Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

24.11.2022 in Pressemitteilung

Naturschutz, Klimaschutz, Erneuerbare Energien – Umweltausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition

 

In der Sitzung vom 24.11.2022 hat der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 beraten. Die eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten zum Beispiel die Stärkung von Naturschutzprogrammen und Naturparks, die Errichtung eines Wasserstoff-Kompetenzzentrums und die Verbesserung der Klimaresilienz von Kommunen.

Volkmar Winkler, Sprecher für Energie, Umwelt, Klima und Naturschutz: 

 

„Im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft haben wir heute den Naturschutz gestärkt, das ist uns besonders wichtig. Wir haben bestehende Naturschutzprogramme ausgebaut, mehr Mittel für die Naturschutzstationen sowie die Verwaltung von Naturparken zur Verfügung gestellt und auch die Programme der Landesstiftung Natur und Umwelt verstärkt.

Im Bereich des Klimaschutzes verbessern wir die Klimaresilienz von Kommunen, etwa durch Maßnahmen zur Klimaanpassung oder durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Und wir tun etwas für die klimabewusste Landesverwaltung, indem wir den Ausbau von Solaranlagen auf Landesliegenschaften voranbringen. Weiterhin wird die Sächsische Energieagentur gestärkt und Maßnahmen im Bereich Dialog und Beteiligung bei Erneuerbaren verstetigt.

 

Auch Zukunftsperspektiven und Nachhaltigkeit spielen eine wichtige Rolle. Dafür errichten wir zwei neue Kompetenzzentren – eines für das Thema Wasserstoff und ein zweites für ein nachhaltiges Boden- und Wassermanagement, was im Zuge des Klimawandels, aber auch aufgrund des Kohleausstieges, an Bedeutung gewinnen wird. Mit dem Ausrollen eines landesweiten Reparaturbonus tun wir auch etwas gegen die Wegwerfgesellschaft.”
 

09.11.2022 in Pressemitteilung

Kreislaufwirtschaft ist eine Chance!

 

Winkler: Hier kommt nix weg - Kreislaufwirtschaft ist eine Chance!

 

Zum Antrag “Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft” der Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE erklärt Volkmar Winkler, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

 

“Ob Handy, Milchkarton, Stahlbeton oder Elektroauto - wir verbrauchen zu viele Rohstoffe und produzieren zu viel Abfall. Die Natur ist schlauer, dort gibt es keine Abfälle, auch diese sind wertvolle Rohstoffe. Kreislaufwirtschaft bedeutet, Produkte so lange wie möglich in der Wirtschaft zirkulieren zu lassen. Dafür zu sorgen, dass Kreislaufwirtschaft nicht nur ökologisch geboten, sondern ökonomisch klug wird, ist unsere gemeinsame Aufgabe der nahen Zukunft.”

 

“Insbesondere im Baustoffrecycling steckt großes Potential. Uns ist bezahlbares Wohnen wichtig, sozialer und kommunaler Wohnungsbau sind dafür nötig. Die explodierenden Bau- und Materialpreise machen diesen aktuell schwierig. Alternative, recycelte Baustoffe bieten bisher ungenutzte Möglichkeiten. Hier zu forschen, nachhaltiges Bauen voranzutreiben, kann nicht nur einen Beitrag für die Kreislaufwirtschaft vor Ort leisten, sondern auch weit über Sachsen hinaus strahlen. Schritt für Schritt gesteigerte Recyclingquoten im Bausektor dämpfen nicht nur die Preise, sondern erfüllen auch unseren Nachhaltigkeitsanspruch.”

 

Den Antrag der Koalitionsfraktionen gibt es hier: Drucksache 7/10319

 

 

12.09.2022 in Pressemitteilung

Neue „Soziale Orte” gesucht – Bewerbungen ab sofort möglich

 


Neue „Soziale Orte” gesucht – Bewerbungen ab sofort möglich


Das Modellprogramm zur Förderung „Sozialer Orte” ist in diesem Jahr erfolgreich gestartet. Es so
ll dabei helfen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor allem im ländlichen Raum zu stärken. 14 Projekte konnten bereits bewilligt werden. Jetzt wird das Programm fortgesetzt und neue „Soziale Orte” sollen entstehen und gefördert werden. Volkmar Winkler, Mitglied des sächsischen Landtages mit Bürgerbüros in Markkleeberg und Grimma ruft dazu auf, sich dafür bis zum 7. Oktober 2022 zu bewerben:

„In den vergangenen Jahren mussten wir schmerzhaft lernen, dass Gemeinschaft nicht von allein entsteht und auch zerbrechen kann. Dem wollen wir auch im Landkreis Leipzig etwas entgegensetzen. Denn fest steht, Menschen brauchen Menschen und Orte zum Zusammenkommen und Beisammensein. So entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt, den sich viele Menschen wünschen.“

 

01.06.2022 in Pressemitteilung

Innovative Ideen für den ländlichen Raum: neue Runde des simul⁺Mitmachfonds gestartet. Bis zum 15. Juli bewerben

 

Den sozialen Zusammenhalt stärken, regionalen Herausforderungen begegnen, für Natur- und Umweltfragen sensibilisieren, bürgernahe Dienstleistungen anbieten oder neue Mobilitätskonzept erproben - und das alles im ländlichen Raum, außerhalb der drei Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz. Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung lobt insgesamt 7,6 Millionen Euro Prämien im Wettbewerb "simul+Mitmachfonds" aus.

