Nachrichten zum Thema Bundespolitik

02.05.2022 in Bundespolitik

Abschaffung der EEG-Umlage: Bürger werden entlastet und die Energiewende trotzdem beschleunigt

 

Am Nachmittag des 02. Mai berät der Deutsche Bundestag abschließend, dass die EEG-Umlage ab 01. Juli auf null Cent pro Kilowattstunde absinken soll. Damit wird ein zentrales Wahlkampfversprechen von Volkmar Winklers SPD auf der Bundesebene gehalten. Profitieren werden durch die Neuregelung alle Stromverbraucher in Deutschland. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt spart durch diese Entlastung jedes Jahr 260 Euro. Abgeordneter Winkler, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass trotz der Absenkung der EEG-Umlage die EEG-Förderung bestehen bleibt und die Energiewende sogar beschleunigt wird: „Denn durch einen gesenkten Strompreis werden auch die so wichtigen Wärmepumpen, um unabhängiger von Gas zu werden, für die Bürger attraktiver.“ Volkmar Winkler mit Bürgerbüros in Markkleeberg, Torgau und Oschatz weiterhin: „Wir alle sehen, wie rapide die Energiepreise in letzter Zeit gestiegen sind. Aus Gesprächen mit den Bürgern werden mir die Sorgen, wohin sich dies alles noch hin entwickeln soll, immer öfter vorgetragen. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung neben ihrem zweiten Entlastungspaket über 30 Milliarden auch ihrem Koalitionsvertrag treu bleibt und die versprochene EEG-Umlage-Senkung jetzt einhält.“

25.11.2020 in Bundespolitik

Bisher über 144 Millionen Euro Corona-Unternehmenshilfen in Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig

 

Heute geht das Internetportal zur Beantragung der Novemberhilfen für Betroffene der Corona-Pandemie online. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wie Museen. Das Besondere an den Novemberhilfen ist, dass nicht nur klassische Unternehmen profitieren, sondern auch Gastronomen, Betreiber von Hotels, Solo-Selbstständige und Angehörige der freien Berufe sowie Kulturschaffende. Auch indirekt Betroffene, also Unternehmen und Solo-Selbstständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 % ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen, können von den Hilfen profitieren.

„Die Novemberhilfen helfen Unternehmen, die besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen sind. Für mich ist besonders wichtig, dass neben Restaurants oder Sportstudios auch Einrichtungen wie Museen sowie Angehörige der Freien Berufe, zum Beispiel Tierärzte, Kulturschaffende oder Journalisten die Hilfen beantragen können. Unser Ziel ist es, die Wirtschaft zu unterstützen und damit Beschäftigung zu sichern“, so SPD-Landtagsabgeordneter mit Büro in Markkleeberg Volkmar Winkler.

Aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) werden dafür bis zu 14 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. So sollen nicht zurück zahlbare Zuschüsse in Höhe von 75 % des Novemberumsatzes des Vorjahres oder alternativ des durchschnittlichen Monatsumsatzes im Jahr 2019 gewährt werden. Über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können die Anträge gestellt werden, die Sächsische Aufbaubank (SAB) übernimmt dann die Bearbeitung der Anträge, die Hilfen werden schlussendlich über die Bundeskasse ausgezahlt. Die vorgesehenen Abschlagszahlungen von bis zu 5.000 EUR für Soloselbstständige und bis zu 10.000 EUR für Unternehmen sollen dann zügig ausgezahlt werden – beginnend noch im November.

Wegen der ersten Corona-Welle im Frühjahr wurden insgesamt über 84,5 Millionen Euro an Unternehmenshilfen im Landkreis Leipzig ausgezahlt. Unternehmen im Landkreis Nordsachsen haben bereits über 59,6 Millionen ausgezahlt bekommen. Das sei, neben weiteren Maßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld, von immenser Bedeutung für die Region. „Durch die Wirtschaftshilfen wurde verhindert, dass zu viele Unternehmen in die Insolvenz gehen und die Arbeitslosigkeit drastisch steigt“, so Winkler. Dieser Erfolg dürfe nicht durch fahrlässiges Verhalten unnötig riskiert werden. „Für die SPD gilt der Grundsatz: wir investieren lieber in den Schutz vor Arbeitslosigkeit als in deren Finanzierung. Jeder Euro, der in der Krise zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region ausgegeben wird, ist gut angelegt“, so Winkler abschließend.

Bisher wurden in Sachsen über die Hilfsprogramme von Bund und Freistaat, die in der ersten Corona-Welle im Frühjahr an den Start gingen, rund 1,45 Milliarden Euro an Unternehmen ausgezahlt.

Insgesamt wurden 117.727 Anträge gestellt, davon wurden 107.771 Anträge bewilligt.

Scholz will Nothilfen verlängern

Der Bundesfinanzminister sprach sich zudem für weitere Hilfen aus, sollten die Corona-Beschränkungen verlängert werden. „Wenn die Beschränkungen des Novembers verlängert werden sollten, ist für mich klar, dass die finanzielle Unterstützung der direkt betroffenen Branchen dann ebenfalls weiter nötig ist.“ Dies wäre zwar finanziell eine Herausforderung und europarechtlich kompliziert. „Es geht aber um die Sicherung von Existenzen in dieser schwierigen Zeit, da müssen wir pragmatisch, unbürokratisch und klug handeln.“

Weitere Informationen zu den Novemberhilfen aufbereitet von der Bundes-SPD findet man unter: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/die-novemberhilfe-unkompliziert-und-schnell/25/11/2020/