Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Unsere schweinehaltendende Landwirtschaft musste schon unter der Coronakrise heftig leiden. Jetzt drohen noch fatalere Folgen: Die Länder, die einen Importstopp für deutsches Schweinefleisch ausgesprochen haben, sind schon genannt worden. Ich möchte nochmals auf die Dimension dieses Importstopps für deutsches Schweinefleisch hinweisen: 14 % der chinesischen Schweineimporte liefert Deutschland.
Obwohl der Binnenhandel in der EU – das ist schon deutlich gemacht worden – weitergehen soll, stoppt Polen alle Schweinelieferungen aus Ostdeutschland. Das alles geht einher mit einem drastischen Preisrückgang. Jetzt droht die Gefahr, dass dieser Absturz der Schweinepreise von den Verarbeitern und vom Handel zulasten unserer Bauern ausgenutzt wird. Deshalb ist eine optimale Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der ASP notwendig, um für die Schweinehalter existenzgefährdende Ausbrüche schnell und konsequent einzudämmen oder erst gar nicht zuzulassen.
Ich denke, da sind wir recht gut aufgestellt; das haben wir in den bisherigen Redebeiträgen schon gehört. Wir brauchen, falls es möglich ist, die Regionalisierung bei den Exportpapieren, wir brauchen die Forcierung der Schwarzbildbejagung – auch das ist schon oft genannt worden –; neue Absatz- und Verwertungsmöglichkeiten für Schweine sind ebenso zu prüfen wie Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Landwirte.
Die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz, die Ende letzter Woche im saarländischen Weiskirchen stattfand und auf die noch gar nicht hingewiesen wurde, machen mir diesbezüglich Hoffnung. Die ASP ist dort zur nationalen Aufgabe gemacht worden. Alle Länder zeigten sich solidarisch in dem Willen, alles zu unternehmen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Dazu gehören die Eingrenzung des aktuellen Seuchengebietes, der Aufbau fester Wildschutzzäune und die konsequente Umsetzung der Bio-Sicherungsmaßnahmen; aber auch die staatliche Untersuchung in den Betrieben soll forciert werden. Alle Länder werden sich – und das bedeutet solidarisch – an der Finanzierung der Errichtung fester Zäune beteiligen. Besonders wichtig erscheint mir die Absicht, dass landwirtschaftliche Betriebe in den betroffenen Gebieten finanziell unterstützt werden sollen. Das war auch Tenor einer Aktuellen Stunde im Bundestag zur ASP.
Dabei kündigte Landwirtschaftsministerin Klöckner schnelle Hilfe an – einerseits für zusätzliche Lagerhaltung, obwohl es einige Probleme gibt, da die Lager derzeit aufgrund der Coronakrise voll sind, aber andererseits auch in Form eines Liquiditätsprogramms. Die unmittelbaren Hilfen für die Bauern in den Restriktionszonen sind unbedingt notwendig, denn hier trifft es nicht nur die Schweinehalter, sondern auch die Getreide- und Futterproduzenten aufgrund von Ernteverboten, die ausgesprochen wurden.
Hoffen wir, dass wir von der ASP verschont bleiben, und bauen wir auf unsere Maßnahmen, die wir beherzt ergriffen haben
Meinen Redebeitrag als Videomitschnitt finden Sie hier: