In der Sitzung vom 24.11.2022 hat der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 beraten. Die eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten zum Beispiel die Stärkung von Naturschutzprogrammen und Naturparks, die Errichtung eines Wasserstoff-Kompetenzzentrums und die Verbesserung der Klimaresilienz von Kommunen.
Volkmar Winkler, Sprecher für Energie, Umwelt, Klima und Naturschutz:
„Im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft haben wir heute den Naturschutz gestärkt, das ist uns besonders wichtig. Wir haben bestehende Naturschutzprogramme ausgebaut, mehr Mittel für die Naturschutzstationen sowie die Verwaltung von Naturparken zur Verfügung gestellt und auch die Programme der Landesstiftung Natur und Umwelt verstärkt.
Im Bereich des Klimaschutzes verbessern wir die Klimaresilienz von Kommunen, etwa durch Maßnahmen zur Klimaanpassung oder durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Und wir tun etwas für die klimabewusste Landesverwaltung, indem wir den Ausbau von Solaranlagen auf Landesliegenschaften voranbringen. Weiterhin wird die Sächsische Energieagentur gestärkt und Maßnahmen im Bereich Dialog und Beteiligung bei Erneuerbaren verstetigt.
Auch Zukunftsperspektiven und Nachhaltigkeit spielen eine wichtige Rolle. Dafür errichten wir zwei neue Kompetenzzentren – eines für das Thema Wasserstoff und ein zweites für ein nachhaltiges Boden- und Wassermanagement, was im Zuge des Klimawandels, aber auch aufgrund des Kohleausstieges, an Bedeutung gewinnen wird. Mit dem Ausrollen eines landesweiten Reparaturbonus tun wir auch etwas gegen die Wegwerfgesellschaft.”