Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
28.10.2023 in Pressemitteilung
Koalitionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses
Zu den Problemen bei der Auszahlung der Direktzahlungen und der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete an sächsische Landwirte haben die Koalitionsfraktionen eine Sondersitzung des Landwirtschaftssausschusses beantragt.
Dazu erklärt Volkmar Winkler, Sprecher für Landwirtschaft der SPD-Fraktion:
“Wir müssen jetzt zügig klären, wie den betroffenen Landwirten schnell und vor allem unbürokratisch geholfen werden kann. Klar ist, sie brauchen das Geld. Es geht hier um Existenzen, um unsere regionale Wirtschaft und nicht zuletzt auch um das Vertrauen in Politik und Regierung.
Und wir müssen klären, warum sich die Auszahlung verzögert. Deswegen haben die Koalitionsfraktionen eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses beantragt. Hier müssen die Karten auf den Tisch.
Auf den Staat muss man sich verlassen können. Das gilt für Landwirte genauso wie für alle anderen Menschen und Unternehmen in Sachsen.”
16.10.2023 in Pressemitteilung
SPD-Fraktion für vernünftigen Umgang mit dem Wolf
In der vergangenen Woche wurden durch die Bundesumweltministerin Steffi Lemke Pläne vorgestellt, wonach Problemwölfe künftig schneller und unkomplizierter geschossen werden können. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die Maßnahmen für Bundesländer mit größeren Wolfspopulationen nicht ausreichend, da die Schäden an Weidetieren stark zugenommen haben und es nicht bei wenigen Ausnahmefällen bleiben wird. Vielmehr braucht es ein umfassendes Bestandsmanagement. Dazu hat die SPD-Fraktion im September ein Positionspapier zum Umgang mit dem Wolf in Sachsen beschlossen. Ziel des Positionspapiers ist es, Wege aufzuzeigen, wie man auf die zunehmenden Wolfspopulationen reagieren kann und welche Schritte gegangen werden müssen, um Konflikte zwischen Wolf und Mensch zu minimieren.
„Der Wolf ist nun Teil der sächsischen Tierwelt und wird es voraussichtlich auch bleiben. In den vergangenen Jahren hat die Wolfspopulation stetig zugenommen. Da er ein Raubtier ist, liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Konflikten zwischen Mensch und Tier kommt. Was wir nun brauchen, sind angepasste Regeln für den Umgang mit dem Wolf. Einfache Lösungen wie wolfsfreie Zonen bieten dafür keine nachhaltigen Antworten. Vielmehr brauchen wir einen ausgewogenen Ansatz, der den Schutz des Wolfs und die Interessen der Landwirte und Weidetierhalter gleichermaßen berücksichtigt.”
Das Papier legt den Fokus auf neun Punkte:
° Anpassungen auf eurpäischer Ebene
° Umstufung innerhalb der Fauna Flora Habitatrichtlinie
°Entnahme von Problemwölfen
° Förderung von Herdenschutzmaßnahmen
° Kurzfristige regulierung von Wölfen ermöglichen
° Zusätzliche Herdenschutzmaßnahmen
° Weiterentwicklung der Wolfsmanagementverordnung
° Verbesserung der wirtschftlichen Sitation der Weidetierhaltung
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Belastung der Landwirte und Weidetierhalter ergänzt Volkmar Winkler:
„Wir wissen, dass die wirtschaftlichen Belastungen der Landwirte sowie der Weidetierhalter durch Wolfsrisse in einigen sächsischen Regionen teilweise enorm sind. Daher brauchen wir unbürokratische Förderungen von Herdenschutzmaßnahmen und Tierhalterberatungen, aber auch Unterstützung bei Kosten für tierärztliche Behandlungen verletzter Weidetiere. Gleichzeitig müssen wir einen effektiveren Umgang mit Problemwölfen finden. Bisher ist es zwar möglich, diese zu entnehmen, die bürokratischen Hürden dafür sind jedoch sehr hoch.”
Das Positionspapier finden Sie hier:
www.spd-fraktion-sachsen.de/positionspapier-wolf/
und weitere Informationen zu den einzelnen Punkten hier:
16.06.2023 in Pressemitteilung
Der Kulturpass kommt.
