Bildquelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Pressemiteilung  zum Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Winkler: Klimaschutz beschleunigen – ambitionierte Ziele setzen

+++ Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit +++ Langfristige Investitionen nötig +++ Klimaschutz in die Verfassung +++

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz schreibt auch Sachsen ins Stammbuch: Klimaschutz muss beschleunigt werden. Das bedeutet, die Fortschreibung des sächsischen Energie- und Klimaprogramm (EKP) muss jetzt zügig verabschiedet und umgesetzt werden“, so Volkmar Winkler. „Und wir dürfen uns damit nicht zufriedengeben. Sachsen muss sich – wo immer möglich – ambitionierte Ziele setzten und entsprechende Instrumente festschreiben. Das Energie- und Klimaprogramm darf kein starres Instrument sein.“

„Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Deshalb braucht es mehr Anstrengungen, um unsere Industrie, die Mobilität und den Energieverbrauch nachhaltig auszurichten. Es geht um Anstrengungen für den Klimaschutz genauso wie um Anstrengungen für Innovationen und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes“, so Winkler weiter. „Dafür sind vor allem langfristige Investitionen notwendig, für die wir als SPD-Fraktion mit unserem Vorschlag für einen Sachsenfonds 2050 weiter streiten werden – auch wenn wir unsere Koalitionspartner bisher nicht davon überzeugen konnten. Genau darüber lohnt es zu sprechen – statt darauf zu pochen, Kredite schnellstmöglich zurückzuzahlen.“

„Die Koalition hat vereinbart, Klimaschutz als Ziel in die sächsische Verfassung aufzunehmen. Auch das ist eine Aufgabe, die noch erfüllt werden muss“, verwies Winkler.

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute weitsichtig für den mittelfristigen Klimaschutz geurteilt und die Grundrechte generationengerecht ausgelegt. Klimaschutz muss heute sicherstellen, dass zukünftige Generationen noch existentielle und materielle Chancen und Möglichkeiten haben. Dem kann man sich nur anschließen, umsetzen müssen wir es alle miteinander. Und wer ‚Fridays for Future‘ bisher belächelt oder angegriffen hat, der muss nach dem heutigen Urteil umdenken“, so Winkler abschließend.