Volkmar Winkler, SPD-Landtagsabgeordenter für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie Sprecher für Strukturwandel, Klima- und Umweltschutz ruft Privatpersonen, Vereine, Unternehmen, Verbände, Kammern, Kindertagesstätten, Schulen, Stiftungen und Kommunen seiner Region auf noch bis zum 15. Juli 2022 ihre Projektideen für diesen Landeswettberwerb einzureichen.

Für zivilgesellschaftliche Akteure, Kindertagesstätten und Schulen in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig ist besonders das Modul „ReWIR“ um Ideen für die Bewältigung des Strukturwandels umzusetzen für eine Bewerbung interessant. 200 mal werden für die Kohleausstiegslandkreise (Nordsachsen, Leipzig, Görlitz, Bautzen) 5.000 Euro, 75 mal 10.000 Euro und zehn mal 25.000 Euro ausgelobt.

Die Akteure aus den restlichen Landkreisen Sachsens können sich über das Modul "Projekt" bewerben, dort stehen wiederum weniger Wettbewerbsgelder, als in den direkt vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zur Verfügung.

Für das Modul „Kommune“ können sich sächsische Städte und Gemeinden außerhalb der Großstädte um Preise in Höhe von 50.000 bzw. 100.000 Euro bewerben, die dabei helfen sollen Innovatives jenseits der kommunalen Pflichtaufgaben umzusetzten. 

Die Wettbewerbsgewinner werden im Okotber 2022 bekannt gegeben. Es handelt sich um die zweite Runde des Wettbewerbs, in dem die formaligen Programm Mitmachfonds und simul+ zusammengelegt wurden.

Winkler freue sich darüber, dass bei der finanziellen Schwerpunktsetzung die vom Strukturwandel besonders getroffenen Landstriche bevorzugt behandelt werden, regt jedoch auch an, dass die Wettbewerbslogik nicht nur Vorteile mit sich bringe und immer auch Enttäuschte und Verlierer produziere. Als ehemaligen Bürgermeister des ländlichen Mügelns ist es Winkler wichtig zu betonen, dass der Freistaat, unabhängig dieser weitestgehend gelungenen Wettberbsförderung des "simul+Mitmachfonds", in der Pflicht sei die Kommunen entsprechend so auszustatten, dass diese ihre Pflichtaufgaben vollständig im Sinne ihrer Einwohner erfüllen können und zusätzlich eigene Schwerpunkte über zusammenhaltstiftende freiwillige Leistungen setzen können.

 

Der Wettbewerbsaufruf ist als PDF hier einzusehen.

Mehr zum Wettbewerb und über die Ideen der Gewinner der letzten Runde findet sich hier.

05.05.2022 in Pressemitteilung

Pressemitteilung: Wasserversorgung: zukunftsfest, krisensicher, solidarisch

 

Volkmar Winkler, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag “Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030” (Drs. 7/9719): 

 

Deutschland hat in den letzten 20 Jahren eine Wassermenge im Umfang des Bodensees verloren. Das sind unvorstellbare 48 Milliarden Kubikmeter. Wasser ist ein knappes Gut und wird auch in Sachsen immer knapper. Daher müssen wir uns über die Wasserversorgung Gedanken machen. Wir müssen die Versorgung von Bevölkerung, Kommunen und Unternehmen und Landwirtschaft sicherstellen. Das ist eine Generationenaufgabe“, so Volkmar Winkler zur Intention des Koalitionsantrages. 

 

Gegenwärtig existiert die Grundsatzkonzeption 2020 für die öffentliche Wasserversorgung im Freistaat Sachsen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Wasserversorgungskonzeption für 2030 fortzuschreiben. 

 

„Mit dem Antrag begibt sich die Koalition auf den Weg, den existentiellen Sektor der Wasserversorgung im Freistaat für die Zukunft krisensicher aufzustellen“, so Winkler weiter. Zudem betont er abschließend die sozialen Aspekte des Themas: „Der SPD-Fraktion ist neben der Versorgungssicherheit, dem Verbraucherschutz und der Ökologie auch die Finanzierung und Lastenverteilung wichtig, damit möglichst nicht am bestehenden Solidarprinzip gerüttelt wird. Wasser darf nicht das nächste Gut werden, das sich dramatisch verteuert.“

 

Mehr dazu: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wasserversorgung