Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

05.05.2022 in Pressemitteilung

Pressemitteilung: Wasserversorgung: zukunftsfest, krisensicher, solidarisch

 

Volkmar Winkler, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag “Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030” (Drs. 7/9719): 

 

Deutschland hat in den letzten 20 Jahren eine Wassermenge im Umfang des Bodensees verloren. Das sind unvorstellbare 48 Milliarden Kubikmeter. Wasser ist ein knappes Gut und wird auch in Sachsen immer knapper. Daher müssen wir uns über die Wasserversorgung Gedanken machen. Wir müssen die Versorgung von Bevölkerung, Kommunen und Unternehmen und Landwirtschaft sicherstellen. Das ist eine Generationenaufgabe“, so Volkmar Winkler zur Intention des Koalitionsantrages. 

 

Gegenwärtig existiert die Grundsatzkonzeption 2020 für die öffentliche Wasserversorgung im Freistaat Sachsen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Wasserversorgungskonzeption für 2030 fortzuschreiben. 

 

„Mit dem Antrag begibt sich die Koalition auf den Weg, den existentiellen Sektor der Wasserversorgung im Freistaat für die Zukunft krisensicher aufzustellen“, so Winkler weiter. Zudem betont er abschließend die sozialen Aspekte des Themas: „Der SPD-Fraktion ist neben der Versorgungssicherheit, dem Verbraucherschutz und der Ökologie auch die Finanzierung und Lastenverteilung wichtig, damit möglichst nicht am bestehenden Solidarprinzip gerüttelt wird. Wasser darf nicht das nächste Gut werden, das sich dramatisch verteuert.“

 

Mehr dazu: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wasserversorgung

 

 

01.05.2022 in Pressemitteilung

Zum 1. Mai - gemeinsam für ein Soziales Europa, für gute Arbeit.

 
Die Zeit zeigt uns, daß nichts selbstverständlich ist. Steigende Preise, der
Krieg in der Ukraine, die Abhängigkeit von russischem Gas, all das verunsichert
die Menschen vor Ort. Vor Ort kamen der LAndtagsabgeordnete Volkmar Winkler und der
Landratskandidat von RRG Norsachsen Torsten Pötzsch, sowie die Ortsverbände von
SPD, Grünen und Linke, und der DGB ins Gespräch mit zahlreichen OschatzerInnen.


28.04.2022 in Pressemitteilung

Das Entlastungspaket kommt!

 

MdL Winkler: Zweites Entlastungspaket der Bundesregierung ist zielgerichtet ausgewogen 

Das am Mittwoch, den 27. April vom Bundeskabinett beschlossene zweite Entlastungspakat in Höhe von über 30 Milliarden Euro, als Reaktion auf die kriegsbedingten gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise, wird vom SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Winkler als "zielgerichtet und ausgewogen" gelobt. Die Ampel-Regierung in Berlin zeige in Krisensituationen ihre entschlossene Handlungsfähigkeit und den Willen für den sozialen Zusammenhalt einzustehen.

Der energiepolitische Sprecher der sächsischen SPD-Fraktion begrüßt die gezielten Hilfe für die von den steigenden Verbraucherpreisen besonders Getroffenen. Allen voran die Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen. Diese wurde im Vergleich zum ersten Entlastungspaket von 100 auf 200 Euro verdoppelt. Unbürokratisch und die Kaufkraft stützend, wird auch der Kinderzuschlag von 100 Euro zusätzlich zum Juli-Kindergeld sein. "Das hilft gezielt Familien und zeigt, wie die Regierung schnell unter die Arme greifen kann, um die schlimmsten Teuerungen abzumildern", so der SPD-Volksvertreter für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen.

Jedoch macht Winkler auch darauf aufmerksam, dass Rentner beim Entlastungspaket nicht ausreichend mit bedacht wurden. Von der zu versteuernden Energiepreispauschale von 300 Euro werden lediglich aktive Arbeitnehmer profitieren. Die Auszahlung soll laut Plänen der Bundesregierung über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers erfolgen und Selbstständige sollen einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung erhalten. Das Regierungsargument, aufgrund der anstehenden Rentenerhöhungen im Sommer, kein eigenes Entlastungsinstrument für Rentner aufzulegen, ist für Winkler nicht nachvollziehbar. Die überfällige Rekord-Rentenerhöhung, welche trotzdem leider gerade einmal mit der aktuellen Inflation schritthält, sollte man nicht als staatliche Wohltat begreifen, da diese Erhöhung an die volkswirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre gekoppelt ist.

Als spannendes Instrument bewertet der Sozialdemokrat das 9-Euro-ÖPNV-Ticket für die Monate Juni, Juli und August: viele, die bisher selten den ÖPNV nutzten können kennenlernen, dass dieser zum Teil besser ausgebaut ist, als sein Ruf. Der FDP-Bundesverkehrsminister müsse sich jedoch bei der Finanzierung noch einmal bewegen, damit eine gute Idee des Bundes nicht zu einer Mehrbelastung de Länder führt, die letztlich für den Nahverkehr zuständig sind. Die symbolische Vergünstigung dürfe aber auch nicht zum einmaligen Strohfeuer verkommen, warnt Winkler. Vielmehr gelte es unabhängig von Krisen kontinuierlich deutlich mehr Bundes- und Landesmittel, als in der Vergangenheit, in die Schiene, für Busse, Straßenbahnen und die Gehälter des Personals zu stecken. 

Die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe wiederum helfe all jenen gering- oder durchschnittlich verdienenden Pendlern, besonders im ländlichen Raum, die kurz- und mittelfristig nicht von ihrem Verbrenner umsteigen können. Von Juni bis August soll Benzin 30 Cent je Liter und Diesel 14 Cent je Liter günstiger werden.

04.02.2022 in Pressemitteilung

200.000 Euro für das Oschatzer E-Werk

 

200.000 Euro für das Oschatzer E-Werk

Sächsische Staatsregierung stellt Gelder für Dachsanierung zur Verfügung
 

Mit 200.000 Euro wird das E-Werk in Oschatz bei der Sanierung seines Daches unterstützt. In dem soziokulturellen Zentrum finden generationsübergreifende Angebote von Theaterprojekten, über einen Gemeinschaftsgarten bis zum Makerspace statt. „Ich freue mich, dass die wichtige Arbeit des E-Werk in Oschatz Anerkennung findet", sagt der SPD-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Henning Homann, der seinen Einfluss geltend gemacht hatte und das Projekt auf die Förderliste gesetzt hat. Das Geld, welches durch die Sächsische Staatsregierung vergeben wird, stammt aus dem Vermögen ehemaliger Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel).

 

18.01.2022 in Pressemitteilung

Wasserstoff – Eine gute Strategie für gute Arbeitsplätze im Industrie- und Energieland Sachsen. 

 

 

Am Dienstag hat die Staatsregierung die sächsische Wasserstoffstrategie vorgestellt (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1035899)

Mit dieser Strategie soll Sachsen zum Wasserstoffland werden. Wasserstoff kann in Sachsen vielfältig eingesetzt werden. Zum Beispiel als Energieträger,  in der Stahlindustrie oder im Bahn- und Güterverkehr. Zudem soll Wasserstoff kostengünstig in Freistaat produziert werden. Es kann die gesamte Wertschöpfungskette von Forschung und Entwicklung, über Produktion und Handel abgedeckt werden.