16.06.2021 in Wahlkreis

Strukturwandelmittel fließen in Sanierung der Jungen Gärten in Torgau und autonomes Fahren am Schladitzer See

 

Wie das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung am 15. Juni 2021 bekannt gab, wurden die ersten drei kommunalen Modellprojekte in Torgau, Rackwitz und Weißwasser bewilligt und die Sächsische Aufbaubank habe bereits die Förderbescheide versendet.  Der nordsächsische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler zeigte sich erfreut darüber, dass dank eines vereinfachten Antragsverfahrens nun bald die innovativen und gemeinschaftsstärkenden Projekte umgesetzt werden können, um die Strukturwandelregionen fit für die Zukunft zu machen.

„Die Stadt Torgau erhält für ihren kreativen Antrag die ‚Jungen Gärten‘ zu sanieren und eine Spielscheune, einen Erlebnispfad, einen Skatepark, eine Nutztierarche und ein Strandareal mit zwei Volleyballplätzen zu bauen einen Zuschuss von rund 4 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz“, informiert der Parlamentarier. Ihn freue besonders, dass dadurch eine höhere Aufenthaltsqualität für Touristen geschaffen werde und der Jugend ein weiteres attraktives Angebot zum Bleiben in der Region gemacht werden könne. Glücklicherweise wolle die Kommune mit den Kohleausstiegsmillionen neue soziale Orte der Begegnung schaffen und einen weiteren Anziehungspunkt für die Region etablieren.

Als zweites Projekt in Nordsachen erhält die Omnibus-Verkehrsgesellschaft Heideland (OVH) einen Zuschuss von rund 990 Tausend Euro für ihr Projekt ‚Personentransportsystem selbstfahrendes Fahrzeug Rackwitz‘, durch das der Schladitzer See erstmals an das öffentliche Nahverkehrsnetz dank autonomer Fahrzeuge angeschlossen werden könnte. Winkler zeigte sich ebenfalls erfreut, dass dieses Modellprojekt, dass Tourismus und Forschung verbindet beschleunigt gefördert werden kann.

In der Lausitz erhielt der Landkreis Görlitz einen Zuschuss von 1,13 Millionen Euro, um ein Servicecenter für seine Bürgerinnen und Bürger in seiner Verwaltung zu errichten. Zukünftig soll ein zentraler serviceorientierter und bürgerfreundlicher Ansprechpartner für die Anliegen der Bevölkerungen und der Wirtschaft entstehen, damit diese sich nicht allein durch den Behördendschungel hangeln müsse.

02.06.2021 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion begrüßt Energie- und Klimaprogramm – jetzt machen statt wünschen, umsetzen statt bremsen!

 

Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen muss jetzt beschleunigt werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Fortschreibung des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms, welches am 1. Juni 2021 vom Regierungskabinett beschlossen wurde.

„Das Energie- und Klimaprogramm ist ein wichtiger Fortschritt für den Klimaschutz in Sachsen. Jetzt müssen wir es mit entsprechenden Maßnahmen und vor allem weiteren Schritten für die nächsten Jahre unterlegen“, so Volkmar Winkler.

„Hier zeigt sich, wie positiv die gesellschaftliche Bewegung für mehr Klimaschutz gewirkt hat“, ergänzt Winkler mit Blick auf gesellschaftliche Akteure wie ‚Fridays for Future‘. Noch in der letzten Legislatur waren die Bemühungen der SPD-Fraktion und des Wirtschaftsministeriums für ein neues EKP am Koalitionspartner gescheitert. „Wir sind froh, dass wir nun Einigkeit erzielen konnten - auf Basis und als sinnvolle Fortschreibung unseres damaligen Entwurfs.“

„Wir müssen dafür sorgen, dass das Programm nicht nur ein Papier bleibt: Es geht ums Machen statt Wünschen. Es geht ums Umsetzen, statt Bremsen. Damit mehr Klimaschutz und Kohle- und Atomausstieg funktionieren, müssen wir den Ausbau aller zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien in Sachsen beschleunigen. Dazu gehört auch eine kluge Ausgestaltung der Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung. Das lösen wir im Rahmen der Novellierung der Sächsischen Bauordnung“, so Winkler abschließend.
 
Hintergrund:
Medieninformation des SMEKUL: https://medienservice.sachsen.de/medien/news/252350

27.05.2021 in Landespolitik

Ab dem neuen Schuljahr - das Bildungsticket kommt - nur 15 Euro im Monat im gesamten Verbund dank SPD

 
MdL Winkler hält das Bildungsticket-Plakat

Seit der Landtagswahl 2014 setzten sich Sachsens Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Einführung eines kostengünstigen Bildungstickets für den ÖPNV zur Schule und für die Freizeit der sächsischen Schülerinnen und Schüler ein. Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2021/22 ist diese jahrelange Bemühung endlich von Erfolg gekrönt. Neben der Ausweitung des Azubitickets im letzten Jahr, hat die SPD-Fraktion bereits die zweite zentrale Wahlkampfforderung im Verkehrsbereich in dieser Legislaturperiode durchgesetzt.

20.05.2021 in Pressemitteilung

Umwelt, Wirtschaft und Soziales in Einklang bringen

 

Pressemitteilung zum Haushalt 2021/22

 

+++ Mehr Geld für Naturschutzstationen +++ Zusätzliche Landesmittel für Schulobst und Schulmilch +++ Einrichtung eines Klimafonds +++

„Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt für den Bereich Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft bringen wir Umwelt, Wirtschaft und Soziales in einen größeren Einklang“, so Volkmar Winkler. Der Etat umfasst nun insgesamt ca. 1,6 Mrd. Euro. Das sind über 200 Mio. Euro mehr als im vorherigen Doppelhaushalt.

 

29.04.2021 in Pressemitteilung

Klimaschutz beschleunigen – ambitionierte Ziele setzen

 
Bildquelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Pressemiteilung  zum Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Winkler: Klimaschutz beschleunigen – ambitionierte Ziele setzen

 

+++ Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit +++ Langfristige Investitionen nötig +++ Klimaschutz in die Verfassung +++

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz schreibt auch Sachsen ins Stammbuch: Klimaschutz muss beschleunigt werden. Das bedeutet, die Fortschreibung des sächsischen Energie- und Klimaprogramm (EKP) muss jetzt zügig verabschiedet und umgesetzt werden“, so Volkmar Winkler. „Und wir dürfen uns damit nicht zufriedengeben. Sachsen muss sich – wo immer möglich – ambitionierte Ziele setzten und entsprechende Instrumente festschreiben. Das Energie- und Klimaprogramm darf kein starres Instrument sein.“