhr die Anträge eingereicht werden. Anders als in den Jahren zuvor wird der Zuschlag dabei nicht nach Windhundverfahren verteilt, sondern alle Bewerbungen werden (separat für jede Produktgruppe) durch ein computergestütztes Verfahren in eine zufällige Reihenfolge gebracht. Die Zulassung der Einrichtungen erfolgt entsprechend dieser zufälligen Reihenfolge, bis zur Ausschöpfung des jeweiligen Budgets. Dies soll für mehr Chancengleichheit zwischen den Bewerbereinrichtungen führen und der Situation Rechnung tragen, dass viele Einrichtungsleitungen in der Corona-Situation einen allgemein ehöhten Verwaltungsaufwand haben.

Kinderkrippen und Kindergärten können sich bei diesem Programm für eine kostenlose tägliche Milchlieferung von regionalen Erzeugern bewerben.

Grundschulen und die Grund- und Mittelstufe von Förderschulen können sich für eine tägliche kostenlose Obst-/Gemüse und/oder Milchlieferung von regionalen Erzeugern bewerben.

Nicht teilnahmeberechtigt sind Horten, Oberschulen und Gymnasien.

Achtung: Auch Einrichtungen, die im aktuellen Schuljahr am Programm teilnehmen, müssen sich erneut bewerben! Einrichtungen, die bereits in diesem Schuljahr teilnehmen müssen ihren Bericht über die begleitende pädagogische Maßnahmen bis zum 25. Juni 2021 einreichen. Dies ist eine Voraussetzung, neben der Zufallszuteilung, um erneut gefördert zu werden. 

Milch darf nur ungesüßt und ohne Zusätze (z.B. Kakao) bezogen werden sowie das Obst und Gemüse nur unverarbeitet. Die Lieferung von Bio-Produkten ist erneut möglich. Übersteigen die Kosten für diese Produkte die festgelegten Preise, kann der Lieferant im Einvernehmen mit der Einrichtung diese Mehrkosten der Einrichtung in Rechnung stellen.

Im aktuellen Schuljahr hatten 70 Einrichtungen im Landkreis Leipzig und 40 Einrichtungen im Landkreis Nordsachsen einen Zuschlag erhalten.  So werden beispielsweise in Markkleeberg, dort wo sich eines der Bürgerbüros Volkmar Winklers befindet, die Grundschulen Markkleeberg-Mitte, Markkleeberg-Ost sowie Markkleeberg-West mit Obst und der Martin-Luther-Kindergarten sowie die Kita „Villa Kunterbunt“ mit Milch beliefert. Volkmar Winkler, Sprecher für Landwirtschaftspolitik für die SPD im Sächsischen Landtag: „Ich finde es wichtig, dass gesunde Ernährung durch die EU und den Freistaat für unsere Schüler gefördert wird und zugleich sächsische Händler und Produzenten einen sicheren Absatzmarkt gefördert bekommen. Einerseits ist das EU-Programm wichtig, da es leider immer noch Familien gibt, welche sich die Obstportion für ihre Kinder schlichtweg nicht leisten können oder keinen Wert darauflegen. Andererseits müssen Kinder in Stadt und Land erfahren, wo ihre Nahrungsmittel herkommen, um die Arbeit in der Landwirtschaft auch später als Erwachsene und Verbraucher wertschätzen zu können.“

15.04.2021 in Jugendpolitik

MdL Volkmar Winkler Volkmar Winkler lädt ein zum GirlsDay 2021 der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

 

MdL Volkmar Winkler (Markkleeberg/Torgau) lädt ein zum GirlsDay 2021 der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Donnerstag, den 22.04.

Politik ist natürlich auch Frauensache! Über mögliche Berufsfelder in der Politik informiert die SPD-Landtagsfraktion anlässlich des GirlsDays 2021. 

„Frauen in der Politik“ ist das Thema, mit dem sich die Landtagsfraktion am GirlsDay (Donnerstag, 22. April) beteiligt. Das geht in diesem Jahr – wie viele andere Dinge auch – nur digital.

Los geht es um 9.00 Uhr mit einer Begrüßungs- und Kennenlernrunde, an der Mitarbeiterinnen der Fraktion teilnehmen werden.

Ab 9.30 Uhr gibt es für alle Teilnehmerinnen einen livestream über die zentrale Plattform des Girls Day mit Interviews, Talkrunden und Musik. Das dauert bis 11.00 Uhr. https://www.girls-day.de/public/programm-livestream

Ab 11.30 Uhr stehen dann mit Hanka Kliese, Simone Lang und Henning Homann drei Abgeordnete unserer Fraktion zum Video-Treff mit den Teilnehmerinnen bereit. Das wird etwa anderthalb Stunden dauern.

Das ist der grobe Ablaufplan. Die genauen Einwahldaten werden an die angemeldeten Teilnehmerinnen in der kommenden Woche verschickt. Bei den Anmeldungen werden jeweils die Namen, die Namen der Schule und die Klassenstufe benötigt.

Anmeldungen bitte an buergerbuero-markkleeberg@spd-sachsen.de

01.04.2021 in Landespolitik

LEADER-Regionen haben nun endlich Gewissheit – Förderung verbleibt auch 2021/22 auf konstantem Niveau

 
LEADER-Logo, Bildquelle: bretagne.pref.gouv.fr/

Volkmar Winkler, Sprecher für die Entwicklung des ländlichen Raums der SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erleichtert: „Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung hat gestern (31.März) mitgeteilt, dass die bisher unklare LEADER-Finanzierung für die Jahre 2021/22 gesichert ist und sogar zu den Konditionen der alten Förderperiode weiterläuft. Damit haben die Regionen endlich Planungssicherheit und können nun bald mit den neuen Fördermittel-Aufrufen starten.“ Dies bedeutet neues Geld der EU und des Freistaates, insgesamt 122 Millionen Euro, zu alten Regeln. Der Sozialdemokrat outet sich weiterhin als Fan des dezentralen LEADER-Ansatzes: „Mir ist es wichtig, dass gerade Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und zur Verbundenheit mit der eigenen Region beitragen, gefördert werden! Dank der LEADER-Strategie wird das nicht zentral in Dresden entschieden, sondern von den Akteuren im ländlichen Raum selbst.“

Durch die Änderungen in der Übergangsverordnung profitieren auch die LEADER-Regionen in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig. Dies bedeutet im Detail zusätzliches Budget für die Jahre 2021/22 in Höhe von:

Landkreis Nordsachsen

  • Delitzscher Land 2,9 Mio €
  • Sächsisches Zweistromland – Ostelbien 4,1 Mio €
  • Dübener Heide 2 Mio €

Landkreis Leipzig

  • Land des Roten Porhyr 4,6 Mio €
  • Leipziger Muldenland 6,3 Mio €
  • Südraum Leipzig 5,3 Mio €