Es war die zentrale Forderung der SPD zur Bundestagswahl 2021: Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Nachdem die SPD den gesetzlichen Mindestlohn überhaupt 2015 durchgesetzt hat, folgt nun nach der gewonnenen Bundestagswahl und Bildung der Ampel-Bundesregierung der nächste Schritt zum 01.10.2022. Der Mindestlohn wird in einem einmaligen Schritt durch Beschluss des Deutschen Bundestages auf 12 Euro erhöht. 

Gerade in Sachsen werden zu viele Menschen mit Niedriglöhnen abgespeist. Gute Arbeit muss aber auch ordentlich bezahlt werden. Erst ein Lohn von 12 Euro ist auch tatsächlich annähernd armutsfest. Laut einer aktuellen Studie (des Pestel Instituts für Systemforschung e. V. im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) werden in Sachsen 426.000 Menschen von einem 12-Euro-Mindestlohn profitieren. Das sind mehr als 10 Prozent der Einwohner Sachsens und 20 Prozent der rund 2,1 Millionen Arbeitnehmer. Besonders Frauen, Ostdeutsche, befristet Angestellte und Menschen in Teilzeit werden überproportional von der Mindestlohnerhöhung profitieren. Überdurchschnittlich wird die Erhöhung in den Branchen Landwirtschaft, Körperpflege, Floristik, Gastronomie, Reinigung und dem Einzelhandel die Löhne ansteigen lassen.

In Nordsachsen werden 20.800 und im Landkreis Leipzig 28.000 Menschen davon profitieren!

Angesichts dieser beeindruckenden Zahlen für seine Region zeigt sich Landtagsabgeordneter Volkmar Winkler froh darüber, dass Wort gehalten wurde und besonders in solche angespannten Zeiten viele mehr Geld in der Tasche bzw. bei gleichem Lohn mehr Freizeit haben werden.

Darüber hinaus nützt das Anheben der unteren Lohnhaltelinie auch anderen im Niedriglohnsektor: Schon die Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 hat gezeigt, dass auch Beschäftigte mit höheren Verdiensten von der erhöhten Lohnuntergrenze profitieren. Wenn Betriebe in den untersten Lohngruppen Erhöhungen vornehmen müssen, werden häufig auch mittlere Lohngruppen angepasst, um das Gehaltsgefüge im jeweiligen Betrieb – das sich z.B. nach Qualifikation oder übernommener Verantwortung bemisst – nicht durcheinander zu bringen. Im Ergebnis erhöhen sich oft auch die Verdienste von Beschäftigten, die bisher schon 12, 13 oder 14 Euro bekommen haben.

Diese sprunghafte Erhöhung des Mindestlohns alleine reicht der Sozialdemokratie in Sachsen jedoch nicht aus: Für wirklich gute Löhne braucht es flächendeckende Tarifverträge und starke Gewerkschaften. Deswegen setzt sich Winkler in der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag dafür ein, dass öffentliche Aufträge vorrangig an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.

Wer Fachkräfte halten will, muss auch gute Rahmenbedingungen bieten! Von der eigenen Arbeit leben zu können – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und eine Frage des Respekts.