Pressemitteilung zum Haushalt 2021/22

+++ Mehr Geld für Naturschutzstationen +++ Zusätzliche Landesmittel für Schulobst und Schulmilch +++ Einrichtung eines Klimafonds +++

„Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt für den Bereich Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft bringen wir Umwelt, Wirtschaft und Soziales in einen größeren Einklang“, so Volkmar Winkler. Der Etat umfasst nun insgesamt ca. 1,6 Mrd. Euro. Das sind über 200 Mio. Euro mehr als im vorherigen Doppelhaushalt.

„Als SPD haben wir uns in diesem Bereich mit Nachdruck für eine bessere Finanzierung der Naturschutzstationen eingesetzt. Das kommt auch vielen ehrenamtlichen Naturschützern zu Gute, die mit den Stationen zusammenarbeiten. Für die Naturschutzstationen stehen nunmehr künftig jährlich knapp 2 Mio. Euro zur Verfügung, das sind 100.000 Euro mehr als ursprünglich geplant. Das Geld wird über Kooperationsvereinbarungen von der Landesstiftung Natur und Umwelt an die Landkreise und kreisfreie Städte ausgereicht.“

„Ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Betrag nimmt Kinder sowie Produzenten von Obst, Gemüse und Milch in den Blick. Jährlich 600.000 Euro mehr sieht der Haushalt zur Unterstützung des EU-Schulverpflegungsprogramm vor. Die beteiligten Kitas, Grund- und Förderschulen können somit auch teurere, ökologisch erzeugte Produkte wählen.“

„Ein wichtiges Thema ist die Verbindung von Landwirtschaft und Umweltschutz. Ich bin froh, dass sich die Koalitionsfraktionen an diesem Punkt noch auf Nachbesserungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung geeinigt haben. So gibt es zum Beispiel 2,75 Mio. Euro mehr für den Ausbau und die Reparatur des Nitratmessstellennetzes sowie zusätzliches Personal. So können hoffentlich weitere Auflagen für unsere Landwirte vermieden werden.“

„Und ich freue mich über die Einrichtung eines Klimafonds, der mit dem Haushalt auf den Weg gebracht wird“, so Winkler. „Der Klimawandel stellt unser Land vor große Herausforderungen. Nur wenn wir jetzt reagieren, werden wir langfristig die Zukunftsfähigkeit des Freistaates zu sichern und seine Entwicklungschancen erhalten. Der mit insgesamt 25 Mio. Euro dotierte Fonds wird einen Beitrag zur Bewältigung leisten.“

„Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir die Zukunftsaufgaben Klimaschutz und Nachhaltigkeit noch besser im Landeshaushalt verankern und jedes Ressort seinen Beitrag liefert“, so Winkler abschließend. „Dazu gehört für uns Sozialdemokraten aber immer auch, die soziale Frage, um die Menschen in Sachsen bei diesen wichtigen Aufgaben mitzunehmen.“

https://www.spd-fraktion-sachsen.de/zusammenhalt-dafuer-sind-wir-da/