Zum 18. Geburtstag einen KulturPass: Etwa 3600 junge Menschen im Landkreis Leipzig und Nordsachsen bekommen 200 Euro für Kultur, Kunst und andere schöne Dinge
Am Mittwoch, den 14.06.2023 startete der bundesweite KulturPass für alle jungen Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern. Der KulturPass bietet ein Budget von 200 €, mit dem ganz verschiedene kulturelle Angebote – z.B. Theater und Kinos, Konzerthäuser, Buchhandlungen und der Musikfachhandel – über die App “Kulturpass” genutzt werden können. Die App ist ab sofort in den üblichen App Stores abrufbar. Zur Nutzung der App wird ein Personalausweis mit Online-Ausweis-Funktion (für deutsche Staatsangehörige), eine eID-Karte (für EU-Bürger:innen) oder ein elektronischer Aufenthaltstitel (für Nicht-EU-Bürger:innen mit deutschem Wohnsitz) benötigt. Auf der Plattform www.kulturpass.de findet sich nicht nur ein umfangreiches Hilfsangebot, sondern auch eine Erklärung, wie sich Kulturschaffende für das Angebot registrieren können.
02.03.2023 in Pressemitteilung
Mit heißer Luft läuft keine Heizung
Zurzeit kocht die Debatte über klimaschädliche Heizungen hoch. Während die einen bis zum Sankt-Nimmerleinstag an Gas und Öl festhalten wollen, preschen andere mit unrealistischen und teils unbezahlbaren Zielen vor.
In der Debatte mahnt unser Energiepolitiker Volkmar Winkler zur Sachlichkeit und erinnert daran, dass sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, dass neue Heizungsanlagen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden sollen: „Wir dürfen die Herausforderungen, die mit der Klima- und Energiewende einhergehen, nicht aus dem Blick verlieren. Die ambitionierten Ziele der Ampel sind richtig. Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter reduzieren.
02.02.2023 in Pressemitteilung
Meine Pressemitteilung Zur Situation des Weinbaus in Sachsen
Zum Koalitionsantrag Situation des Weinbaus im Freistaat Sachsen (Drs 7/12240) führt Volkmar Winkler, Sprecher für Landwirtschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus:
„Der sächsische Weinbau hat bereits mehrere Krisen gemeistert und sich dabei immer neu erfunden. Der sächsische Weinbau wurde und wird von engagierten Winzerinnen und Winzern gemeistert. Und umfasst dabei viel mehr als nur das Endprodukt Qualitätswein aus Sachsen. Um den Weinbau herum besteht eine sächsische Kulturlandschaft, ein großes Wissen um Landwirtschaft, aber eben auch um die Gestaltung unserer Region. Die Weinberge sind nicht nur Anbaufläche, sondern auch Kulturgut. Und zu guter Letzt hängen an den Reben nicht nur Trauben, sondern auch Arbeitsplätze. Auch deswegen ist Weinbau für uns ein wichtiges Thema.”
„Die größte Herausforderung des Weinbaus sehe ich beim Klimawandel mit all seinen Folgen. Denn neben dem Erhalt der guten Qualität von deutschen und sächsischen Weinen stellen sich damit neue Herausforderungen ein, wie etwa: der Verlust von Artenvielfalt in den Weinbergen, die Zunahme von Extremwetterereignissen mit potentiell verheerenden Schäden, aggressiver Pilzbefall, der vor allem Bio-Winzern zu schaffen macht und die Bewässerung in immer heißeren Sommermonaten. Das kann uns alle, die gerne Wein und insbesondere auch sächsische Qualitätsweine trinken, nicht kalt lassen und als Koalition haben wir da auch den Handlungsbedarf erkannt.”
„Wir wollen den Weinbau für die Zukunft aufstellen. Dafür braucht es jetzt zunächst eine Bestandsaufnahme, aus der wir dann gemeinsam konkrete Maßnahmen ableiten werden. Ich bin mir sicher: der sächsische Weinbau wird auch diese Situation meistern.”
